Landtagssitzung

Die Entlastung der Landsleute und Sicherung regionaler Jobs waren zentrale Punkte der NÖ Landtagssitzung, so Bundesrätin Sandra Böhmwalder. Die erste Arbeitssitzung bringt auch weitere Umsetzungsschritte zur Kinderbetreuungsoffensive. BEZIRK. „Wir haben in der letzten Landtagssitzung – der ersten Arbeitssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode – weitere Beschlüsse in drei besonders wichtigen Bereichen gefasst: Zum Ersten: Die Entlastungsmaßnahmen, mit denen wir im Vorjahr begonnen haben, werden...

Bisher konnten durch die Schwellenwerteverordnung Gemeinden Projekte bis 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Damit könnte nun Schluss sein. NÖ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Resolution beschlossen die Schwellenwerteverordnung zu verlängern. Die Befristung läuft noch bis Ende Juni 2023. Antrag zur Verlängerung eingebrachtIm NÖ Landtag wurde eine Resolution beschlossen, in der in einem Schulterschluss der Wirtschaftslandesräte aller Bundesländer der Bund dazu...

Im Vorjahr präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die „Blau-gelbe Betreuungsoffensive“. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurden Änderungen des Kindergartengesetzes beschlossen. NÖ. „Die Kinderbetreuung ist für viele Familien eines der wichtigsten Anliegen. Aus diesem Grund investiert das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuung“, so...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

Nach der 37. Wiener Gemeinderatssitzung folgt am Mittwoch schon der nächste Landtag im Rathaus. Die Topthemen der 22. Sitzung: Wiener Kindergärten, Grundversorgung von Asylbewerber und Wiener Energiebonus 22/23. Auch die bereits am Vortag von die ÖVP Wien angekündigte dringliche Anfrage zur Reform des Notkompetenz-Rechts wird behandelt. WIEN. AM Dienstag, 25. April, tagte der 37. Wiener Gemeinderat. Viele Themen wurden dabei erörtert – vom U2xU5-Ausbau über das erste Queere Jugendzentrum...

Alles wichtige Themen des Tages findest du hier. Unfall in Wr. Neustadt kostete zwei Leben. Vier Brandlegungen in Wölbling geklärt. Das sind die Themen der Landtagssitzung am Donnerstag. 5.784 offene Stellen für Lehrpersonen ausgeschrieben Mobilität soll für alle Waldviertler möglich und leistbar sein Leben am Limit – so geht NÖ mit den Teuerungen um

Im Voraus der Landtagssitzung am Donnerstag geben die Sozialdemokraten bekannt, dass sie weiter auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Was sie noch in die Sitzung einbringen werden, liest du hier. NÖ. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Am Donnerstag tritt der niederösterreichische Landtag zur ersten Sitzung unter neuer schwarz-blauen Landesregierung zusammen....

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Das Thema persönliche Assistenz beschäftigt viele Menschen in Niederösterreich, damit es zu Verbesserungen kommt, starten die Grünen folgende Initiative in der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert sagt die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser. Bundesweite VereinheitlichungDie Persönliche Assistenz ist ein...

Am Donnerstag ab 9.15 Uhr findet konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt statt. KLAGENFURT. Am Donnerstag wird streng nach Protokoll vorgegangen. Die Eröffnung der Landtagssitzung erfolgt durch das an Jahren älteste Mitglied des Kärntner Landtages. Diese Ehre wird diesmal dem Lavanttaler Mandatar Karl Markut (Team Kärnten) zuteil. Er führt den Vorsitz bis nach der Wahl der drei Landtagspräsidenten. Danach übergibt er diesen an den Ersten Landtagspräsidenten. Das GelöbnisDie...

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Mittwoch, 15. März 2023. SALZBURG. Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ging es am Mittwochnachmittag im Salzburger Landtag laut einer Meldung des Landes-Medienzentrums Salzburg unter anderem um einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend "die hohen Strompreise der Salzburg AG". Dazu sei folgender Antrag einstimmig angenommen worden: "Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich zusätzlich zu den bereits gesetzten...

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik.  STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis...

Der Tiroler Landtag beschließt wichtige Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Ein kostenloser Sozialratgeber, der digital und als Broschüre zur Verfügung steht, soll künftig sämtliche Sozialleistungen und Beratungsangebote in Tirol auflisten. BEZIRK LANDECK. "Nachdem der Landtag bereits den Pflegeratgeber beschlossen hat, wird es nunmehr bald einen Sozialratgeber Tirol geben, mit dem sich alle Tirolerinnen und Tiroler über sämtliche Sozialleistungen und Beratungsangebote in Tirol sowie...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

Irgendwann hat alles ein Ende: Diese Politiker waren gehen in "Polit-Ruhestand" ... oder so. NÖ. Standing Ovations, viele herzliche Dankeschöns: Das war die 59. Sitzung des NÖ Landtages in dieser Funktions-Periode. Karl Wilfing, der am 22. März 2018 einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, sagte, dass "wir versucht haben, auf Augenhöhe zu agieren und das, was möglich war, gemeinsam zu behandeln". Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl (29. Jänner 2023) sagt er: "Wie wir als...

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Plenarvorschau der NEOS. NÖ. In sieben Wochen wird gewählt (Anm. Landtagswahl am 29. Jänner 2023), eine Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre will NEOS-Chefin Indra Collini dennoch nicht machen. Im Gegenteil, sie fokussiert sich im Rahmen der Penarvorschau auf folgende Themen und wird bei der Landtagssitzung drei Anträge einbringen: Politikerhaftung: Politiker sollen für ihr Tun Verantwortung übernehmen: „Wir NEOS, wir wollen eine Politikerhaftung“. Wie das...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald: Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung NÖ. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...