NÖ Landtag

FP fordert Verdopplung des Heizkostenzuschusses

FP-Landbauer: Heizkostenzuschuss-Verdoppelung scheitert an ÖVP und Neos im Landtag; FPÖ NÖ wirft VP & NEOS asoziale Politik vor

NÖ. „Die Mikl-Leitner-ÖVP hat sich wieder einmal ausgezeichnet. Immer mehr Landsleute, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Was machen ÖVP und NEOS? Sie lehnen unseren FPÖ-Antrag auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ab. Das ist beschämend und asozial!“, ärgert sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer über das Abstimmungsverhalten von ÖVP und Neos in der Landtagssitzung. Der FPÖ-Antrag, den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Niederösterreicher auf 300 Euro zu erhöhen, ist mit den Stimmen von ÖVP und Neos abgelehnt worden.

„Gewissenlos, unanständig und sozialpolitisch letztklassig. Es gibt zehntausende Niederösterreicher, die diese Direkthilfe so dringend brauchen, denn die Preisexplosion kratzt bei immer mehr Landsleuten an der Existenz“, sagt Landbauer.

Die ÖVPNÖ begründete ihre Ablehnung damit, dass die Menschen bereits mehr Förderungen erhalten würden als durch die Teuerung tatsächlich Kosten entstehen. Die E-Control rechne bereits mit 1.200 Euro Mehrkosten nur für Strom und Gas für einen Haushalt. „Dazu kommen die hohen Spritpreise und die explodierenden Lebensmittelkosten. Die ÖVP lebt offensichtlich in einem anderen Universum. Die Haushalte haben durch die Rekordteuerung gesamtheitliche Mehrkosten von bis zu 3.000 Euro. Die Menschen müssen sofort und spürbar entlastet werden. Mit Überschriften und Sonntagsreden ist niemandem geholfen. Es braucht Taten und zwar jetzt und nicht erst wieder kurz vor der Landtagswahl“, sagt Landbauer.

"Wir haben gemeinsam mit der SPÖNÖ einen Dringlichen Antrag eingebracht, der die Teuerung nicht über die Gießkanne ausgeglichen hätte, sondern treffsicher, unbürokratisch und schnell Privathaushalten mit niedrigen Einkommen unterstützt hätte. Die Dringlichkeit – und damit eine Debatte über den blau-gelben Teuerungsausgleich - wurde allerdings von ÖVP und FPÖ verwehrt", heist es von den NEOS.

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