NÖ Landtag

Landtag im Zeichen des Klimas, der Teuerung und der Ortskernbelebung

NÖ Landtagsitzung am 28.4.2022; Das sind die Themen, die in der Landeshauptstadt diskutiert und – manche davon auch – beschlossen werden.

NÖ. Zu Beginn der Landtagssitzung wird man sich darauf einigen, dass die Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband auf weitere sechs Jahre wiederbestellt wird.
Welche Themen in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, steht mittlerweile auch schon fest: Das Schnitzel am Sonntag liebt der Niederösterreicher genauso wie seinen Tafelspitz. Doch wie viel Tierleid steckt hinter den Transporten? Dieses Thema tischen die Freiheitlichen am Donnerstag im Rahmen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung auf. Damit machen sie auf das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" aufmerksam, das von 2. bis 9. Mai auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden kann. Ziel sollte sein, dass die Tiere nur noch bis zu den nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen.

Raus aus Öl-Bonus

Am 31. Dezember ist es noch nicht zu spät, ab 1.1. aber schon: Denn da läuft die Möglichkeit des NÖ Raus aus Öl-Bonus aus. Blickt man auf die vergangenen Jahre wird schnell bewusst, dass das eine gute Sache ist, wie die Zahlen belegen: Seit Beginn des Jahres 2016 bis zum Ende des Jahres 2021 wurden in Summe bereits 9.045 Anträge auf Förderung für den Heizkesseltausch durch das Land Niederösterreich positiv erledigt.

Dadurch wurde eine Gesamtsumme an einmaligen Zuschüssen in der Höhe von 22.981.700 Euro durch das Land Niederösterreich ausbezahlt. Alleine im Jahr 2021 wurden 3.608 Anträge bewilligt, was einer Steigerung von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2020 mit insgesamt 2.444 Anträgen bedeutet. Im Landtag soll beschlossen werden, dass der Bonus verlängert und die Aktion „Sauber Heizen für alle“ langfristig weitergeführt werden soll. Berichterstatter ist Rainer Windholz, SPÖ. Zudem fordert die SPÖ, dass die Landesförderung von 3 auf 4.000 Euro angehoben werden soll.

In the Army now ...

Ja, richtig geraten - ein Song von Status Quo, der heute mindestens noch so gut ist, wie damals. Um's Heer geht es auch am kommenden Donnerstag, wie Berichterstatter Erich Königsberger, FPÖ, zum besten geben wird. Die Militärische Aus- und Weiterbildung von Gundwehrdienern in Österreich soll forciert werden. Diesbezüglich soll die Landesregierung an den Bund herantreten, Konzepte auszuarbeiten, um den Beruf Soldat zu attraktivieren. Zudem sollen die Übungstätigkeiten der Milizsoldaten weiter gefördert werden und das Milizsystem besser in die Wirt- und Gesellschaft eingebettet werden.

Von Grün bis Rot

Die Corona-Ampel kennen wir nun ja alle, aber wie schaut's mit der Lebensmittelampel aus? Dem sogenannten Nutri-Score? Während die einen davon überzeugt sind, dass dies das beste Lebensmittelkennzeichnungssystem ist – fünf Kategorien von A bis E, von grün bis rot – von gut bis ungünstig – sind andere der Meinung, dass man transparente Nährwertangaben anstatt irreführender Ampelsysteme braucht.

Daher will man, dass der Bund auf eruopäischer Ebene die verpflichtende Einführung von Nährwertprofilen stoppt, Nutri-Score soll evaluiert werden, somit können Konsumenten nicht in die Irre geführt werden. Berichterstatter ist: Richard Hogl, ÖVP.

Ohne Genehmigung

Eine Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) wird vorgeschlagen. Diese beinhaltet, dass Erzeugungsanlagen bis 200 kW (statt bisher 50 kw) keine Genehmigung mehr bedingen, auch Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Modul-Spitzenleistung von 1 MWpeak sollen genehmigungsfrei sein. Berichterstatter ist René Lobner, ÖVP.

Fristen verlängern

Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen sollen verlängert werden. Und dazu soll das Land an den Bund herantreten. Konkret geht's um die 6 Monats-Umsetzungsfristen für den Investitionszuschuss für PV und -speicher, den Markttarif PV, Raus aus Öl und Gas und Sauber Heizen für Alle. Berichterstatter: Manfred Schulz, ÖVP.

Strategische Reserven

Das Land soll an den Bund herantreten, strategische Erdgasreserven in Österreich zu schaffen und die entsprechenden Maßnahmen dazu in die Wege leiten. Berichterstatter: Reinhard Teufel, FPÖ.

Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022

Wer sich jetzt denkt, das hab ich schon gehört, der behält Recht. Die SPÖ und die NEOS hatten diesen Antrag bei der letzten Sitzung eingebracht, abgelehnt wurde er von ÖVP und FPÖ – die BezirksBlätter haben berichtet. Hier geht's zum Artikel. (24. März 2022)
Dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss wurde er zugewiesen, Berichterstatterin ist Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ. Im Antrag geht es um eine Einmalzahlung von 200 Euro an einkommensschwache Haushalte, was immerhin 60.000 betroffen hätte. Hätte deswegen, weil der Antrag von der ÖVP überarbeitet wurde. Fazit: Die NÖ Landesregierung soll an die Bundesregierung herantreten und diese auffordern, Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnahe auszuarbeiten und umzusetzen.

Das Land NÖ entscheidet

Eines der Ziele des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) ist unter anderem die Beschränkung von Rechtserwerben an Grundstücken durch ausländische Personen. Das bedeutet, dass der Erwerb eines Eigentumsrechtes oder eines Nutzungsrechtes sowie die Einräumung eines Baurechtes für natürliche oder juristische ausländische Personen grundsätzlich der Genehmigung durch die NÖ Landesregierung bedarf. Die Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien sollen auf Zweckmäßigkeit überprüft werden, ev. sind Anpassungen auszuarbeiten, berichtet Reinhard Teufel, FPÖ.

Money, Money, Money, ...

Alles wird teurer und das trifft auch auf die Benzinpreise zu. Zwar sind sie nicht mehr ganz so hoch, dennoch – die FPÖ fordert die Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung. Berichterstatter ist Reinhard Teufel, FPÖ.

Die Ortskerne beleben

Einen Zentrums-Check für Neuprojekte und ein erhöhter Förderbetrag, wenn Projekte und Vorhaben im Ortszentrum realisiert werden, soll beschlossen werden. Berichterstatter ist Josef Balber, ÖVP.

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