NÖ Landtag

Schutz für Frauen, Schließung Spitalsabteilung und Pflege

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert. 

NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ von der SPÖ. Heiße Debatten und Diskussionen sind also vorprogrammiert. (Anmerkung: Im Rahmen der Aktuellen Stunde gibt es keine Abstimmung). 

11,2 Millionen Euro für neuen Landtagssaal

Der Landtagssaal soll barrierefrei sowie thermisch und technisch saniert werden - dafür plädieren ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS. Zudem soll die Medientechnik erneuert, die Raumakustik und Beleuchtung verbessert werden. Seit seiner ersten Sitzung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten am 21. Mai 1997 trat der Landtag im Landtagssaal des architektonisch markanten Landtagsschiffs in den vergangenen
27 Jahren zu über 300 Sitzungen zusammen.

Darüber hinaus dient der Landtagssaal regelmäßig als Ort der politischen Bildung, Festsaal und Repräsentationsraum. Die Sanierung soll vier Jahre dauern, die Fertigstellung wird für das 4. Quartal 2027 angestrebt. Während der Umbaumaßnahmen, die mit 15 Monaten berechnet wird, muss der Landtag in einem Ausweichquartier tagen. Geschätzte Gesamtkosten: 11,2 Millionen. Kritik zum Projekt kommt von der SPÖ. 

Etablierung einer Transparenzdatenbank

Die SPÖ pocht auf die Stärkung des Ehrenamtes und fordert eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte. Dieser Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt.
Praxisnahe Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung ohne bürokratischen Mehraufwand: Zu diesem Thema soll die Landesregierung den Bund auffordern, sich bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Novelle der EUDR einzusetzen.

Rahmenbedingungen für Community-Nurses

Der Bund soll das Pilotprojekt Community Nurses evaluieren, rechtliche Rahmenbedingungen festlegen sowie die Finanzierung für die Fortführung und den Ausbau der Community Nurses ab 2025 sicherzustellen – so die Intention des Landtages. 

Ebenso auf der Tagesordnung zu lesen: Die NÖ Landesregierung soll sich auch weiterhin für günstige Preise sowie eine übersichtliche und transparente Preisgestaltung bei den Tarifen der Nah- und Fernwärme einsetzen, den Ausbau der Biomasse und damit die nachhaltige Nah- und Fernwärmeproduktion weiterhin forcieren, sowie die Sinnhaftigkeit einer Delegierung der Preishoheit für die niederösterreichischen Nah- und Fernwärmeanbieter nach Abschluss der Prüfung der Tarife der EVN Wärme GmbH durch den Landesrechnungshof prüfen und gegebenenfalls an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit ebendiesem Ersuchen herantreten.
Abgeschlossen wird die Landtagssitzung am Donnerstag mit einem Antrag der GRÜNEN, die einfordern, dass der Flughafen vom Rechnungshof geprüft werden darf.

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