Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Tiroler Städtebund fordert eine höhere Kostenbeteiligung bei Sozial- und Gesundheitsausgaben vom Land Tirol. | Foto: PantherMedia/Siegi
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Städtebund Forderung
Höhere Kostenbeteiligung bei Sozial- und Gesundheitsausgaben

Angesichts massiv gestiegener Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich fordert der Tiroler Städtebund eine gerechtere finanzielle Aufteilung der Lasten zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden. INNSBRUCK. Der Vorsitzende des Städtebundes, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber, verweist auf die dramatische Entwicklung vieler Gemeindehaushalte – deutlich sichtbar im aktuellen Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol. „Die Städte und Gemeinden sind mit massiven Kostensteigerungen...

Tirol hat in Sachen Bodenverbrauch einen historischen Tiefstand erreicht: Im Jahr 2024 sind die neugewidmeten Flächen im Vergleich zum Jahr 2022 von 96 Hektar um etwa ein Drittel auf 60 Hektar gesunken. | Foto: Krabichler
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Bodenverbrauch Tirol
Neuwidmungen 2024 auf historischem Tiefstand

Tirol bestätigt auch 2024 seine Vorreiterrolle im verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden. Die Neuwidmungen sind auf ein Rekordtief gesunken – ein starkes Signal für Nachhaltigkeit. Bodenverbrauch auf historischem Tiefstand TIROL. Im Jahr 2024 wurden in Tirol nur rund 60 Hektar neue Flächen gewidmet – ein Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2022. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1976. Ein Meilenstein für die Tiroler Raumordnungspolitik, die seit...

Landeshauptmannstellvertreter Philipp Wohlgemuth besuchte den Diakonie-Flüchtlingsdienst in Innsbruck einen Besuch ab und traf dabei auf Saskia Buiting-Dietachmayr (IBZ) und Simone Rabl (Sozial- und Rechtsberatung). | Foto: Land Tirol/Celik
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LHStv Wohlgemuth auf Besuch
Diakonie-Einrichtungen sind starke Netzwerke für Integration

Bereits in den vergangenen Monaten besuchte LHStv Philip Wohlgemuth mehrere Einrichtungen des Diakonie-Flüchtlingsdienstes – dieses Mal war er in Innsbruck zu Gast. Dabei unterstrich er die Bedeutung starker Netzwerke und individueller Begleitung für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen in Tirol. TIROL. LHStv Philip Wohlgemuth besuchte diese Woche die Einrichtungen des Diakonie-Flüchtlingsdienstes in Innsbruck und überzeugte sich persönlich vom Engagement und der Vielfalt der...

Vereinfachung und Entbürokratisierung als Ziel von LH Anton Mattle, WK-Präsidentin Barbara Thaler und IV-Präsident Max Kloger. | Foto: WK Tirol/Die Fotografen
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Tirol Konvent
Digitalisierung zwischen Land, WK und IV vereinbart

Verwaltung neu denken, Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Landeskompetenz, Prozessoptimierung und Dienstleistungsausbau sowie Standortsicherheit für Tirol. Bei der Präsentation der digitalen Verfahrensplattform waren sich alle Beteiligten über die Wichtigkeit der Umsetzung einig. Eine Übersicht und die Faktenbox. INNSBRUCK. Landeshauptmann Anton Mattle, Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler und der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, Max Kloger, haben eine Vereinbarung...

Zu Besuch bei der Familie Stern am Maxnhof in Innsbruck/Arzl (v.l.): LH Anton Mattle, Karin Stern, LHStv. Josef Geisler, Maximilian Stern und Richard Stern. | Foto: Land Tirol/Dominik
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Wölfe in Tirol
EU-Wolfschutzstatus - Land will Spielraum nützen

Die Abstufung des EU-Schutzstatus tritt demnächst in Kraft. Ein nächster Schritt muss die Anpassung im Bereich des günstigen Erhaltungszustands sein. Tirol ermöglichte bislang 37 Maßnahmenverordnungen, wodurch acht Wölfe entnommen werden konnten. Das Tiroler Modell wird bis zur Almsaison 2026 rechtssicher weiterentwickelt. INNSBRUCK. Tirol hat sich gegenüber der Europäischen Union immer für eine Änderung der FFH-Richtlinie ausgesprochen. Mit Beschluss des Europäischen Parlamentes vom 8. Mai...

Wiener Tierschutzverein erstattet Anzeige: "Es war den Behörden – vermutlich sogar vor Auftrieb der 300 Schafe am Pfingstsamstag - bekannt, dass sich in der Nähe der gegenständlichen Alm zumindest ein Wolf aufhält." | Foto: Symbolfoto: stock.adobe.com/at/AB Photography
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Wölfe in Tirol
Tierschutzverein bringt Anzeige ein - "Wolf absichtlich angelockt"

Der Wiener Tierschutzverein hat im Zusammenhang mit dem Auftrieb der Schafe auf die Seducker Hochalm eine Anzeige eingebracht. Den Behörden wäre bereits vorher bekannt, dass ein Wolf sich in dieser Gegend aufhält. "Zudem wurden Kadaver auf der Alm liegen gelassen und sogar mit Steinen beschwert, offensichtlich um den Wolf anzulocken", wird in der Anzeige ausgeführt. INNSBRUCK. Einmal mehr wird das Thema Umgang mit Wölfen in Tirol ein Fall für die Behörden. Diesmal hat der Wiener...

20 Punkte umfasste die Tagesordnung des Dreier-Landtages. 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die nötige Zustimmung. | Foto: Land Tirol
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Dreier-Landtag
Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino ohne Zustimmung

Beim Dreier-Landtag in Meran wurden 17 Anträge beschlossen. Uneinigkeit herrschte zwischen Tirol, Südtirol und Trentino beim Thema Verkehr. Tirol übernimmt den Vorsitz im Dreier-Landtag für die 17. Sitzung der  drei Regionen. MERAN. Nach insgesamt knapp 200 Wortmeldungen endete der 16. Dreier-Landtag in Meran. 20 Punkte umfasste die Tagesordnung, 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die...

Landtagsabgeordnete aus Tirol, Südtirol und Trentino tagen in Meran. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Dreier-Landtag
Leitanträge wurden beschlossen, Bildung als Schwerpunkt

Am ersten Sitzungstag des Dreier-Landtages in Meran wurde über 7 von 20 Anträgen abgestimmt. Die Leitanträge von Tirol, Südtirol und Trentino wurden angenommen. Zudem wurde der Bildungsbereich behandelt. MERAN. Im Kurhaus Meran sind die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu ihrer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Nach einer anfänglichen Trauerminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz wurden die drei Leitanträge debattiert. Im Fokus standen dabei die Themen...

Der Bundesparteitag im Sportpark Kitzbühel wird auf Herbst verschoben. | Foto: Kogler
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Parteitag in Kitzbühel
FPÖ verschiebt Parteitag auf Herbst

Die FPÖ verschiebt den geplanten Parteitag am 14.6. in Kitzbühel auf den Herbst. Die schockierenden Ereignisse in Graz lassen den politischen Alltag in den Hintergrund treten, erklärt die FPÖ in einer Aussendung. WIEN. „Ich habe heute der freiheitlichen Familie vorgeschlagen, den anstehenden Bundesparteitag zu verschieben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NR Herbert Kickl. Die schockierenden Ereignisse in Graz würden einen Parteitag in den kommenden Tagen verunmöglichen. „Österreich, die FPÖ und ich...

 Asyl- und Migrationspolitik: Länder setzen auf gemeinsame Verantwortung und Menschenrechte. | Foto: Land Steiermark/Peter Drechsler
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Konferenz in Bad Ischl
Tirol fordert klare Regeln bei Migration und Schutz

Der Tiroler Landtag hat sich in einer aktuellen Sitzung mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, Maßnahmen gegen Extremismus sowie Anpassungen bei Unterbringung und Finanzierung von Schutzbedürftigen befasst. Einstimmig wurde ein Antrag zu Notfallkapazitäten beschlossen, zudem wurde Rechtssicherheit für ukrainische Vertriebene gefordert. TIROL/BAD ISCHL. Am 4. Juni tagten die Landesflüchtlingsreferenten in Bad Ischl, um zentrale Themen der Asyl- und Migrationspolitik Österreichs zu...

Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. | Foto: Leitner
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Ehrenauszeichnung des Landes
Die Vielseitigkeit eines Günther Platter

Nach Abschluss einer Lehre zum Buchdrucker und abgeleistetem Präsenzdienst trat Günther Platter 1976 der Bundesgendarmerie bei und versah in Landeck und Imst seinen Dienst. Seine politische Karriere begann er 1986 im Gemeinderat in Zams. Neben Lob und Anerkennung begleitet auch Kritik den politischen Weg von Günther Platter. INNSBRUCK. Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. Der...

Fernpass-Paket
Förderung für Modernisierung der Bushaltestellen

Gemeinden entlang der Fernpassroute erhalten bis zu 35.000 Euro pro Jahr für die Modernisierung und den Neubau von Haltestellen. FERNPASS.  Im Rahmen des Fernpass-Pakets steht auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Fokus. Denn: Weniger Individualverkehr auf der stark belasteten Route entsteht auch durch den Umstieg auf die Öffis. Neben der verbesserten Anbindung an den Zentralraum Innsbruck durch den erhöhten Takt der Linie 960X und der Aussicht auf bessere Zuganbindungen mit lückenlosem...

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Hochwasserschutz braucht Vorbereitung: Gemeinden, Land und Bund ziehen künftig an einem Strang. | Foto: Land Tirol
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Sofortmaßnahmen nach Hochwasser
Millioneninvestitionen notwendig

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Tirol rund 53 Millionen Euro für die Nachsorge von Hochwasserereignissen aufgewendet. Möglich wurde dies durch einen Schulterschluss von Land, Bund und Gemeinden im Rahmen des Solidaritätsfonds. Dieser stellt eine wichtige Entlastung für die Kommunen dar und sorgt für mehr Sicherheit für die Bevölkerung sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. TIROL. Ufer und Dämme sichern, Flüsse und Bäche räumen, Schutzbauten wie Wildbachsperren oder...

Die Tiroler Landesregierung startet mit den Vorbereitungen für das Doppelbudget 2026/27 – im Fokus: Konsolidierung und finanzielle Zielgenauigkeit. | Foto: Land Tirol
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Land Tirol
Startschuss für das Doppelbudget 2026/27

Mit dem klaren Ziel, Tirols Vorreiterrolle in Sachen Haushaltsdisziplin weiter auszubauen, gab Landeshauptmann Anton Mattle den Startschuss für die Erstellung des Landesbudgets bis Herbst. „Es geht darum, das Geld für das Richtige auszugeben“, so Mattle. Tirol strebt als erstes Bundesland den Schulden-Turnaround an – und ist gemeinsam mit seinen Gemeinden schon jetzt österreichweit am geringsten verschuldet. TIROL. Die Tiroler Landesregierung beginnt mit den Vorarbeiten zum Landesvoranschlag...

Foto: Andreas Hafenscher
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Städtetag 2025
Tiroler Landesgruppe stellt Forderung an die Bundesregierung

Der 74. Öster­rei­chi­schen Städtetag in Eisen­stadt stellt die Herausforderungen und Aufgaben der Kommunen in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Stadt mit Weitblick - Städtetag in der kleinsten Großstadt der Welt“ tauschen sich an drei Tagen rund 1.000 Personen aus Politik und Verwaltung aus. Der Tiroler Städtebund reist mit einem Forderungsprogramm an.   INNSBRUCK. Bei der Vollversammlung steht neben der Rede von Gene­ral­se­kretär Thomas Weninger auch eine Dank­sa­gung des Botschafters der...

Bundesrat Christoph Stillebacher und Nationalrätin Margreth Falkner begrüßen die Vereinfachung. | Foto: Penz
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Kommunales Investitionsprogramm (KIP)
Bezirk Reutte bekommt 3,7 Mio. Euro

Ein neues System erleichtert den Zugang zu Fördermitteln. Der Bezirk Reutte profitiert mit 3,7 Millionen Euro. AUSSERFERN. Gute Nachrichten für die Gemeinden im Außerfern: Sie erhalten insgesamt knapp 3,7 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) – und das künftig ohne aufwendige Anträge oder bürokratische Hürden. Möglich macht das eine Neuregelung, die von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und Gemeindebund auf den Weg gebracht wurde....

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2027 gibt es die nächste Landtagswahl in Tirol. Eine Zwischenbilanz zur Regierungsarbeit. | Foto: © Land Tirol
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Zwischenbilanz
Regierung und Opposition zur Landesregierung

Die Landesregierung wird in Tirol von der ÖVP und SPÖ gebildet. Die FPÖ, Grünen, die Liste Fritz und die NEOS sind im Tiroler Landtag in der Opposition. Wir haben bei den Vertreterinnen und Vertreten nachgefragt, wie sie die Arbeit der Tiroler Landesregierung sehen. INNSBRUCK. Die ÖVP und SPÖ stellen die Regierung, vier Fraktionen sind als Opposition im Landtag vertreten. 2027 finden die nächsten Landtagswahlen in Tirol statt. Zur Halbzeit der Landesregierung haben wir bei den Spitzenvertretern...

LA Markus Abwerzger zieht die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in Tirol. | Foto: FPÖ
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Zwischenbilanz Landesregierung
Eine reine Verwalter- statt Gestalter-Regierung

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Markus Abwerzger von der FPÖ mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine...

Der niederösterreichische Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, der Tiroler Landeshauptmann a. D. Günther Platter und Landeshauptfrau Johanna MIkl-Leitner. | Foto: NLK Filzwieser
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Auszeichnung
Höchstes Landesehrenzeichen für Günther Platter

Während in Tirol eine politische Diskussion über die Verleihung des Ehrenringes an Günther Platter geführt wird, hat das Land Niederösterreich (Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ) den ehemaligen Landeshauptmann mit dem höchsten Landesehrenzeichen ausgezeichnet. INNSBRUCK. Günther Platter war vom 1. Juli 2008 bis zum 25. Oktober 2022 14 Jahre lang Landeshauptmann von Tirol. Bisher haben die ehemaligen Landeshauptleute den Ring des Landes Tirol verliehen bekommen. Dass die Vergabe nicht...

LA Andrea Haselwanter-Schneider zieht die Zwischenbilanz zur Regierungsarbeit in Tirol. | Foto: Liste Fritz
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Zwischenbilanz
Viele Ankündigungen, viele Schlagzeilen, wenige Ergebnisse

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Andrea Haselwanter-Schneider mit ihrer Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine...

LHStv. Philip Wohlgemuth zieht eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in Tirol. | Foto: Preschern
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Zwischenbilanz
Fairness und Gerechtigkeit darf nicht auf der Strecke bleiben

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien...

Sonja Ledl-Rossmann freut sich über das Umfrageergebnis. | Foto: Reichel
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MeinBezirk-Umfrage
Ledl-Rossmann ortet Zustimmung zum Fernpass-Paket

BIBERWIER. Vergangene Woche veröffentlichte MeinBezirk anlässlich der Halbzeit der Landesregierung eine aktuelle Umfrage zu diversen tirolrelevanten Themen. Wir wollten u.a. wissen, wie die Tirolerinnen und Tiroler zum Fernpasstunnel stehen. Das Ergebnis überraschte viele, 43 Prozent sind für diesen Tunnel, 37 Prozent ist das Thema egal. Nur ein kleiner Teil der Befragten sprach sich gegen den Fernpasstunnel aus bzw. machte keine Angabe. Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, sie kommt...

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Zwischenbilanz von LA Gebi Mair (Grüne): Die Landesregierung erhält gerade noch ein genügend. | Foto: Grüne
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Halbzeit der Regierung, die Bilanz
Enttäuschend und gerade noch ein genügend

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Gebi Mair (Grüne) mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz...

Landeshauptmann und VP-Landesparteiobmann Anton Mattle zieht eine Zwischenbilanz. | Foto: Land Tirol
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Zwischenbilanz Landesregierung
Tirol steht vor großen Herausforderungen

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz eingefordert. Den Auftakt macht Landeshauptmann und...

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