Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zukünftig funktioniert die Suche und Einmeldung in eine Betreuungseinrichtung auch digital | Foto: unsplash
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Kinderatlas Tirol
Digitale Anmeldung für Kinderbetreuung startet 2025

Mit dem Kinderbildungsatlas können sich Tiroler Eltern künftig selbst ein Bild über Bildungs- und Betreuungslandschaft machen. Über die Online-Plattform „FRIDA“ können Kinder bald erstmalig in Kinderkrippen, Kindergärten oder Horte digital angemeldet werden. Damit wird das bisherige System mit Papierformularen abgelöst. TIROL. Der Atlas ermöglicht es, einfach nachschauen zu können, wo genau welche Kinderbetreuungseinrichtungen liegen. Alle öffentlichen, privaten, aber auch betrieblichen...

Georg Dornauer wurde aus dem SPÖ-Landtagsklub und der SPÖ Tirol ausgeschlossen. | Foto: MeinBezirk/Manfred Hassl
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Freier Abgeordneter
Georg Dornauer aus der SPÖ Tirol augeschlossen

Der Ausschluss von Georg Dornauer aus dem SPÖ-Landtagsklub und der SPÖ Tirol sorgt für Wirbel. Georg Dornauers Vorstoß in Sachen TIWAG-Übergewinn, eigentlich eine sozialdemokratische Forderung, die auch Philip Wohlgemuth schon gestellt hat, widerspreche dem Koalitionsabkommen. INNSBRUCK. Ausschlaggebend ist der bestehende Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Anträge der Regierungsparteien im Landtag können nur gemeinsam eingebracht werden. „Wir haben mit der ÖVP in unserem...

Georg Dornauer wird aus dem SPÖ-Landtagsklub ausgeschlossen. | Foto: MeinBezirk
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Koalitionsbruch von LA Dornauer
SPÖ-Klub schließt Georg Dornauer aus

Eine Woche vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause teilt der SPÖ-Klub im Landtag mit, Georg Dornauer aus dem Klub auszuschließen. "Wenn nun ausgerechnet er diesen Vertrag für Tirol verletzt und dadurch Koalitionsbruch begeht, sind die Konsequenzen klar: Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen." INNSBRUCK. „Wir haben mit der ÖVP in unserem gemeinsamen Programm ,Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol‘ die Arbeitsweise unserer Koalition für eine...

„Manchmal wirkt Politik weit weg, als ginge es nur um Debatten in Zeitungen oder im Fernsehen. Aber tatsächlich betrifft sie unser tägliches Leben", Sophia Kircher im Interview mit MeinBezirk.
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EU-Abgeordnete Sophia Kircher
„Man kann in der Politik viel bewirken“

Ein Gespräch mit einer Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher über Wölfe, Züge und die Kraft der Politik. Dass Brüssel für die Menschen weit weg ist, sieht Kircher differenziert. BRÜSSEL/TIROL. MeinBezirk: Frau Abgeordnete, Sie haben einmal gesagt, Politik könne sehr direkt etwas für die Menschen vor Ort verändern. Was meinen Sie damit konkret? Kircher: „Manchmal wirkt Politik weit weg, als ginge es nur um Debatten in Zeitungen oder im Fernsehen. Aber tatsächlich betrifft sie unser tägliches...

Auf seiner Brüssel-Reise war unser Redakteur Florian Haun gemeinsam mit MEP Sophia Kircher im Haus der Europäischen Geschichte. | Foto: Florian Haun
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Europäische Union
Sophia Kircher bringt Tirols Anliegen nach Brüssel

Die Tiroler EU-Abgeordnete Sophia Kircher ist eine starke Stimme für Tirol in Europa. Trotz der zahlreichen Problemstellungen innerhalb der europäischen Politik gibt es zahlreiche positive Entwicklungen, welche direkte Auswirkungen auf Tirol haben. BRÜSSEL/TIROL. Die MeinBezirk Redaktion besuchte das Haus der Europäischen Geschichte und erhielt dort spannende Einblicke in die Wurzeln und die Entwicklung der EU. Besonders beeindruckend war die Vielzahl an geschichtlichen Details, die...

Vom beinahe verpassten Flug am Flughafen Innsbruck aufs europäische Parkett in Brüssel: die ersten Eindrücke unseres Redakteurs Florian Haun von seiner Brüssel-Reise. | Foto: Florian Haun
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Eine Reise nach Brüssel
Turbulenter Start in Tirol und die ersten EU-Eindrücke

Auf Einladung von MEP Sophia Kircher reiste die MeinBezirk-Redaktion nach Brüssel. Einen Erfahrungsbericht inklusive Augenzwinkern liest du hier, denn mit Humor lässt sich auch in der Politik mehr voranbringen. ZILLERTAL/INNSBRUCK/WIEN/BRÜSSEL 05:30 Uhr. Der Wecker klingelt, draußen schläft das Zillertal noch tief und fest – nur ich nicht. Held des frühen Morgens, Kaffee in der Hand, Tochter im Schlepptau. Mission Nummer eins: das Kind rechtzeitig zum Bus bringen. Mission erfüllt, ohne...

Die Landtagsveranstaltung fand im historischen Plenarsaal statt. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Landtag über Autonomiereform Südtirols informiert

Die italienische Regierung hat eine Reform des Südtiroler Autonomiestatuts auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Südtiroler Kompetenzen in der Gesetzgebung wiederherzustellen, die seit 2001 durch Urteile des italienischen Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt wurden. Damit soll die Sonderautonomie langfristig abgesichert werden. INNSBRUCK. Im Rahmen einer Veranstaltung des Ausschusses für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol, unter Vorsitz von LA Benedikt Lentsch und LA...

Der Bau von Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen oder Blaulichtzentren stellt viele Tiroler Gemeinden vor große finanzielle Hürden. Mit der Gründung eigener Bauträgergesellschaften will das Land Tirol nun den Startschuss für neue Modelle geben. | Foto: Land Tirol
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Regierungssitzung
Tirol setzt auf neue Bauträger für kommunale Projekte

Um Gemeinden zu entlasten, gründet das Land Tirol gemeinsam mit NHT und TIGEWOSI neue Tochtergesellschaften. Schulen, Pflegeheime, Kindergärten oder Blaulichtzentren sollen so einfacher, günstiger und schneller realisiert werden. TIROL. Der Bau von Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen oder Blaulichtzentren stellt viele Tiroler Gemeinden vor große finanzielle Hürden. Mit der Gründung eigener Bauträgergesellschaften will das Land Tirol nun den Startschuss für neue Modelle geben. „Die Tiroler...

Im Großen Saal im Innsbrucker Landhaus standen die Verkehrslösungen im Fokus. | Foto: Land Tirol/Sedlak
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Durchbruch am Brenner
Schlüssel zur Transitwende und Meilenstein und auch Kritik

Für die Industriellenvereinigung (IV) Tirol ist der Brenner Basistunnel (BBT) der Schlüssel zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft. Damit das Jahrhundertprojekt sein volles Potenzial entfalten kann, seien nun konkrete politische und infrastrukturelle Schritte notwendig. Die WK Tirol feiert den Durchbruch als Meilenstein. Es gibt aber auch Kritik. INNSBRUCK. Mit dem Durchschlag wird europäische Geschichte geschrieben: Nach jahrzehntelanger Planung, länderübergreifender Zusammenarbeit und...

Landesüblicher Empfang mit Ehrensalve, durchgeführt von der Speckbacher Schützenkompanie Tulfes. | Foto: Land Tirol/Sedlak
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Auftakt mit Landesüblichem Empfang
EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas in Tirol

Mit einem Landesüblichen Empfang ist der Tirol-Besuch von EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eröffnet worden. Vor der Kaiserlichen Hofburg in Innsbruck standen die Musikkapelle Tulfes, die Speckbacher-Schützenkompanie Tulfes sowie Fahnenabordnungen der Tiroler Traditionsverbände im Mittelpunkt des protokollarischen Festaktes. Vonseiten des Bundes nahmen Bundesminister Peter Hanke und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner an der Feier teil. INNSBRUCK. „Ich freue mich, dass...

Mit einem Zinssatz von nur einem Prozent will das Land Investitionen in Bildung, Pflege und Sicherheit fördern. | Foto: smarterpix
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Mehr Geld für Schulen & Pflege
Land startet Gemeinde-Investitionsfonds

Mehr Investitionen für Tirols Gemeinden: Das Land schickt das Gesetz über den Gemeinde-Investitionsfonds in Begutachtung. 200 Millionen Euro an günstigen Darlehen sollen Projekte wie Schulen, Kinderbetreuung, Pflegeheime, Feuerwehrhäuser und Tiefbauvorhaben ermöglichen. Der Zinssatz von nur einem Prozent entlastet die Gemeinden, die Vergaberichtlinien entstehen gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband. TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle hat ein Gesetz zum Gemeinde-Investitionsfonds in...

Die Tiroler Landesregierung bei der Herbstklausur: Fahrplan für flächendeckende Kinderbetreuung beschlossen. | Foto: smarterpix
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Kinderbetreuungsoffensive
Tirol sichert flächendeckende Betreuung bis 2026

Die Tiroler Landesregierung hat im Rahmen ihrer Herbstklausur den Fahrplan für die Umsetzung des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung fixiert. Bis Herbst 2026 soll jedes Kind ab dem zweiten Geburtstag Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. TIROL. Ein landesweit empfohlener Elternbeitrag von 1,20 Euro pro Stunde soll Kinderbetreuung für alle leistbar machen. Gleichzeitig sichert er das Angebot langfristig ab. Gemeinden und private Einrichtungen erhalten mehr finanzielle Unterstützung,...

Tirols Energiezukunft: Nach umfangreichen Prüfungen in Tirol keine Beschleunigungsgebiete für Windkraft (Symboldbild) | Foto: pixabay/Jonny_Joka
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Tirols Energiezukunft
Einzelne Windräder, aber keine riesigen Windparks

Das Tiroler "Erneuerbare Ausbaugesetz" soll im Oktober vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Einzelne Windparkprojekte haben durchaus eine Chance auf Realisierung, „es wird in Tirol aber keine riesigen Windparks geben“. Reaktionen der Opposition. INNSBRUCK. Die Tiroler Landesregierung bringt das zweite Tiroler Erneuerbare Ausbaugesetz auf den Weg. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie RED III um und schafft die Grundlage für sogenannte Beschleunigungsgebiete. In diesen Zonen sollen...

Landesregierung präsentiert Reform der Tiroler Mindestsicherung | Foto: Weingartner-Foto / picturedesk.com
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Herbstklausur der Landesregierung
Reform der Mindestsicherung

Die Landesregierung hat die Reform der Mindestsicherung präsentiert. Der Tiroler Gemeindeverband begrüßt die Reformbestrebungen der Landesregierung. Die Lebenshilfe sieht Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – fordert aber weitergehende Maßnahmen für echte Teilhabe. Die Liste Fritz sieht die Reform als ersten Schritt, für die NEOS war die Anpassung überfällig. Kritik kommt von Grünen und der FPÖ. INNSBRUCK. Die Tiroler Landesregierung hat im Rahmen ihrer Herbstklausur in Westendorf die...

Regierungsklausur in Westendorf (v.li.): LR René Zumtobel, LR Astrid Mair, LR Cornelia Hagele, LHStv. Josef Geisler, LH Anton Mattle, LHStv. Philip Wohlgemuth, LR Eva Pawlata und LR Mario Gerber. | Foto: Land Tirol/Sedlak
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Herbstklausur
Tiroler Landesregierung tagt in Westendorf

Die Tiroler Landesregierung trifft sich in Westendorf zu ihrer traditionellen Herbstklausur. Dabei erarbeitet die Regierung das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2025. In den kommenden Monaten übernimmt Tirol die Präsidentschaft in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino sowie den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz.  WESTENDORF. Mit einer Regierungsklausur legt die Tiroler Landesregierung ihre inhaltlichen Schwerpunkte für das zweite Halbjahr 2025 fest. Bei der Tagung stehen mehrere...

Nicole Fürhapter ist neue Wirtschaftsbund-Bezirksgeschäftsführerin. | Foto: Tiroler Wirtschaftsbund
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Geschäftsführung
Nicole Fürhapter lenkt den Wirtschaftsbund im Oberland

In einer Aussendung stellte der Tiroler Wirtschaftsbund eine neue Bezirksgeschäftsführerin für die Bezirke Landeck, Imst und Reutte vor. Nicole Fürhapter soll Impulse geben. OBERLAND/AUSSERFERN. Die gebürtige Innsbruckerin war mehr als 14 Jahre lang im Controlling und Projektmanagement in Tiroler Unternehmen tätig. Künftig soll sie unternehmerische Themen in den drei westlichsten Tiroler Bezirken aufgreifen. Eine ihrer Hauptaufgaben ist dabei die Unterstützung der WB-Mitglieder und deren...

  • Tirol
  • Reutte
  • Günther Reichel
Sixtus Schmiderer wurde mit 95 % der Stimmen zum neuen Landesobmann der Schülerunion Tirol gewählt. | Foto: Schülerunion Tirol / Luca Kolanovic
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50. Landestag
Schülerunion Tirol wählte neuen Landesvorstand

Die Schülerunion Tirol feierte im Rahmen ihres 50. ordentlichen Landestages ein besonderes Jubiläum. Neben einem Rückblick auf fünf Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit stand auch die Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt der Veranstaltung. INNSBRUCK. Durch das Programm führten Sophia Quirchmair und Julius Rasp. Nach der Begrüßung folgten Grußworte prominenter Gäste, darunter Landeshauptmann Anton Mattle, Landesrätin Cornelia Hagele und der Bundesobmann der Schülerunion Österreich, Maximilian...

LH Anton Mattle und GF Florian Klotz feiern 80 Jahre Tiroler Volkspartei.  | Foto: Haun
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Politik
80 Jahre Tiroler Volkspartei und ein bisschen Wahlkampf

Die ÖVP Tirol nutzt die Gunst der Stunde und die guten Umfragewerte von LH Anton Mattle und hat bereits die Landtagswahl 2027 im Auge, denn der amtierende Landeshauptmann wird, wie kürzlich bekannt wurde, wieder antreten. Außerdem feiert man heute, auf den Tag genau, 80 Jahre Tiroler Volkspartei. Aus diesem Grund luden Landesgeschäftsführer Florian Klotz und LH Anton Mattle zu einer Pressekonferenz nach Innsbruck. INNSBRUCK (fh). Dass politische Parteien es in der Regel beherrschen, sich selbst...

Tirols Gemeinden engagieren sich mit vielfältigen Projekten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. | Foto: smarterpix
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Klimaschutz in Tirol
Gemeinden übernehmen Verantwortung

Über 70 Prozent der Tiroler Gemeinden setzen bereits auf ein Klimaprogramm. Mit einer breiten Palette an Maßnahmen arbeiten sie daran, die Herausforderungen des Klimawandels aktiv anzugehen. Der Schulterschluss für ein klimaschonendes Verhalten zeigt sich dabei in allen Regionen Tirols. TIROL. Klimaschutz ist im Leben der Tirolerinnen und Tiroler längst Alltag. Rund 86 Prozent der Bevölkerung leben in einer Gemeinde, die Teil eines Klimaprogramms ist. Ob Klimawandel-Anpassungsmodellregion...

Maria Zwölfer übernimmt das Amt von Josef Lutz als Liste Fritz Bezirkssprecherin. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Maria Zwölfer ist neue Bezirkssprecherin

Maria Zwölfer ist neue Bezirkssprecherin der Liste Fritz und übernimmt das Amt von Josef Lutz, der sich aus privaten Gründen aus der Politik zurückzieht. BEZIRK REUTTE (eha). Maria Zwölfer ist für Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider eine würdige und profilierte Nachfolgerin. Die langjährige Hauptschullehrerin aus dem Zwischentoren prägte seit den 1990er-Jahren die Kommunalpolitik in Lermoos. Zunächst als Gemeinderätin, später als Gemeindevorständin und schließlich als Bürgermeisterin von...

Das Momentum Institut ortet einen Übergewinn bei der TIWAG. | Foto: TIWAG
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TIWAG
346,8 Mio. Euro bei einem Umsatz von 1,978 Mrd. Euro im Jahr 2024

Ein vom Moment Institut definierter Übergewinn der TIWAG sorgt für politische Diksussionen in Tirol. LA Georg Dornauer will mit einem Antrag die Rückführung der Übergewinne an die Bevölkerung. Unterstützung erhält Dornauer von der FPÖ und den Grünen, die sich auch eine Zweckbindung der Gelder für die Kinderbetreuung vorstellen können. Am 28. Mai 2025 hat der TIWAG-Aufsichtsrat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt: Das Konzern-Ergebnis vor Steuern (EBIT) beträgt demnach 346,8...

Tirols Weg zur Energieautonomie sorgt für Gesprächsstoff: Politik, TIWAG und Industrie setzen auf Dialog mit der Bevölkerung. | Foto: meinBezirk.at
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Energiewende
Widerstand gegen Kraftwerksausbau und PV-Gebühren wächst

Das Land Tirol kämpft an allen Ecken und Enden mit dem Thema Energie, denn die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geheftet, bis zum Jahr 2050 energieautonom zu werden. Ganz so einfach scheint das Ganze allerdings nicht zu sein, denn es regt sich Widerstand innerhalb der Bevölkerung und der Landesenergieverorger hat derzeit nicht unbedingt einen guten Stand. Landesregierung, TIWAG und die Industriellenvereinigung sind um Transparenz bemüht und wollen einen offenen Diskurs führen. TIROL...

BI Feldring: "Um die Errichtung eines riesigen Speichersees im Platzertal rascher umsetzen zu können, soll das Tiroler Naturschutzgesetz geändert werden." | Foto: Gerd Estermann
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Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz
Bürgerinitiative und KPÖ schlagen Alarm

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Der Landesumweltanwalt kritisiert die Möglichkeit, sich durch finanzielle Kompensation von ökologischen Auflagen „freizukaufen“. Die KPÖ zieht Parallelen zur Affäre Gluirschhöfe und sieht eine Baufirma am Boznerplatz involviert. Die Bürgerinitiative Feldring sieht in der Novelle einen Frontalangriff auf Naturschutz und Bürgerrechte. INNSBRUCK. “Die geplante Tiroler Naturschutz-Novelle gleicht einem Casino-Betrug: Wer genug...

Der Tiroler FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger (li.) will aus Sicherheitsgründen keinen ESC 2026 in Österreich. (Archivfoto) | Foto: APA
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Vor Austragungsentscheidung
FPÖ fordert österreichweiten Verzicht auf ESC

In einem Interview fordert der Tirol FPÖ-Parteiomann Markus Abwerzger einen österreichweiten Verzicht auf die Austragung des ESC 2026. Durch Events wie den ESC bestehe die konkrete Gefahr, dass "anti-israelische Stimmung", Antisemitismus und "linksextremistische Tendenzen" gefördert werden - die Folge sei ein "massives Sicherheitsproblem." Die NEOS bezeichnen die Forderung als Ablenkungstheater. INNSBRUCK. In einem APA-Interview fordert der Tiroler Oppositionspolitiker die Bundesregierung mit...

Ein Unwetter am 11. Juli 2024 in Großarl, Salzburg. | Foto: FF Großarl
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Unwetterschäden
RH empfiehlt Versicherungspflicht für Private

Schäden durch Unwetter häufen sich, die Auswirkungen werden auch finanziell gravierender. Der Rechnungshof (RH) empfiehlt nun eine Versicherungspflicht für Private.  ÖSTERREICH. Unwetterschäden kosten immer Geld, doch das Wenigste ist durch Versicherungsbeiträge gedeckt. So beschreibt der Rechnungshof (RH) die Lage im Bericht „Extremwetterschäden in Österreich“ am Freitag, 10. Oktober. Der RH empfiehlt nun eine Versicherungspflicht für Private sowie Bauverbote in ausgewiesenen Gefahrenzonen. ...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Österreicher sind in der Abschiebepolitik restriktiv: Bei der Frage, ob auch in unsichere Länder abgeschoben werden soll, antworten ganze 85 Prozent mit Ja. Gefragt wurde auch die Zufriedenheit mit der Asylpolitik, und ob man sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt ausspricht. Die Ergebnisse lesen Sie hier. | Foto: ALEX HALADA / picturedesk.com
Aktion 3

Abschiebungen
So kritisch sehen die Österreicher die Asylpolitik

Österreicher sind in der Abschiebepolitik restriktiv: Bei der Frage, ob auch in unsichere Länder abgeschoben werden soll, antworten ganze 85 Prozent mit Ja. Gefragt wurde auch die Zufriedenheit mit der Asylpolitik, und ob man sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt ausspricht. Die Ergebnisse lesen Sie hier. ÖSTERREICH. Laut einer neuen Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus Verlags – der im Eigentum von Red Bull steht – befürworten 85 Prozent Rückführungen selbst in unsichere...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Klima-Landesrat Stefan Kaineder, Justizministerin Alma Zadic und Otto Leodolter, Geschäftsführer Löffler GmbH (v.l.n.r.). | Foto: BRS
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Die Grünen
Zadić und Kaineder neue Stellvertreterin von Gewessler

Alma Zadić und Stefan Kaineder sind die neuen Stellvertreter von Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler. Das gab die Partei am Freitag in einer Aussendung bekannt.  ÖSTERREICH. Alma Zadić und Stefan Kaineder sind die neue stellvertretenden Bundessprecher der Grünen. Sie wurden am Freitag im im erweiterten Bundesvorstand der Partei gewählt - und zwar „mit großer Mehrheit“, wie es in einer Presseaussendung hieß. Gewessler hatte die Rolle zuletzt inne, bis sie im Juni, nach Werner Kogler, zur...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Stephanie Krisper legt ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete Ende Oktober zurück. | Foto:  Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com
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Mit Ende Oktober
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper legt Mandat zurück

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wird Ende Oktober ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegen. Ausschlaggebend ist die pinke Regierungsbeteiligung, die ihren Wirkungsbereich enorm eingeschränkt habe. ÖSTERREICH. Ende Oktober wird NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegen. Ausschlaggebend für den Schritt sei, dass sich ihr Wirkungsbereich mit der pinken Regierungsbeteiligung "derart reduziert" habe, "dass ich keinen Sinn in meiner...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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