Vor der Landtagssitzung

NEOS setzen auf mehr Transparenz

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele.

NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an.

"Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag",

so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament. 

Transparenz ist wichtig

Zur Causa rund um den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza kündigt Collini außerdem einen Dringlichen Antrag an. Gemeinsam mit der SPÖ fordert man darin die Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Gemeindeaufsicht.
Zudem fordern die NEOS, dass der Landesrechnungshof Einschau in Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern haben darf. "In Niederösterreich gibt es so etwas nicht", merkt die Vorsitzende an.

Verdrossenheit mit Politik

Generell spricht sie das Thema Politik Verdrossenheit an. "Ich bin viel im Land unterwegs und merke, dass die Menschen den Glauben an die Politik verloren haben, weil Politiker nur an die nächste Wahl denken", schildert Collini. Unterdessen hat NEOS erste Ergebnisse der Green Energy Mission vorgelegt – einer Reihe von zwölf Betriebsbesuchen bei Unternehmen, die sich der Energiewende verschrieben haben. Dazu bringt NEOS am Donnerstag einen Antrag ein, der eine bessere Ausstattung des Landesverwaltungsgerichts zum Ziel hat.

„Kommt es zu Einsprüchen gegen Projekte der Energiewende, sind lange Verfahren die Folge. Das liegt an personellen und finanziellen Engpässen bei Gericht. Einsprüche sind in einem Rechtsstaat zwar normal und es ist gut, dass es diese Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger gibt. Nicht normal ist allerdings, dass bis zur finalen Entscheidung sechs bis zehn Jahre vergehen.“

Im pinken Antrag wird Landesrat Ludwig Schleritzko aufgefordert, das NÖ LVwG so auszustatten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht durch bürokratische Engpässe behindert wird.

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