NÖ Landtag

Arbeitsplätze, 24 Stunden-Kräfte & Wohnbauförderung

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst. 

NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht. 
Danach folgt bereits der Antrag betreffend die Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (von ÖVP und FPÖ). Konkret sollen die gesetzlichen Bestimmungen des Kostenbeitrages von Begleitpersonen geändert werden:

• Ausweitung der Befreiung des Begleitpersonenbeitrages für 0-1-jährige Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr plus
• darüber hinaus soll eine Staffelung des Begleitpersonenbeitrags je nach Altersgruppen vorgesehen werden
• eine maximale Anzahl von 14 Tagen wird festgelegt wird, für die ein Beitrag für die Begleitung eines Kindes während eines Krankenhausaufenthalts zu leisten ist und
• es soll die Regelung getroffen werden, den Kostenbeitrag bei medizinischen Härtefällen (z.B. bei körperlich oder geistig beeinträchtigten oder chronisch kranken Patientinnen und Patienten) aussetzen zu können.

Umweltbericht auf 92 Seiten

Im 4. Punkt auf der Tagesordnung wird der Tätigkeitsbericht 2022 der NÖ Umweltanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Der Bericht umfasst 92 Seiten, 14 Schwerpunkte werden angeführt, hier einige davon:

1. Etablierung einer Agentur, die die landesweite Bereitstellung bzw. Vermittlung von Kompensationsflächen durchführt
2. Es soll eine nö-weite naturschutzfachliche Kartierung geben
3. Es braucht eine Klimawandelanpassungsstrategie für NÖ
4. Natura 2000 plus Umgamg mit den Anträgen der NÖ Umweltanwaltschaft
5. Bundesimmissionsschutzgesetz "Licht" wird gefordert
6. Baumhaftung
7. Erneuerbare Energie in NÖ

24 Stunden - wir brauchen Hilfe

Ja, wir werden alle älter. Hoffentlich gesund in unseren eigenen Räumlichkeiten. Wenn wir jedoch Hilfe brauchen, dann kommt die 24-Stunden-Betreuung ins Spiel. Hier soll beim fünften Tagesordnungspunkt die gemeinsame Förderung (zwischen Bund und Ländern) der 24-Stunden-Betreuung geändert werden. Berichterstatter: Florian Krumböck, ÖVP.

Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin

Um die Patientenmilliarde und eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung geht es im 6. Tagesordnungspunkt unter Berichterstatter René Pfister von der SPÖ. Hier wollte man unter dem Motto "Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin" mobil machen. Der Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt. 

Für die Verankerung des NÖ Schülerinnen- und Schülerparlaments haben sich die GRÜNEN NÖ eingesetzt. Der Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt. 

Finanzmittel für Städte und Länder

Tagesordnungspunkt 8: Berichterstatter Rainer Spenger von der SPÖ erklärt, warum die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich gesichert werden soll. Und zwar konkret mit diesen Punkten: Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer, angemessene steuerliche Erfassung der Umwidmungsgewinne, Nichtrückzahlung des Sondervorschusses sowie zusätzliche Finanzmittel für Städte und Gemeinden zu gewähren. Der Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt. 

Asyl, Covid, Wasser und Bundesheer

Weiter gehts mit dem Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofes, der von Berichterstatter Dieter Dorner von der FPÖ zum Besten gegeben wird. Der Bericht soll von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen werden. Dass hier umfassend geprüft wurde, kann man auf dem 218 Seiten vorliegenden Konvolut erkennen.

Ein paar Punkte haben wir für Dich herausgegriffen und diese reichen von: A wie Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes über die Covid-10-Kurzarbeit und den WasserCluster Lunz bis hin zur Beschaffungsplanung des Österreichischen Bundesheeres. 

Klimakrise und Betreuungszentrum Mödling

Ebenso wird Dorner den Bericht des Rechnungshofes betreffend die Klimakrise (Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in NÖ) sowie über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle, informieren. 

Gratis VOR-Öffi-Jugendticket

Wenn Du über 26 bist, dann kannst Du hier aufhören zu lesen. Wenn Du jedoch jemanden in diesem Alter kennst, dann solltest Du das nicht tun. Scherz beiseite. Im zwölften  Tagesordnungspunkt setzt sich Berichterstatter Dominic Hörlezeder (GRÜNE) für günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26 ein. Dazu soll eine Jahreskarte für alle unter 26-jährigen erschaffen werden, die entsprechenden Verhandlungen mit den Bundesländern Wien und Burgenland aufgenommen werden. Die Kosten für das U26-Jugendticket sollen sich in der Kernzone Wien auf 79 € pro Jahr belaufen. Für alle 3 Bundesländer soll der doppelte Preis von 158 € gelten. Junge Menschen, die das 26. Lebensjahr vollendet haben, sollen dieses Jugendticket erwerben können, solange sie Studienbeihilfe beziehen. Das bleibt jedoch nur bei einem Vorschlag – der Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt. 

Zweckbindung prüfen

Im vorletzten Punkt geht es am Donnerstag bei der Landtagssitzung um die Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages. Informieren wird darüber Berichterstatter René Pfister von der SPÖ. Es geht darum, eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages zu prüfen und diese Ergebnisse so rechtzeitig vor dem nächsten Budget zu präsentieren, dass bei positivem Ergebnis eine entsprechende Adaptierung der betroffenen Gesetze und Richtlinien möglich ist. 

Mietstopp statt Mogelpackung

Last but not least heißt es bei Berichterstatter Franz Schnabl, SPÖ: "Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung". Und dieser Antrag hat schon eine ganz schöne Historie auf dem Buckel: Am 21.9.2023 wurde er eingebracht, und bei der 6. Landtagssitzung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen. Am 16.11. wurde ein Unterausschuss eingesetzt, am 18. Jänner 2024 dann im Wirschafts- und Finanz-Ausschuss behandelt. Mit dem Ergebnis: "Abgelehnt". 
Was war der konkrete Inhalt? Rücknahme der Erhöhungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1.4. bis 1.7. 2023 sowie das Einfrieren sämtlicher Mieten (inkl. der privaten Mieten sowie der Geschäftsraummieten) bis Ende 2025. Und ab 2026 hätte die Indexierung nicht mehr nach VPI sondern sich nach dem Leitzinssatz der EZB richten sollen - maximal jedoch 2 Prozent pro Jahr. 

Grüne setzen Schwerpunkt auf Jugend im NÖ Landtag

Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt für die kommende Landtagssitzung einen Schwerpunkt auf die Jugend. Zwei grüne Anträge zur Verankerung des NÖ Schülerinnen- und Schülerparlaments in den Landtag und zur Einführung günstiger VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26 Jahren stehen zur Diskussion und Abstimmung.

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