Landtagssitzung

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert.  NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Zeidler-Beck: Wer Wissenschaft und Forschung fördern will, muss Doktorratsstudienplätze auch an FHs ermöglichen. Alle sind für den Antrag, die GRÜNEN stimmen dagegen. NÖ. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hat Josef Edlinger, ÖVP, den Antrag eingebracht, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür stark machen soll, dass Doktoratsstudien an privaten FHs ermöglicht werden. Das stärke den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gestärkt, außerdem gibt es...

Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2, bringen die GRÜNEN zwei Anträge ein: Einmal geht es darum, dass gewerblicher Leerstand in allen Gemeinden in einen landesweiten Kataster eingepflegt wird, einmal um die Klimawandelanpassungsstrategie. NÖ. "Mach mehr aus leer" – mit diesen Worten eröffnet GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Vorschau auf die Landtagsstitzung am 22.2. Bodenversiegelung gehört eingedämmt, verbaute Flächen genutzt und vorhandene Immobilien recycelt. "In...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

Erste Landtagssitzung im neuen Jahr: ÖVP und FPÖ sprechen sich für Prüfung einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages aus, NEOS sprechen von Populismus, warum die GRÜNEN das Wort "Sauerei" verwenden und die SPÖ die Freiheitlichen mit den Worten "Gebt euch einen Ruck" auffordert, liest Du hier.  NÖ. Es sei das Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Wohnbauförderung leiste dazu einen...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Landtagssitzung am 22. November: Die Debatte ist in vollem Gang, der Finanzlandesrat hat seine Budgetrede beendet. Die Fraktionen sind bei der sogenannten "Generaldebatte" am Wort.  NÖ. Doch – haben Sie sich schon mal gefragt, wer eigentlich bei der Landtagssitzung festlegt, wann welcher Landtagsabgeordnete ans Rednerpult darf? Die Auflösung folgt sogleich: Pünktlich um 9:45 vor der Sitzung trafen sich dazu Helmut Hofer-Gruber, NEOS, Dominic Hörlezeder, DIE GRÜNEN, Elvira Schmidt, SPÖ, Dieter...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. YSPERTAL. Grund genug für Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl dem ausgeschiedenen Mandatar sich für dessen Engagement zu bedanken. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat....

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger sieht die kommende Landtagssitzung am Donnerstag als wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen und Armut.   NÖ. „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und...

Am Donnerstag wird die nächste Landtagssitzung in NÖ stattfinden. Dabei soll der neue Corona-Fond beschlossen werden. Damit will man unter anderem Strafen zurückzahlen, die durch die Pandemie entstanden sind. NÖ. „Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel erfreut. Strafen werden zurückbezahlt„Das bedeutet...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Bisher konnten durch die Schwellenwerteverordnung Gemeinden Projekte bis 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Damit könnte nun Schluss sein. NÖ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Resolution beschlossen die Schwellenwerteverordnung zu verlängern. Die Befristung läuft noch bis Ende Juni 2023. Antrag zur Verlängerung eingebrachtIm NÖ Landtag wurde eine Resolution beschlossen, in der in einem Schulterschluss der Wirtschaftslandesräte aller Bundesländer der Bund dazu...

Im Vorjahr präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die „Blau-gelbe Betreuungsoffensive“. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurden Änderungen des Kindergartengesetzes beschlossen. NÖ. „Die Kinderbetreuung ist für viele Familien eines der wichtigsten Anliegen. Aus diesem Grund investiert das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuung“, so...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

Im Voraus der Landtagssitzung am Donnerstag geben die Sozialdemokraten bekannt, dass sie weiter auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Was sie noch in die Sitzung einbringen werden, liest du hier. NÖ. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Am Donnerstag tritt der niederösterreichische Landtag zur ersten Sitzung unter neuer schwarz-blauen Landesregierung zusammen....