Kritik an "Einkaufstour" der SPÖ

Schlagabtausch in der Landtagssitzung

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hat die ÖVP eine Aktuelle Stunde gefordert, um die Ausgaben des Landes unter der SPÖ und "Doskozils Einkaufstour" zu hinterfragen, wobei der Landeshauptmann selbst einige Minuten zuvor den Raum verlassen hat.

EISENSTADT. Die heutige Landtagssitzung war ein Schlagabtausch zwischen den Parteien. Während Astrid Eisenkopf (SPÖ) weiter das Renaturierungsgesetz ablehnt, kritisiert die ÖVP "Doskozils Einkaufstour" und spricht damit unter anderem den Kauf von einer Landesmolkerei, 200.000 Sektflaschen, einer Zuckerfabrik unter Denkmalschutz und viele andere Investitionen an, welche das Land unter Landeshauptmann Doskozil tätigte. Dabei werden vor allem die Fragen aufgeworfen: Woher kommt das Geld und gibt es eine Strategie hinter diesen Investitionen?

SPÖ unter Kritik

Während Landeshauptmann Doskozil selbst kurz vor Ende der Fragestunde und Beginn der Aktuellen Stunde den Raum und die somit Landtagssitzung verlässt, führt die ÖVP eine Liste von Einkäufen und Investitionen des Landes Burgenland an, welche sich insgesamt auf eine Summe von 245.700.000 Euro belaufen sollen (Berechnungen laut der burgenländischen Oppositionspartei ÖVP). Auch die Landtagsabgeordnete der Grünen, Regina Petrik, kritisiert diese Ausgaben und stellt die Frage: "Woher nehmen wir das Geld und wo hat Doskozil das Geld vergraben?". Die FPÖ stellt in einer darauffolgenden Presseaussendung klar, dass dieser "Kaufrausch" ernsthafte Folgen für kommende Generationen mit sich ziehen kann. Ein Thema, welches auch von den Grünen während der Sitzung bereits angesprochen wurde. Der Klubobmann der SPÖ Roland Fürst bezeichnet diese Vorwürfe als "Märchen" und verteidigte die Investitionen. 

Gratis Menstruationsprodukte

Ferner sollen Menstruationsprodukte in burgenländischen Frauenstellen gratis zur Verfügung gestellt werden. Dabei wirft Petrik (Grünen) die Frage auf, warum dieses Angebot nicht auch für burgenländische Schulen gälte. Daraufhin erklärt sich Eisenkopf (SPÖ), dass die Schulen im Burgenland nicht alle Landesangelegenheit seien. Damit würde man alle Schulen, welche nicht Angelegenheit des Landes selbst seien, benachteiligen. Die Schülerinnen können jedoch bei dem überraschenden Einsetzen der Periode in der Schule zu einer nahegelegenen Frauenberatungsstelle gehen, um nicht nur gratis Menstruationsprodukte zu beziehen, sondern sich auch beraten zu lassen. 

Regina Petriks letzter Auftritt in Landtag

Für die Klubchefin und Landtagsabgeordnete der Grünen, Regina Petrik, war diese Landtagssitzung die letzte ihrer Art. Ihre Nachfolgerin Anja Haider Wallner wird sie bei der nächsten Landtagssitzung im Juni ablösen.

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