Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die historische Römerbrücke in Grins ist nur eines der Bauwerke die überprüft werden müssen. | Foto: Land Tirol/Enk
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Forschungsprojekt
Land fördert Projekt zur Brückenüberwachung mit KI

150.000 Euro stellt das Land Tirol aus der Tiroler Wirtschaftsförderung bereit um ein Forschungsprojekt zur effizienten Strukturüberwachung von Brücke zu unterstützen. Mit der Hilfe von KI sollen Kosten und Zeit bei Sanierungen eingespart werden. TIROL. Ob Europabrücke auf der Brennerautobahn, Olympiabrücke in Innsbruck oder die historische Römerbrücke in Grins – Tirols zahlreiche Brücken zählen zu den Säulen der regionalen Infrastruktur. Sie verbinden Orte, sichern Mobilität und müssen...

Nulllohnrunde für die Tiroler Politik? Entscheidung fällt nach der Sommerpause. | Foto: MeinBezirk Tirol
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Polit-Gehälter
Nulllohnrunde wird nach der Sommerpause besprochen

Nachdem die Regierung eine Nulllohnrunde für die Politiker auf Bundesebene angekündigt hat, sind auch in den Ländern entsprechende Diskussionen aufgekommen. In Tirol wird die "Nulllohnrunde" von den Klubobleuten nach der Sommerpause besprochen.  INNSBRUCK. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auch als Politik einen "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" leisten, begründeten am Freitag die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler...

Bundesfinanzminister Marterbauer sprach im Rahmen der SPÖ-Sommertour vor vollem Haus über faire Budgetsanierung und soziale Zukunftsinvestitionen. | Foto: SPÖ/Matt
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Soziale Fairness im Fokus
Finanzminister Marterbauer zu Besuch in Tirol

Im Rahmen der Sommertour „Gemeinsam auf Kurs“ informierte Bundesfinanzminister Markus Marterbauer am 31. Juli bei einem Tirol-Besuch über die sozialpolitischen Schwerpunkte der aktuellen Budgetpolitik. Nach Gesprächen mit dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Philip Wohlgemuth fand am Abend eine gut besuchte Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus statt. INNSBRUCK. In seinem Vortrag sprach Finanzminister Markus Marterbauer über die angespannte wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen einer fairen...

Der Tiroler FPÖ-Generalsekretär sowie Landtagsabgeordnete und Arbeiterkammer-Vorstand Patrick Haslwanter muss auf seiner Facebook-Seite eine Mitteilung zum medienrechtlichen Verfahren veröffentlichen.  | Foto: FPÖ
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Aufruf zur „Sterbehilfe“
Medienverfahren gegen FPÖ-Abgeordneten

Der Tiroler FPÖ-Generalsekretär sowie Landtagsabgeordnete und Arbeiterkammer-Vorstand Patrick Haslwanter muss auf seiner Facebook-Seite eine Mitteilung zum medienrechtlichen Verfahren veröffentlichen. Das Landesgericht Innsbruck hat einem entsprechenden Antrag von Sebastian Bohrn Mena stattgegeben. Anlass waren Hassnachrichten, die sowohl 2021 als auch 2025 gepostet wurden. INNSBRUCK. Die freiheitlichen Politiker in Tirol stehen weiterhin im Fokus medienrechtlicher Berichterstattung. Nach...

Arbeitstreffen in der AK-Tirol: Finanzminister Markus Marterbauer und AK-Präsident Erwin Zangerl. | Foto: AK Tirol
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Wichtiger Austausch
AK-Präsident Zangerl trifft Finanzminister Marterbauer

Beim Besuch von Finanzminister Markus Marterbauer in der Arbeiterkammer Tirol wurden zentrale Anliegen der Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskutiert. AK-Präsident Erwin Zangerl überreichte dem Minister einen umfassenden Forderungskatalog. INNSBRUCK. Der Austausch verlief überaus positiv, der Katalog, den Marterbauer mit nach Wien nimmt, enthält zahlreiche Vorschläge der AK Tirol: von der Rückgabe des dritten Drittels der kalten Progression an die Steuerpflichtigen über die...

Digitale Radikalisierung im Visier: Neue Maßnahmen sollen Jugendliche stärken und sensibilisieren. | Foto: unsplash
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Digitale Radikalisierung
Tirol verstärkt Präventionsmaßnahmen

Angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen im digitalen Raum setzt das Land Tirol verstärkt auf präventive Maßnahmen zum Schutz junger Menschen. Ziel ist es, Jugendliche frühzeitig aufzuklären, Fachstellen enger zu vernetzen und dort aktiv zu werden, wo junge Menschen erreicht werden können – vor allem in sozialen Netzwerken, Bildungseinrichtungen und der offenen Jugendarbeit. Ein besonderer Fokus liegt auf der Sensibilisierung für Desinformation, digitalen Extremismus und manipulative...

Tirol liegt beim Ausbau erneuerbarer Energie österreichweit an der Spitze – doch es gibt auch Kritik. | Foto: Friedl Schwaighofer
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Energiewende Tirol
Lob für Fortschritt, Kritik an Windkraft-Ausbau

Am 31. Juli 2025 erreicht Tirol seinen diesjährigen Energiewendetag – und liegt damit im österreichweiten Vergleich deutlich vorn. An 212 Tagen kann sich das Bundesland rechnerisch aus eigener, erneuerbarer Energie versorgen – 29 Tage mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig mehren sich aber kritische Stimmen: Die Tiroler Grünen fordern verbindliche Leitlinien für den Ausbau der Windkraft und werfen der Landesregierung Planungschaos sowie Untätigkeit der TIWAG vor. TIROL. Wasserkraft bleibt das...

Debatte über die halb- und ganztägige Kinderbetreuung in Tirol. | Foto: Land Tirol/Neuner
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Kinderbetreuungsdebatte
Halb- und ganztägige Kinderbetreuung in Tirol

Laut der aktuellen Statistik der Tiroler Kinderbetreuungseinrichtungen (2024/25) haben rund 41 % der Kinderkrippen und 19 % der Kindergärten während der Sommerferien durchgehend geöffnet. LR Cornelia Hagele reagiert auf Kritik der Grünen. TIROL. "Besonders in Tirol erfüllen 28,9 % der Einrichtungen nicht einmal die halbtägige Mindestgrenze – also nicht mal 4h täglich und/oder 45 Wochen im Jahr Öffnungszeiten", erklärt der Grüne Klub im Parlament bei einer Bestandserhebung der Öffnungszeiten von...

Moderne Ausrüstung für den Ernstfall: Tirol investiert kräftig in seine Feuerwehren.  | Foto: MAK/Fotolia / Symbolbild
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Für unsere Sicherheit
11,4 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren

Mit insgesamt 11,4 Millionen Euro unterstützt das Land Tirol im ersten Halbjahr 2025 die Feuerwehren des Landes. Die Fördermittel fließen in Fahrzeuge, Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur. Auch Schäden nach Einsätzen werden abgegolten – darunter jener nach dem Großbrand in Nußdorf-Debant. TIROL. Tanklöschfahrzeuge, Drehleitern, Atemschutzgeräte, Wärmebildkameras, Seilwinden oder Notstromaggregate – Tirols Feuerwehren benötigen für ihre vielfältigen Einsätze eine breite Palette an oft...

Tirol sucht Fachkräfte – doch viele Geflüchtete dürfen trotz Arbeitsbereitschaft nicht arbeiten. (Symbolbild) | Foto: stock.adobe.com/at/Heiko Küverling
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Vorstoß der Grünen
Asylwerber als Chance bei Fachkräftemangel in Tirol

Die Tiroler Grünen fordern eine faire Chance für Asylwerber: Zugang zum Arbeitsmarkt, bessere Integration und ein Ende politischer Blockaden. Doch wie steht es wirklich um die Umsetzung? Warum bleiben trotz Fachkräftemangel viele Türen für arbeitssuchende Geflüchtete verschlossen? TIROL. Nach dem jüngsten Appell ukrainischer Familien, die in Tirol um ihr Zuhause bangen, beziehen die Tiroler Grünen nun erneut klar Stellung: Sie begrüßen den budgetbewussten Umgang der Tiroler Sozialen Dienste...

Das Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG) ist ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol vorantreiben soll, befindet sich aktuell in Begutachtung. | Foto: Land Tirol
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Begutachtung
Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie sollen erleichtert werden

Das Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG) ist ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol vorantreiben soll. Es dient der Umsetzung der Ziele des österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auf Landesebene und soll die Nutzung von Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie erleichtern. Derzeit ist das Gesetz in Begutachtung. INNSBRUCK. Hinter dem sperrigen Namen "Zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz: 2. TEAG)" verbergen sich Änderungen im Tiroler...

ÖGK-Reform: LH Mattle erhält Unterstützung von AK Präsidenten Zangerl. | Foto: MeinBezirk
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ÖGK-Reform
Volle Unterstützung von AK Präsident Zangerl für LH Mattle

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte zuletzt eine „Reform der Reform“ und sieht die Entscheidungen zur angekündigten „Patientenmilliarde“ von Türkis-Blau aus 2019 in Summe als Fehler. Neben zahlreichen nationalen Stellungnahmen haben sich auch Tiroler Stimmen zu Wort gemeldet. AK Präsident Erwin Zangerl hält fest, dass Landeshauptmann Mattle mit seiner Kritik an der Reform vollkommen recht habe und sein Vorstoß zu unterstützen sei. INNSBRUCK. „Rückblickend zu erkennen und einzugestehen,...

ÖGK: Das System krankt, und zwar zulasten der Patientinnen und Patienten. Wir brauchen eine Reform der Reform, und zwar mit mehr Föderalismus, mehr regionaler Verantwortung und wieder mehr Bürgernähe. (Symbolfoto) | Foto: Pixabay/Steve Buissinne
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ÖGK-Reform
Vorstoß von LH Anton Mattle sorgt für Diskussion

Seit Sonntag ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in aller Munde. Landeshauptmann Anton Mattle kritisierte die letzte Reform unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Seither ist die Debatte erneut entfacht. Neben vielen nationalen Stellungnahmen gibt es auch Stimmen aus Tirol. INNSBRUCK. Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) am Sonntag in der ORF-Pressestunde kritisiert hatte, ist die Debatte neu entfacht. Mattle bezeichnete die Zusammenlegung der...

Ein neues Gesetz soll ab dem zweiten Lebensjahr jedem Kind in Tirol einen Betreuungsplatz sichern. | Foto: OÖG
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Hohe Kosten
Droht der Betreuungsoffensive das Aus, bevor sie beginnt?

Der Tiroler Gemeindeverband unterstützt das neue Kinderbetreuungsgesetz, warnt aber: Ohne Kostenübernahme durch Land oder Bund droht der Kollaps. TIROL. Ein neues Gesetz soll ab dem zweiten Lebensjahr allen Kindern in Tirol einen Bildungs und Betreuungsplatz garantieren. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie frühe Bildung für alle. Der Tiroler Gemeindeverband befürwortet dieses Vorhaben grundsätzlich, schlägt jedoch nun lautstark Alarm: Die Gemeinden sehen sich...

Sophia Kircher wurde als erste Österreicherin zur Präsidentin der YEPP (Youth European People’s Party) gewählt. | Foto: JVP
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Jugendpolitik in Europa
Sophia Kircher wurde zur Präsidentin gewählt

Vertreterinnen und Vertreter von knapp 50 Partei-Jugendorganisationen der YEPP (Youth European People’s Party) wählten ihren neuen Vorstand. Die Tirolerin Sophia Kircher wurde mit 86,7 % als erste Österreicherin in der Geschichte zur neuen Präsidentin gewählt. INNSBRUCK. Die YEPP repräsentiert 51 Jugendorganisationen mit knapp 1,4 Millionen Mitgliedern. Die Junge Volkspartei ist seit der Gründung stark engagiert und stellte schon verschiedenste Verantwortungsträgerinnen und...

Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH und übt viel Kritik. | Foto: MeinBezirk
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Rechnungshofbericht
Kritik an Vervierfachung der Ausgaben bei Innpath

Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH, die pathologische Leistungen insbesondere für das Landeskrankenhaus (LKH) Innsbruck erbringt. Der Aufwand der Tirol Kliniken GmbH für pathologische Leistungen hat sich von 2,29 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 9,63 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht. LA Petra Wohlfahrtstätter übt scharfe Kritik und fordert Alternativen. INNSBRUCK. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: mögliche Interessenkonflikte und In-sich-Geschäfte durch Geschäftsbeziehungen...

ORF-"Pressestunde" mit LH Anton Mattle am 13.7. um 11:05 Uhr. | Foto: Land Tirol
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So., 13.7. um 11:05 Uhr
LH Anton Mattle zu Gast in der ORF-"Pressestunde"

Wie steht es um die Reformpartnerschaft Österreich"? Welche Rolle spielt die EU für Österreich und Österreich in der EU? Was tun nach dem Murenabgang in Gschnitz? Wie steht LH Mattle zum ESC 2026? Landeshauptmann Anton Mattle ist am 13.7. um 11:05 Uhr zu Gast in der ORF-"Pressestunde". INNSBRUCK. Reformpartnerschaft Österreich“ – vor etwas mehr als einem Monat haben die Spitzen der Bundesregierung und Österreichs Landeshauptleute mit ihrer Unterschrift besiegelt, was in den kommenden 17 Monaten...

Landeshauptmann Anton Mattle begrüßte den neuen ÖH-Vorsitzenden Julian Herb im Landhaus und gratulierte ihm persönlich zur Wahl. | Foto: Land Tirol/Neuner
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Neuer Vorsitz
Frischer Wind für die Studierendenvertretung

Mit einem klaren Bekenntnis zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit empfing Landeshauptmann Anton Mattle kürzlich den neuen Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Innsbruck, Julian Herb, zu dessen Antrittsbesuch im Landhaus. TIROL. Der 21-jährige Pharmaziestudent Julian Herb leitet seit Kurzem das Vorsitzteam der ÖH Innsbruck und bringt gemeinsam mit Anna Schramm (1. Stellvertreterin) und Gabriela Crnov (2. Stellvertreterin) frischen Wind...

Das Land Tirol schafft mit der Umsetzung der MINT-Bildungsregion Außerfern ein flächendeckendes MINT-Bildungsangebot in allen Tiroler Bezirken. | Foto: Land Tirol/Järvinen
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Tirol
Erstes MINT-Bundesland mit Bildungsregionen in allen Bezirken

Mit flächendeckenden Bildungsangeboten setzt Tirol neue Maßstäbe. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche früh für Mathematik, Technik und Naturwissenschaft zu begeistern. TIROL. Mit der zehnten regionalen Bildungsinitiative im Außerfern ist es offiziell: Tirol ist das erste Bundesland Österreichs mit flächendeckend eingerichteten MINT-Bildungsregionen. Der Fokus liegt auf den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – kurz MINT. „Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und...

Die Grünen und die Liste Fritz präsentieren politische Schwerpunkte. | Foto: Land Tirol
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Landtagssitzung
Grüne und Liste Fritz präsentieren ihre Schwerpunkte

Eine inhaltliche Vorschau auf die Landtagssitzung präsentieren die Grünen und die Liste Fritz. Die Grünen starten eine landesweite Jausen-Initiative.  Nach zehn Monaten krankheitsbedingter Auszeit kehrt Herwig Zöttl bei der Liste Fritz wieder in den Tiroler Landtag zurück. Für die Liste Fritz steht besonders das Thema Aufsichtsräte im Fokus. INNSBRUCK. Die Tiroler Grünen präsentieren zum Beginn der Schulferien eine neue landesweite Initiative aufhorchen: „Jedem Kind vom Kindergarten bis zur 9....

Nach den verheerenden Unwettern wie hier in Gschnitz und den damit verbundenen Schäden in den vergangenen Tagen stellt das Land Tirol Mittel aus dem Katastrophenfond zur finanziellen Bewältigung der Schäden in Aussicht. | Foto: BFKDO IL/Pernsteiner
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Land Tirol
38 Millionen für Gemeinden, Sicherheit und Bildung

Nach Unwettern verspricht das Land rasche Hilfe und verteilt 38 Millionen Euro für Bildung, Energie, Infrastruktur und Sicherheit an Tirols Gemeinden. TIROL. „Nach wie vor sind Einsatzkräfte mit den Folgen des Großbrandes in Nußdorf‑Debant beschäftigt. In der Nacht von Montag auf Dienstag hat es zudem in den Bezirken Innsbruck‑Land und Landeck zahlreiche Schäden aufgrund der Unwettersituation gegeben – besonders betroffen ist die Gemeinde Gschnitz. Sobald die Lage geklärt und das Schadensausmaß...

Philip Wohlgemuth, mit 95,93 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt. | Foto: SPÖ Tirol
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SPÖ Landesparteitag
Wohlgemuth mit 95,93 % zum Landesparteiobmann gewählt

Philip Wohlgemuth wurde beim Landesparteitag der SPÖ Tirol in Innsbruck mit 95,93 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Bundesparteivorsitzender Andreas Babler: "Wohlgemuth ist engagierter Gewerkschafter und besonnener Politiker – Er wird SPÖ und Bundesland Tirol mit seiner Leidenschaft und Tatkraft weiter nach vorne bringen.“ LH Anton Mattle gratuliert zur Wahl. INNSBRUCK. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim...

m Dezember 2024 vom Landespartei der SPÖ Tirol mit hundertprozentiger Unterstützung zum geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden gewählt, geht LH-Stv. Philip Wohlgemuth als einziger Kandidat für den Landesvorsitz beim anstehenden Landesparteitag ins Rennen. | Foto: Matt
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Landesparteitag SPÖ Tirol
Philip Wohlgemuth einziger Obmannkandidat

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, Ministerin Eva-Maria Holzleitner, Staatsekretärin Michaela Schmidt und über 380 Delegierte werden beim Landesparteitag der SPÖ Tirol in der Innsbrucker Messe erwartet. Philip Wohlgemuth ist der einzige Kandidat für den Vorsitz. Selma Yildirim wurde als Landesfrauenvorsitzende bestätigt. INNSBRUCK. Philip Wohlgemuth ist der einzige Kandidat für die Wahl zum Parteivorsitzenden der Tiroler SPÖ. Über 380 Delegierte werden am 28. Juni in der Innsbrucker Messe...

Der Wolf ist einmal mehr Thema im Tiroler Landtag. | Foto: Symbolfoto: OeTV
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Wolf in Tirol
Regierung setzt auf Rechtssicherheit, Opposition auf Dringlichkeitsantrag

Das Thema Wolf spielt in der kommenden Landtagssitzung eine dominante Rolle. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, und NEOS verlangen mit einem Dringlichkeitsantrag eine Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes. Die Regierung will Rechtssicherheit und setzt auf Novellen bis zum Almsommer 2026. Gleichzeitig fordert sie einen Schulterschluss: „Beim Thema Wolf heißt es Tirol gegen NGOs“. Bauernbund: "Tiroler Weg ist auf Schiene". INNSBRUCK. Angesichts der zunehmenden Wolfsrisse auf Tirols Almen...

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