NÖ Landtag

Diskussion über Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages

Erste Landtagssitzung im neuen Jahr: ÖVP und FPÖ sprechen sich für Prüfung einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages aus, NEOS sprechen von Populismus, warum die GRÜNEN das Wort "Sauerei" verwenden und die SPÖ die Freiheitlichen mit den Worten "Gebt euch einen Ruck" auffordert, liest Du hier. 

NÖ. Es sei das Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Wohnbauförderung leiste dazu einen wesentlichen Beitrag. So steht es im Antrag unter dem Titel "Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages", der bei der Landtagssitzung von Christoph Kaufmann, ÖVP, und Hubert Keyl, FPÖ,  eingebracht wurde.
Zur Info: Bis 2001 war die Zweckbindung der Wohnbauzuschüsse durch den Bund festgelegt, danach jedoch "aufgeweicht", sowie dann mit dem Finanzausgleich 2008 bis 2013 endgültig vom Tisch. Die Zweckbindung an sich bringt nicht mehr Geld für den Wohnbau. Wie die Zahlen zeigen, werden aktuell mehr Mittel für die Wohnbauförderung verwendet, als Einnahmen reinkommen. Und diese betrugen im Durchschnitt in den letzten fünf Jahren 185 Millionen Euro, die Auszahlungen sind im Budget 2023 mit 455,8 Millionen Euro veranschlagt (Quelle: Antrag der ÖVP und FPÖ). 

3.100 Wohneinheiten werden gefördert

Für das Jahr 2024 sind bereits 1.400 Wohneinheiten nach dem aktuellen Fördermodell und 1.800 Wohneinheiten nach dem neuen Fördermodell im großvolumigen Wohnbau vorgesehen.

Zusätzlich hat der NÖ Wohnungsförderungsbeirat erst am 21.11.2023 die Förderung von weiteren 254 neuen Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau genehmigt. Darüber hinaus wurden auch 1.573 Sanierungen sowie 479 Eigenheim-Errichtungen und 2.508 Eigenheimsanierungszuschüsse für Häuslbauer genehmigt. Gemeinsam mit den Genehmigungen im ersten Halbjahr 2023 werden in diesem Jahr insgesamt rund 3.100 Wohneinheiten im großvolumigen Wohnbau vom Land NÖ gefördert. Durch ein neues Fördermodell im NÖ Wohnbau soll gewährleistet werden, dass in den kommenden Jahren insgesamt je rund 1.800 bis 2.000 neu gebaute Wohneinheiten im geförderten Wohnbau an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher übergeben werden können.

Hofer-Gruber: "Entscheiden statt evaluieren"

Jetzt geht es jedoch darum, ob man den Wohnbauförderungsbeitrag zweckbinden soll.  Helmut Hofer-Gruber, NEOS, ist überzeugt, dass "eine Zweckbindung wichtig ist". Dass jedoch die Ausgaben der Wohnbauförderung höher als die Einnahmen sind, das führt Hofer-Gruber auf die "populistische" Vorgehensweise der ÖVP betreffend das vorliegende Zahlenmaterial zurück.

Angeführt wird der Voranschlag 2023 - wir haben inzwischen den Voranschlag 2024 - warum nennt man nicht die aktuellste Zahl? Weil sie niedriger ist, nämlich um knapp 90 Millionen. Im Rechnungsabschluss 2022 wurden nur 339 Millionen Euro ausgegeben und wenn man sich den Voranschlag 2024 anschaut, dann sind das nur 212 Millionen. Da sind wir dann nicht mehr so weit weg.  Anstatt zu evaluieren solle man doch einfach entscheiden.
Dem SPÖ-Antrag betreffend Mietpreisdeckel erteilt der NEOS-Abgeordnete jedenfalls eine Abfuhr. Statt Mietpreisdeckel brauche man einen Abgabendeckel. Und er plädiert für einen Politikpreisdeckel, um der überbordenden Parteienfinanzierung endlich den Garaus zu machen.

Hörzlezeder fordert Transparenz & Ehrlichkeit 

Dominic Hörlezeder, GRÜNE: "Ehrlich, es erschließt sich mir der Grund nicht, warum soll man was überprüfen, was dafür da ist. Entweder man will es, oder man will es nicht. Die Bundesregierung hat 2008 diese Zweckbindung abgedreht - und ja es ist richtig, dass in NÖ mehr in den Wohnbau investiert wird, als im Topf drinnen ist".

Er nennt drei zentrale Punkte: Transparenz, Ehrlichkeit und Sicherheit.

"Als Landesbediensteter steht der Wohnbauförderbeitrag auf dem Gehaltszettel drauf. Ich nahm an, dass das Geld auch dafür aufgewendet wird, und ich war überrascht, dass das nicht so ist. Und ich finde das als Sauerei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber. Indem wir den Wohnbaubeitrag zweckgebunden einsetzen schaffen wir Transparenz. Und nur dadurch ist der soziale Wohnbau in Zukunft abgesichert". 

Samwald: "Diskutieren seit 13 Jahren"

Christian Samwald, SPÖ, streut Hofer-Gruber (NEOS) Rosen: "Auch wenn ich nicht seiner Meinung bin, er steht wenigstens dazu und bleibt dabei".

Bei der FPÖ sei das jedoch anders:

"Seit 13 Jahren diskutieren wir über das Thema: Das kann nicht Zweck und Sinn unserer Arbeit im Landtag sein".

Samwald betont in seiner Rede mehrmals die Wichtigkeit des gemeinnützigen Wohnbaus. Und er fordert die Freiheitlichen auf: "Gebt euch einen Ruck". 

FPÖ und ÖVP ziehen an einem Strang

Hubert Keyl, FPÖ: Wir wollen NÖ zum Land der Eigentümer machen. Durch die Zweckbindung fließt kein Cent mehr in die Wohnbauförderung.

Dennoch ist man überzeugt, dass man die Prüfung durchführen sollte und nötigenfalls die Gesetze zu überarbeiten. Christian Gepp, ÖVP, sagt, dass es

"wichtig ist, die besten Rahmenbedingungen für den Wohnbau in NÖ anzustreben, ob und in welcher sei die  Zielsetzung betreffend Prüfung der Zweckbindung". 

Der Hauptantrag wurde mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ - beschlossen. 

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