Hochwasserhilfe

NEOS kritisieren "Schuldenmacherei" von ÖVP und FPÖ

Kritik an der Finanzierung der Hochwasserhilfe über Schulden und eine neue Gemeindeordnung machen die NEOS bei der kommenden Landtagssitzung zum Thema.

NÖ. Um vom September-Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich Hilfe aus dem NÖ Katastrophenfonds zukommen zu lassen, streckt die Landesregierung die Auszahlungen vor. Die unvorhergesehenen Mehrausgaben müssen aber auch im Budget bedacht werden. In der vergangenen Landtagssitzung wurde die Überschreitung des Landesbudgets genehmigt, um die vorzeitigen Auszahlungen zu ermöglichen, in der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag soll nun der Nachtragsvoranschlag für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen werden. Mehr dazu:

NEOS werden den Nachtragsvoranschlägen für die Jahre 2024 und 2025 nicht zustimmen. Das wurde heute im Rahmen einer Fraktionssitzung beschlossen. Landesparteivorsitzende Indra Collini stellt klar, dass dabei keinesfalls die Hochwasserhilfe, sondern die Art der Finanzierung zur Debatte steht: "Während die Menschen aufgrund der Katastrophe den Gürtel enger schnallen müssen, ist die Landesregierung nicht bereit, im System und bei sich selbst zu sparen. Stattdessen wird die Hochwasserhilfe ausschließlich über neue Schulden finanziert. Und das, obwohl mittlerweile klar ist, dass künftig mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen ist. Das ist eine Bankrotterklärung an die Zukunft und zeigt, dass ÖVP und FPÖ nicht verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Menschen umgehen können."

"Viele Möglichkeiten, zu sparen"

Laut NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber wird das Defizit heuer von ursprünglich 480 auf 915 Millionen Euro anwachsen, 2025 werde es bei 631 statt der veranschlagten 350 Millionen Euro liegen. "Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Bei fast zehn Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr hat die Landesregierung keine einzige Stelle gefunden, an der gespart werden kann. Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Wir haben mehrmals beantragt, die weltmeisterliche Parteienförderung zu kürzen. Außer uns wollte das niemand", so Hofer-Gruber.

Potenzial zur Schaffung finanzieller Spielräume sieht Hofer-Gruber außerdem im Abbau der Bürokratie, bei der Neuordnung der Spitalsfinanzierung oder beim Stopp der "Überförderung" in vielen Bereichen. In einem Antrag fordert er von der Landesregierung, im Herbst 2025 ein Reform- und Sparprogramm für die kommenden Jahre vorzulegen.

Neue Gemeindeordnung

In einem weiteren Antrag fordern NEOS eine "moderne Gemeindeordnung", die alle Fraktionen gemeinsam überarbeiten sollen. Dazu hat die Partei fünf Vorschläge für eine Aufwertung des Gemeinderats, mehr Transparenz, Effizienz und Kontrolle unterbreitet. So will Collini etwa die Prüfungsausschüsse neu ordnen: "Die Bürgermeister-Partei hat zwar nicht den Vorsitz dort, aber dennoch die Mehrheit. Das heißt, die Regierenden kontrollieren sich selbst. Dass das nicht zielführend ist, liegt auf der Hand."

Collini will obendrein die Möglichkeiten für geheime Abstimmungen schaffen. Damit soll ermöglicht werden, dass Gemeinderäte "nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können und nicht gezwungen sind, aus Parteiräson mitzustimmen". Weiters wollen NEOS bei den Posten sparen und zweite und dritte Vizebürgermeister ersatzlos streichen. Zudem soll die Zahl der Stadträte und des Gemeindevorstands verringert und ein verpflichtender Sitzungskalender eingeführt werden.

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