Landtagssitzung

Bei der vierten Landtagssitzung des burgenländischen Landtags standen Themen wie Gemeindefinanzen oder etwa der Kauf des Müllverbandes auf der Tagesordnung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fehlte aufgrund seiner Kehlkopfoperation Anfang April. In der Fragestunde zu Beginn der Landtagssitzung kam es daher zu einer Premiere. BURGENLAND. Erstmals stellte sich Landeshauptmann Stellvertreterin Anja Haider-Wallner den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn stand das Thema der Maul- und...

Erstmals kam am Donnerstag der burgenländische Landtag zu einer regulären Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Thema am Vormittag bei der Fragestunde an den Landeshauptmann war der Bericht des Landesrechungshofs zu Bedarfszuweisungen. Doskozil übte dabei scharfe Kritik an Landesrechnungshofdirektor René Wenk. BURGENLAND. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen seitens des Landes ausgezahlt. Der Landesrechnungshof hatte bei der Analyse...

Am morgigen Donnerstag findet die erste reguläre Sitzung des burgenländischen Landtags statt. 13 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Im Vorfeld vermeldeten Vertreter aller Parteien bereits Anträge und geplante Gesetzesänderungen.  BURGENLAND. Eine Gesetzesänderung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien strebt die rot-grüne Landesregierung an. Damit werden für Behördenverfahren Höchstfristen festgelegt. Für kleine Solaranlagen und Wärmepumpen etwa muss das...

Nach der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtags vor zwei Wochen, gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Donnerstag seine Regierungserklärung ab. Er erläuterte die Pläne der Landesregierung für diese Legislaturperiode und präsentierte den "Zukunftsplan Burgenland 2030". Im Mittelpunkt stehen die Schwerpunkte Gesundheit, Pflege und Energie.  BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil pochte gleich zu Beginn seiner 45-minütigen Rede auf mehr Sauberkeit in der Politik....

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird am Freitag die geplante Budgetrede nicht selbst halten. Die Cortisonbehandlung, die aufgrund einer leichten Lungenentzündung nötig wurde, habe seiner Stimme zu sehr zugesetzt. Vertreten wird Doskozil am Freitag von Leonhard Schneemann.  BURGENLAND. Via Facebook wendete sich Doskozil erneut an die Öffentlichkeit. Er habe in den letzten Wochen keine öffentlichen Termine absolvieren können, aber sehr intensiv an Projekten gearbeitet, "die das...

Die bereits für Mitte November anberaumte Budgetrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll nun kommenden Freitag stattfinden. Es wird Doskozils erster öffentlicher Auftritt und Termin nach seiner achten Kehlkopfoperation und einer nachfolgenden, leichten Lungenentzündung.  BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kehrt am Freitag, nach seiner achten Kehlkopfoperation und einer Behandlung in der Klinik Oberwart, aufgrund einer leichten Lungenentzündung, in den Landtag zurück und...

Neben zwei Dringlichkeitsanträgen der FPÖ und der Grünen zu den Themen leistbares Bauen und Wohnen sowie dem Finanzierungsplan des Krankenhauses Gols, wurde von der ÖVP neuerlich in der Landtagssitzung im Burgenland das "Ende der Einkaufstour" des abwesenden Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil gefordert.  BURGENLAND. Auf der Tagesordnung des Landtags Burgenland standen am Donnerstag zum einen zwei Dringlichkeitsanträge sowie eine Änderung des Heiz- und Klimaanlagengesetzes. Die Attraktivierung...

Nicht nur der Nachwuchs des Landes drückt wieder die Schulbank, auch für die Politikerinnen und Politiker sind die Sommerferien vorbei. Und das bedeutet, dass die Landtagssitzungen wieder starten. Ein inhaltlicher Ausblick auf die erste Sitzung im Burgenland nach der Pause. BURGENLAND. In der Regel finden Landtagssitzungen einmal pro Monat statt, sogenannte außergewöhnliche Sitzungen nicht inkludiert. Die Aufgabe des Landtages ist es unter anderem, Gesetze zu beschließen. Am Donnerstag findet...

Die Volkspartei Burgenland lud am Donnerstag zu einer Pressekonferenz zum Thema Baulandsteuer. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas pochen weiterhin auf die Abschaffung der Steuer. Ein Dringlichkeitsantrag werde bei der kommenden Landtagssitzung eingereicht.  BURGENLAND. Wie die ÖVP berichtet, soll im Herbst, zum bereits zehnten Mal, eine Novellierung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes durchgeführt werden, "und das in einer Legislaturperiode",...

Die finalen Ergebnisse der Europawahl sind offiziell und während das Burgenland erneut die SPÖ, entgegen dem bundesweiten Trend, an die Spitze gewählt hat, sehen Umfragen für die kommende Nationalratswahl im Herbst erneut die FPÖ ganz weit vorn.  BURGENLAND. Die Europawahl am 9. Juni wurde durch die Hochwasser und Unwetterkatastrophen dieses Wochenendes überschattet und auch die vorläufigen Wahlergebnisse waren angesichts verheerender Schäden in der Landwirtschaft und betroffenen Gemeinden...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hat die ÖVP eine Aktuelle Stunde gefordert, um die Ausgaben des Landes unter der SPÖ und "Doskozils Einkaufstour" zu hinterfragen, wobei der Landeshauptmann selbst einige Minuten zuvor den Raum verlassen hat. EISENSTADT. Die heutige Landtagssitzung war ein Schlagabtausch zwischen den Parteien. Während Astrid Eisenkopf (SPÖ) weiter das Renaturierungsgesetz ablehnt, kritisiert die ÖVP "Doskozils Einkaufstour" und spricht damit unter anderem den Kauf von einer...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause fehlte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, weil sie mit einem Corona-Verdachtsfall Kontakt hatte. BURGENLAND. „Es hat sich gestern spät abends herausgestellt, dass ich in dieser Woche, Kontakt mit einem COVID-Verdachtsfall hatte. Ein entsprechender Test wurde sofort durchgeführt. Das Testergebnis von heute Nachmittag ist negativ“, teilte Eisenkopf am Donnerstag via Facebook mit. Das Fernbleiben von der Landtagssitzung war eine...

Die letzte Sitzung der Burgenländischen Landtags vor der Sommerpause findet wieder im normalen Modus statt. BURGENLAND. Zuletzt mussten einige Landtagsabgeordneten auf der Besuchergalerie Platz nehmen, um den Mindestabstand einhalten zu können. Die Sitzung am 2. Juli findet wieder im „Normalbetrieb“ statt. Die 36 Abgeordneten dürfen wieder ihre regulären Plätze einnehmen. Allerdings ist der Landtagssitzungssaal für Besucher noch gesperrt. Mit dabei via Live-Stream„Ich bedauere sehr, dass an...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann" EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten...

Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, werden bei der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. April höchste Hygienevorkehrungen getroffen. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am 16. April steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch werden Maßnahmen getroffen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. 19 statt 36 AbgeordneteNeben Maskenpflicht und Saaldesinfektion wird der Landtag nur mit 19 der 36 Abgeordneten tagen. Die Sitzplätze...

Aufgrund der Corona-Krise sind auch im Burgenland zahlreiche Änderungen in Landesgesetzen notwendig. Deshalb werden – nach Absprache mit allen im Landtag vertretenen Parteien – am 16. April zwei Sitzungen stattfinden. Die Landtagssitzungen können via Live-Stream verfolgt werden: abrufbar auf www.bgld-landtag.at. BURGENLAND. Die Dringlichkeit der durch die COVID-19-Pandemie notwendigen Gesetze macht es erforderlich, dass die Gesetzesvorlagen in der ersten Sitzung um 9 Uhr einlaufen und nach den...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat nach eingehender Besprechung mit ihren beiden Stellvertretern und allen im Landtag vertretenen Parteien entschieden, die für 2. April anberaumte Landtagssitzung abzusagen. BURGENLAND. „Mir ist es wichtig, unnötige Risiken für Abgeordnete und Mitarbeiter zu vermeiden und einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst, in einer Aussendung. Landtag ist voll handlungsfähigDie vorgesehene Tagesordnung des Landtags sah...

Die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg nahmen die Einladung zum Lehrausgang in die Landesregierung nach Eisenstadt gerne an und erlebten einen interessanten Tag. MATTERSBURG/EISENSTADT. Gemeinsam mit den jeweiligen Klassenlehrern waren die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg dazu eingeladen beim Projekt "#Politik erleben – #Geschichte #er #leben #Politik #er #fassen #und #Politik #er #fragen" dabei zu sein. Kindgerechtes ProgrammStudierende der Pädagogischen Hochschule Eisenstadt...

Im burgenländischen Landtag wurde am Donnerstag mit Zustimmung aller Abgeordneten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KGBB) beschlossen. Auch das neue Sozialeinrichtungsgesetz wurde mit rot-blauer Stimmenmehrheit besiegelt. Am Ende der Sitzung wurde der Landtag aufgelöst – dadurch kann am 26. Jänner 2020 gewählt werden EISENSTADT. Jetzt ist es fix: Eltern ersparen sich ab dem 1. November 2019 die Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz...

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...