Landtagssitzung

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2, bringen die GRÜNEN zwei Anträge ein: Einmal geht es darum, dass gewerblicher Leerstand in allen Gemeinden in einen landesweiten Kataster eingepflegt wird, einmal um die Klimawandelanpassungsstrategie. NÖ. "Mach mehr aus leer" – mit diesen Worten eröffnet GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Vorschau auf die Landtagsstitzung am 22.2. Bodenversiegelung gehört eingedämmt, verbaute Flächen genutzt und vorhandene Immobilien recycelt. "In...

Das Thema persönliche Assistenz beschäftigt viele Menschen in Niederösterreich, damit es zu Verbesserungen kommt, starten die Grünen folgende Initiative in der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert sagt die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser. Bundesweite VereinheitlichungDie Persönliche Assistenz ist ein...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

Helga Krismer: „Klimaschutz in Niederösterreich – Schluss mit der Show- und Ankündigungspolitik in unserem Bundesland“; Grüne NÖ fordern klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 im NÖ Landtag NÖ. „Die Niederösterreicher:innen wünschen sich eine mutige Klimaschutzpolitik, die die Energiewende vorantreibt. Daher muss der Niederösterreichische Landtag Verantwortung für das Land übernehmen und sich im Sinne einer klimaneutralen Zukunft für gegenwärtige und nachfolgende Generationen zu diesen...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

Landtagssitzung am Donnerstag, 22.9.22: Grüne informieren über Themen. NÖ. 2011 hat der Landtag einen Energiefahrplan beschlossen, blickt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer in der Vergangenheit und sagt: "Wir wissen, dass wir rasch aus fossilen Energieträgern aussteigen müssen, weil es um die Lebensgrundlage und das Klima geht". Die Verknappung der Energie von Putins Gas bis hin zu den Pellets, eine Verteuerung der Energie, diese Themen belasten die Menschen – es gibt jedoch Lösungen, zeigt Krismer...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

Helga Krismer: „Niederösterreich übernimmt Grünen-Strom-Deckel-Vorschlag 1:1“ Das letzte Woche von den NÖ Grünen präsentierte Strompreis-Deckelungsmodell bis zu 80 Prozent des Jahresverbrauchs wird vom Land nun umgesetzt NÖ. "Man muss auch loben können. Daher: Danke, Johanna, dass Du unsere Forderung nun fast 1:1 übernimmst und umsetzt – auch wenn du wieder einmal ‚vergisst‘ zu erwähnen, woher diese Idee kommt.“ Auch wenn Helga Krismer „wirklich froh ist, dass das Land seinen Stromkund:innen...

Landtagssitzung am 7. Juli. Zwei Anträge zum Thema Windkraftanlagen kommen von den GRÜNEN. Ebenso sollen die Sozialmärkte Subventionen erhalten. NÖ. "Die Klimakrise und die Energiepolitik hängen unmittelbar zusammen", konstatiert Georg Ecker, DIE GRÜNEN NÖ. Denn, "die falsche Energiepolitik der letzten zehn Jahre hat erst dazu geführt", fügt er hinzu. Donnerstag werden DIE GRÜNEN bei der Landtagssitzung zwei Anträge einbringen, um den "Windkraftturbo zu zünden", sagt der Abgeordnete. Einmal...

Sonderförderung des Landes für Stromspeicher in Kombination mit Photovoltaik zur energieautarken Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der NÖ Feuerwehren. NÖ. Energieautarke Aufrechterhaltung der Stromversorgung in den Einsatzzentralen der Feuerwehren muss das Ziel sein – aus diesem Grund forden die GRÜNEN in der Landtagssitzung am 19. Mai 2022 eine entsprechende Sonderförderung vom Land. Und zwar für Stromspeicher in Kombination mit PV-Anlagen, damit die Einsatzzentralen autark sind....

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. „Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sind aufgefordert zu arbeiten, anstatt Sondersitzung einzubringen. Wir haben schon im März Vorschläge für die Hausaufgaben von Niederösterreich vorgestellt, die folgend lauten: Notfallfonds für alle in Not geratenen Haushalte, Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf für Sozialhilfebezieher:innen sowie Erhöhung der Richtsätze für Kinder, Erhöhung der Wohnbeihilfe bzw. des...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

Präsident Wilfing: „Unsere hunderten Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Niederösterreich“;  Die Landtagsabgeordneten informierten sich im Rahmen von „Landtag im Land“ über das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln NÖ. Man kennt sie in Anzug und Krawatte, mit Stöckelschuhen und Kostümen: Die Abgeordneten des NÖ Landtags können aber auch ganz anders. Und zwar dann, wenn es darum geht, unter dem Motto "Landtag im Land" in einer Region vor Ort zu sein. Diesmal im Visier:...

NÖ Landtagsitzung am 28.4.2022; Das sind die Themen, die in der Landeshauptstadt diskutiert und – manche davon auch – beschlossen werden. NÖ. Zu Beginn der Landtagssitzung wird man sich darauf einigen, dass die Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband auf weitere sechs Jahre wiederbestellt wird. Welche Themen in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, steht mittlerweile auch schon fest: Das Schnitzel am Sonntag liebt der Niederösterreicher genauso wie seinen Tafelspitz. Doch wie viel...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

FP-Landbauer: Heizkostenzuschuss-Verdoppelung scheitert an ÖVP und Neos im Landtag; FPÖ NÖ wirft VP & NEOS asoziale Politik vor NÖ. „Die Mikl-Leitner-ÖVP hat sich wieder einmal ausgezeichnet. Immer mehr Landsleute, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Was machen ÖVP und NEOS? Sie lehnen unseren FPÖ-Antrag auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ab. Das ist beschämend und asozial!“, ärgert sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im...