NÖ Landtag
GRÜNE beantragen "1. NÖ Klimaschutzgesetz"
Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ.
NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn.
Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen.
"Bereits beim Landeskongress wurde dieses Gesetz als Teil des Wahlprogrammes beschlossen",
sagt sie.
- GRÜNEN-Chefin Helga Krismer über den Antrag "1. NÖ Klimaschutzgesetz"
- hochgeladen von Karin Zeiler
Und ja, der Vorschlag wurde bereits einmal im Landtag besprochen, jedoch mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt.
Zustimmung gab es zwar von der SPÖ und den NEOS, dennoch werden die GRÜNEN den Antrag nicht mit Rot und Pink einbringen. Und das erklärt Krismer mit den Worten, dass die beiden Parteien "keine Glaubwürdigkeit haben, wenn sie von Klimaneutralität sprechen". Wer sich erstens nicht klar zum Thema Fracking positioniert, zweitens nein zur CO2-Bepreisung sagt und drittens nicht abgeneigt gegen Verkehrsprojekte wie die S34 ist, sei eben nicht glaubwürdig.
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