Letzte Sitzung

Landtag beschloss Gratiskindergarten und löste sich auf

Im burgenländischen Landtag wurde am Donnerstag mit Zustimmung aller Abgeordneten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KGBB) beschlossen. Auch das neue Sozialeinrichtungsgesetz wurde mit rot-blauer Stimmenmehrheit besiegelt. Am Ende der Sitzung wurde der Landtag aufgelöst – dadurch kann am 26. Jänner 2020 gewählt werden

EISENSTADT. Jetzt ist es fix: Eltern ersparen sich ab dem 1. November 2019 die Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG), das letztlich den "Gratiskindergarten" im Burgenland ermöglicht, wurde am Donnerstag im Landtag einstimmig beschlossen. 

100 Prozent Bio-Essen bis 2024

Eine weitere Säule des neuen KBBG ist die geplante, schrittweise Umstellung auf Bio-Lebensmittel in den Kinderkrippen und -gärten. Bis 2024 will das Land die Bio-Quote auf 100 Prozent anheben. Von den Eltern darf dafür höchstens ein kostendeckender Beitrag eingehoben werden. Für die Essensbeiträge gewährt das Land eine sozial gestaffelte, das heißt einkommensabhängige Unterstützung.

ÖVP-Abänderungsbeitrag abgelehnt

Die Mehrkosten für den "beitragsfreien Kindergarten" – wie ihn die ÖVP nennt – tragen (mit Zuschüssen des Landes) die Gemeinden. Daher wollte die ÖVP mit einem Abänderungsantrag mehr finanzielle Mittel für diese bereitstellen – der Antrag wurde am Donnerstag aber abgelehnt. Die türkise Familiensprecherin Michaela Resetar sagt: "Wir haben gefordert, dass das Land eine Finanzierungsgarantie abgibt und für die Mehrkosten der Gemeinden aufkommt. Leider hat die SPÖ gegen unseren Antrag gestimmt und lässt damit die Gemeinden einmal mehr im Stich."
Auch hinsichtlich der Bio-Umstellung gab es Bedenken seitens der ÖVP, die sich fragte, woher denn die notwendigen Bio-Lebensmittel kommen sollen und was dann mit den jetzigen, meist standortnahen Lieferanten geschehe, die die notwendige Bio-Ware wohl nicht anbieten würden können.

SPÖ: "Fördermittel erhöht"

Für die rote Landesrätin Daniela Winkler ist das beschlossene Gesetz ein "Meilenstein" sowie eine "historische Weichenstellung". Die Gemeinden seien dabei "wichtige Partner" bei der Umsetzung. "Wir lassen die Gemeinden nicht im Stich, sondern unterstützen sie mit einer beträchtlichen Erhöhung der Fördermittel um sechs Millionen, auf rund 31 Millionen Euro." Darüber hinaus gebe es unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Mittel in Form einer Ausgleichsregelung. "Jetzt haben wir den echten Gratiskindergaren für alle im Burgenland. Die Eltern müssen künftig nichts mehr dafür bezahlen, wenn Kinder in die Krippe oder den Kindergarten gehen“, so die Landesrätin. Künftig dürfen nur mehr Kosten für Zusatzleistungen wie etwa Essen, Ausflüge oder besondere Angebote eingehoben werden. "Außerdem entfällt der bürokratische Aufwand für die Eltern, einen Förderantrag zu stellen."

Landtag vorzeitig aufgelöst

Obwohl der Landtag im November und Dezember noch einmal zu zwei Sondersitzungen zusammentreten wird, war das am Donnerstag die letzte planmäßige Sitzung in der jüngsten Legislaturperiode. Daher wurde am Donnerstag auf Antrag von Rot-Blau auch die vorzeitige Auflösung des Landtages beschlossen. Somit kann am 26. Jänner 2020 ein neuer Landtag gewählt werden.