Coronavirus

Außerplanmäßige Landtagssitzung am 16. April – live

TIROL. Heute, Donnerstag, 16. April, findet in Tirol die außerplanmäßige Landtagssitzung statt. Das Thema war die Schaffung nötiger landesgesetzlicher Bestimmungen zur Bewältigung der Cornakrise.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eröffnet die Landtagssitzung

In der Eröffnungsrede zum außerplanmäßigen Sonderlandtag wendet sich Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an die Anwensenden und an die ZuseherInnen. Sie weist darauf hin, dass die Frakationen verringert seien und kaum MitarbeiterInnen im Saal seien. Die Plätze der ZuseherInnen und der Medien würden leer bleiben:

"Für einen Landtag, der sich als offenes und bürgernahes Haus versteht, ist es uns nicht leichtgefallen, diese beschränkenden Maßnahmen zu setzen – doch es war notwendig, um alle Anwesenden bestmöglich zu schützen: Vor dem Corona-Virus, der selbst beinahe unsichtbar ist, dessen Auswirkungen wir aber gerade in allen Lebenssituationen spüren. Er stellt uns vor eine Herausforderung, die wir nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen bewältigen können."

Sie bedankt sich - so wie viele weitere Landtagsabgeordnete nach ihr auch - bei allen, die in vorderster Linie im Einsatz seien: bie dne MitarbeiterInnen im medizinischen und pflegerischen Bereich, bei den Einsatzorganisationen, im öffentlichen Verkehr, in der Kinderbetreuung, im Handel oder auch in der Logistik.

Am Wort Landeshauptmann Günther Platter

Er lobt die Solidarität in Tirol. In Tirol gibt es über 2.000 Menschen, die wieder gesund sind. Auch das Gesundheitssystem sei nicht kolabiert.

• Wir schützen uns und schützen uns Gegenseitig
• Neuerkrankte und deren Kontaktpersonen werden getestet und isoliert
• Menschen mit Vorerkrankungen müssen besonders geschützt werden
• Tests in entsprechenden Einrichtungen wie in Krankenhäusern
• Schrittweise wird das öffentliche Leben wieder geöffnet werden

Es wird eine neue Normalität geben - wahrscheinlich bis es einen Impfstoff gibt.
Man muss eine zweite Welle verhindert werden. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie es in der Gastronomie weiter geht.

Appell an die TirolerInnen: Wir sollen zusammenhalten und auch lokal kaufen - nicht bei internationalen Versandhäusern. Man könne auch in Tirol online kaufen.

20 Millionen Euro sollen für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellt werden. In besonderen Härtefällen sollen bis zu 600 Euro zur Verfügung gestellt werden. Vom Bund gäbe es für UnternehmerInnen den Härtefallfonds. Auch die Gemeinden sollen unterstützt werden - damit sie ihre Bauvorhaben und Investitionen durchführen können.
Miteinander sei das Gebot der Stunde

Am Wort Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe

Die Unsicherheit und die verordnete Distanz mache viele einsam und wütend. Viele Menschen würden sich hilflos fühlen. Nun würden viele Schuldige suchen. Jedoch gäbe es auch viele Hoffnungstropfen.
Aber wie gehe es weiter: Die Krise bietet der Gesellschaft auch Chancen auf Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit. Man könne aus der Krise aber auch lernen. Als globale Gesellschaft könne man lernen, dass konstruktive Kooperation die Gesellschaft weiterbringen würde.

Am Wort Andrea Haselwanter-Schneider/Liste Fritz

Noch läge eine Zeit mit schweren Entscheidungen vor uns. Sie weist darauf hin, dass mit der Quarantäne über ganz Tirol von den Tourismus-Hotspots abzulenken. Ansichten des Robert Koch Instituts über Südtirol seien ins Lächerliche gezogen worden.
Die Krise bringe auch eine hohe Zahl der Arbeitslosen verdreifacht. Sie alle bräuchten nun Unterstützung, deren Betriebe - EPUs und KPUs müssten unterstützt werden. Überbrückungskredite seien keine Variante, die Firmen werden sie nicht bedienen können. Viele Unternehmen wird es nach der Krise nicht mehr geben.
Dank geht an alle, die die vergangenen Wochen das Land am Leben gehalten haben: ÄrztInnen, PflegerInnen, BusfahrerInnen, Handelsangestellten, allen Freiwilligen und vielen mehr. Sie bräuchten nun einen besonderen, finanziellen Dank. 500 Euro seien ein Signal. Aber es bräuchte nach der Coronakrise auch eine finanzielle Anpassung. Schon heute muss an den wirtschaftlichen Wiederaufbau denken: man könnte eine Perspektiven Gruppe einsetzen. Sie wünscht Frank Dinkhauser alles Gute zu seinem 80. Geburtstag (Applaus vom Landtag)

Am Wort Dominik Oberhofer/NEOS

Dank an Tiroler Landesregierung, sie zeigte großen Einsatz. Sie hätten Unmögliches möglich gemacht: Dies zeige sich an der raschen Beschaffung der Schutzmasken. Jedoch gäbe es auch Kritik: Beispielsweise die Fehlentscheidungen bei den Quarantänemaßnahmen in Ischgl. Niemand würde nun aber wissen, was die Zukunft bringe, in Bezug auf die Wirtschaft oder auch die Bildung.

Der Tiroler Tourismus stehe vor einer großen Herausforderung. Man könne derzeit davon ausgehen, dass die Grenzen zu anderen Ländern über den Sommer geschlossen bleiben werden. Man rechne erst mit Herbst 2020. Dies hat natürlich Konsequenzen für den Tiroler Tourismus. Man müsse jetzt schon überlegen, was man mit den Tourismusbetrieben und deren Angestellten machen werde.

Kritik von Dominik Oberhofer, dass Schulen noch geschlossen seien, aber Baumärkte geöffnet hätten: Bildung sei auch ein Anker in der Krise. Ein Dank geht an Landesrätin Beate Palfrader, für die Gelder für die Digitalisierung in den Schulen. Jedoch sei das noch immer zu wenig.
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Am Wort Markus Abwerzger/FPÖ

Er dankt der Tiroler Bevölkerung für die Disziplin, auch wenn viele Familien zerrissen wurden. Gerade Großeltern, die ihre Enkelkinder nicht mehr sehen können. Er dankt weiters auch allen Personen in systemerhaltenden Berufen. Dank auch an den Krisenstab, allen voran Günther Platter. Sie würden trotz Fehler Unmenschliches verbringen würden. (Es gibt Applaus). Jedoch sollten auch Vertreter der Oppositionsparteien in den Krisenstab aufgenommen werden.

Es müssen jetzt auch die KMUs und Einpersonen-Unternehmen unterstützt werden - es dürfe hier keine Diskussionstabus geben! Das Arbeitslosengeld müsse erhöht werden. Man müsse sich auch eine Solidaritätsabgabe für Millionäre überlegen.

Er kritisiert Big Data! Überwachung rund um die Uhr mittels App oder Schlüsselanhänger sei falsch! Ein jetzt erlaubter Schritt könne nicht mehr zurückgenommen werden. Weiters habe er auch kein Verständnis für das Tirol Bashing. Er richtet diesen Vorwurf auch an Ingrid Felipe. 25 Prozent der Tiroler Wertschöpfung käme aus dem Tiroler Tourismus und dem tourismusnahen Bereich.

Die Untersuchungskommission wird nach der Krise kommen. Dann sei das auch der Bevölkerung zuzumuten. Hier möchte er auch ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien, auch mit der Landesregierung.

Am Wort Georg Dornauer/SPÖ

Kritik an Landeshauptmann Günther Platter: Tirol sei von der Pandemie deswegen am härtesten betroffen, da durch ihn, Bernhard Tilg und Katzgraber Fehlentscheidungen getroffen wurde. Einfluss sei durch die Seilbahnwirtschaft genommen worden. Aus diesem Grund sei die Untersuchungskommisssion jetzt notwendig. Dornauer zählt einige dieser Fehleinschätzungen oder Fehlentscheidungen auf. Katzgraber müsse ersetzt werden, Aufforderung nach Rücktritt. Landeck sei verseuchter als Wien. Die Arges hätte gesagt, Tirol sei für 57 Prozent der Infizierten in Österreich verantwortlich. Auch im Ausland gingen an Tirol zurück. Aus diesem Grund sei jetzt die Aufklärung der Fehlentscheidungen notwendig. Diese werde auch im Nationalrat gefordert. Tirol würde derzeit ein PR-Disaster erleben, das fatal für den Tiroler Tourismus sei. Daher sei jetzt die Untersuchung notwendig. Mehr dazu ...

Am Wort Landesrat Bernhard Tilg

Die Zahlen weltweit würden zeigen, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, richtig waren. Sein Fokus lag von Anfang an darauf, dass das Gesundheitssystem nicht kollabiere. Die Bettenkapazität zeige, dass dies geglückt sei:
von 4.400 Betten seien 2400 frei (Belegung bei 45 Prozent), Intensivbetten gäbe es 230, 94 seien noch frei. Die Belegung liege hier bei 60 Prozent. Es gäbe noch zusätzlich rund 1000 Betten. Die teilweise belegt seien. Er bedankt sich bei der Tiroler Bevölkerung für ihre Disziplin: durch das Zusammenhalten könne die Krise bewältigt werden.

Am Wort Gebi Mair/Grüne

In den vergangenen Wochen sei viel über das Virus und entsprechende Begriffe gelernt. Aber auch über Unternehmen, Gastronomen, PolitikerInnen und vielem mehr, PolitikerInnen, die mithelfen und solche, die nicht mithelfen. Aufklärung für Fehler aber auch für Erfolge werden benannt werden müssen.
Er hoffe, dass Arbeitslose unterstützt werden, aber dass man auch in Fragen der Mindestsicherung nachdenken werden. Auch ErntehelferInnen werden eine Bezahlung brauchen, von der man leben kann. Dann müssten nicht Erntehelfer eingeflogen werden. Covid-19 sei eine Lungenkrankheit, dies stehe aber auch im Zusammenhang mit dem Transit - exponentielle Entwicklung sei nicht nur bei diesem Virus entscheidend, sondern auch in anderen Bereichen.

Am Wort Philip Wohlgemuth

Tirol gehöre zum internationalen Risikogebiet. Es stehe aber auch vor einer wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Mit dem Modell der Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gerettet werden. Mit über 7.000 Anträgen auf Kurzarbeit könne man rechnen. Dadurch könnten Existenzen im Land gerettet werden. Viele UnternehmerInnen hätten Verantwortungsbewusstsein ihren MitarbeiterInnen gegenüber gezeigt. Die letzten Wochen hätten aber auch gezeigt, wie wichtig ein Sozialstaat sei. Viele Menschen wüssten aber dennoch nicht, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten stemmen könnten. Es brauche daher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes brauchen. In Tirol liegt das Arbeitsloseneinkommen derzeit bei unter 1.000 Euro im Monat. Eine bevorstehende Sozialkrise müsse abgewendet werden. Auch wenn es nicht ohne Schulden gehen werde. Es dürfe keine Verlierer aus der Krise geben.

Am Wort Clubobmann Jakob Wolf

Dank an alle, die im Einsatz waren, die das System in dieser schwierigen Zeit hochgehalten haben, aber auch an alle TirolerInnen und an alle, die jetzt ihre Geschäfte wieder aufsperren. Dank auch an Günther Platter und die Landesregierung, an die über 400 Mitglieder des Krisenstabes. Jetzt sei nicht die Zeit, den Tiroler Tourismus pauschal zu verurteilen.

Nun folgen die Abstimmungen, welche Dringlichkeitsanträge in der heutigen Tagesordnung behandelt werden. Im Anschluss werden die einzelnen Tagesordnungspunkte durchdiskutiert. Einige Dringlichkeitsanträge wurden auf den Mai-Landtag verschoben.

Nach der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise wurden zwei COVID-19-Sammelgesetze und 28 dringliche Regierungsvorlagen mit einem Maßnahmenvolumen von rund 100 Millionen Euro zur Abstimmung vorgelegt.

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