Tiroler Landtag hat sich konstituiert

TIROL. 32 Tage nach der Landtagswahl fand im Barocksaal des Landhauses die konstituierende Sitzung der 17. Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Angelobung der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder die Bestellung der Ausschüsse, die Wahl der Landtagspräsidenten und die Regierungserklärung von LH Günther Platter mit Debatte. Hier können Sie die wichtigsten Tagesordnungspunkte nachlesen. 

Nach den verschiedensten Wortmeldungen, die durchwegs fair gehalten wurden, endet die konstituierende Sitzung um 14.37 Uhr.

13:53 Uhr: Dominik Oberhofer von den NEOS sagt, dass zum ersten Mal eine liberale Stimme in den Landtag eingezogen ist. NEOS wird auch eine andere Oppositionsarbeit zeigen. Sie werden sowohl liberal für die Wirtschaft als auch für die Menschen in Tirol agieren. Auch seien sehr viele NEOS-Punkte aus dem Wahlkampf im Regierungsprogramm.

13:41 Uhr: Für Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ist die Erwartungshaltung an die Regierung nicht wirklich groß. Auch übte sie Kritik, dass die Liste Fritz in den meisten Ausschüssen nicht vertreten ist. Auch der den NEOS zuerkannte Vorsitz im Finanzkontrollausschuss wird kritisiert. Sie versprach, dass die Liste Fritz als Kontrollpartei weiterhin agieren wird.

13:26 Uhr: FPÖ-Chef Markus Abwerzger bedankt sich für die Möglichkeit, weitere fünf Jahre für Tirol zu arbeiten. Zur Regierungserklärung meinte er: Es gibt sehr viel Gutes darin, aber Regierungserklärungen sind geduldig und es wird auch diesmal einiges offen bleiben. Und es ist gesellschaftlich ein linkes Programm, das die TirolerInnen so wohl nicht gewollt haben.

13:15 Uhr: Elisabeth Blanik wünscht sich mehr Selbstbewusstsein für die Abgeordneten, denn „wir Abgeordnete sind vom Volk gewählt, nicht die Regierung.“ Zur Regierungserklärung: „Das ist eine Erklärung einer Partei mit einer absoluten Mehrheit.“

13:09 Uhr: Die Debatte beginnt mit LHStv. Ingrid Felipe. Sie ruft die "soziale Legislaturperiode" aus.

12:41: In seiner, nunmehrigen dritten Regierungserklärung – den der LH als „bewegenden Moment“ bezeichnet – stellt Platter die Hauptschwerpunkte der Regierungsarbeit vor. Diese sind die Fortführung der soliden Tiroler Finanzpolitik, die Verkehrspolitik, die Sozialpolitik, das Thema leistbares Wohnen und die Attraktivierung des Standortes Tirol. Dazu zählt auch ein Bürokratieabbau. Auch das Thema Sicherheit und Migration sprach Platter an.
Die Regierungserklärung:

12:40 Uhr: Die Mitglieder für die Landesgedächtnisstiftung und für den Dreierlandtag mit Südtirol und Trentino sind bestimmt. 

12:38 Uhr: Die Ausschüsse wurden gewählt und die Anzahl der Mitglieder bestimmt.

12:28 Uhr: Die Landtagsklubs werden bekanntgegeben

12:26 Uhr:  Die Bundesräte werden per Handzeichen gewählt. ÖVP: Peter Raggl, Lisi Pfurtscheller, Klara Neurauter, SPÖ: Stefan Zaggl, FPÖ: Christoph Steiner.

12:24 Uhr: Die Landtagsvizepräsidenten wurden gewählt: 1. Vizepräsident wurde Anton Mattle (ÖVP) mit 35:1 Stimmen, 2. Vizepräsidentin die Grüne Stephanie Jicha mit 23 Stimmen gewählt. 13 Stimmen erhielt Georg Dornauer von der SPÖ.
Übrigens: Die Vomperin Stephanie Jicha ist Mitglied im Grünen Landesvorstand und fiel politisch mit einem Stinkefingerpost auf Facebook im November 2017 gegen die FPÖ auf. Hier der Bericht darüber im Bezirksblatt Schwaz: https://www.meinbezirk.at/epaper/bezirksblatt-schwaz-ausgabe-442017-e40516.html#page/12-13








11:55 Uhr:  Die Ersatzmitglieder werden angelobt: Hermann Kuenz, Sophia Kircher, Martina Nowara,  Stephan Weirather, Thomas Schweigl, Josef Edenhauser, Stephanie Jicha, Michael Mingler 

11:47 Uhr: Die Landesregierung wurde mit 23:13 Stimmen gewählt und wird derzeit angelobt.

Seit 11.30 Uhr: Wahl und Angelobung der neuen Landesregierung: ÖVP: Günther Platter, Beate Palfrader, Patrizia Zoller-Frischauf, Bernhard Tilg, Johannes Tratter, Josef Geisler, Grüne: Ingrid Felipe, Gabi Fischer

11:25 Uhr:  Sonja Ledl-Rossmann bedankt sich für das überwältigende Vertrauen und bei Herwig van Staa für die sachlich imponierende und überzeugende Arbeit für das Land. Sie gehe mit Demut und Respekt in das Amt. Gemeinsames Arbeiten aller Abgeordneten sollte die Devise sein. Solidarität, Stabilität und das Streben nach Freiheit gelten viel in Tirol. Wir sollen uns nicht zu wichtig nehmen, wir sollten den TirolerInnen nicht zeigen, wohin sie gehen müssen, sondern gute Begleiter sein.

11:22 Uhr: Sonja Ledl-Rossmann wird mit 34:2 Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt und von Herwig van Staa angelobt.

Seit 11.05 Uhr: Wahl und Angelobung der Landtagspräsident/in und Stellvertreter. Schriftliche Wahl. Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) ist als Präsidentin vorgeschlagen, Anton Mattle (ÖVP) und Stephanie Jicha (Grüne) als Stellvertreterin.

Seit 10.50: Angelobung der Abgeordneten zum Tiroler Landtag

10.47: Standing Ovations für den scheidenden Präsidenten. "Danke, aber ich bin nicht Cassius Clay oder Karl Schranz."








10.45 Uhr: Van Staa wünscht den Abgeordneten viel Freude für die Arbeit, eine geschickte Hand  und große Frustrationstoleranz.

10.38 Uhr: Herwig van Staa hält seine Abschiedsrede. Er stellt die Fragen: Wer kontrolliert die Rechtsordnung?" Die Demokratie ist eine Errungenschaft, warum sinkt die Wahlbeteiligung? Van Staa wird bis November im Auschuss der Regionen arbeiten.

10.33 Uhr: Noch Landtagspräsident Herwig van Staa versucht zu begrüßen. Technik weigert sich zu funktionieren.

Mehr zum Thema

Angelobung der neuen Landesregierung mit Vorstellung der Schwerpunktthemen
NEOS übernehmen den Vorsitz im Finanzkontrollausschuss