Resolution im Landtag

Schwellenwerteverordnung läuft noch bis Ende Juni

Bisher konnten durch die Schwellenwerteverordnung Gemeinden Projekte bis 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Damit könnte nun Schluss sein.

NÖ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Resolution beschlossen die Schwellenwerteverordnung zu verlängern. Die Befristung läuft noch bis Ende Juni 2023.

Antrag zur Verlängerung eingebracht

Im NÖ Landtag wurde eine Resolution beschlossen, in der in einem Schulterschluss der Wirtschaftslandesräte aller Bundesländer der Bund dazu aufgefordert wird, die Schwellenwerteverordnung zu verlängern. „Der Wirtschaftsbund hat bereits vergangene Woche einen Antrag zur Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für das kommende Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Niederösterreich eingebracht. Wir begrüßen daher diesen Schulterschluss, der unsere Initiative aufgreift“, so NÖ Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus. Es werde damit ein wichtiges Zeichen in Richtung Bundesebene gesetzt, um rasch im Sinne der regionalen Betriebe zu handeln.

Direktvergaben bis eine Million Euro möglich

Durch die Schwellenwerteverordnung können öffentliche Auftraggeber Direktvergaben an Unternehmen bis 100.000 Euro netto durchführen. Im Baubereich sind damit im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung Direktvergaben bis 1 Mio. Euro netto möglich.

„Regionale Unternehmen haben damit bessere Chancen auf öffentliche Aufträge, die Verfahrensdauern sinken im Schnitt um bis zu fünf Monate und die Verfahrenskosten um bis zu 75 Prozent“,

sagt WBNÖ Direktor Harald Servus.  Im Antrag zum Wirtschaftsparlament, der von Spartenobmann Jochen Flicker eingebracht wurde, habe der Wirtschaftsbund auch auf die gestiegenen Preise für Rohstoffe und Materialien hingewiesen und fordere eine Valorisierung der Schwellenwerte. „Im Baubereich sind die Preise seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Hier schlagen wir eine Verdoppelung der Schwellenwerte auf 200.000 Euro für die Direktvergabe und auf 2 Mio. Euro für das nicht offene Verfahren vor“, so Servus.
Die NÖ Wirtschaftskammer mit WBNÖ Landesgruppenobmann Präsident Wolfgang Ecker hat ebenso wie der NÖ Gemeindebund die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner initiierte Resolution im NÖ Landtag unterstützt. Er sehe darin ein wichtiges Signal für die NÖ Wirtschaft, vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe.

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