NÖ Landtag

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert deutliche Kritik am in Niederösterreich beschlossenen "Aktionsplan gegen radikalen Islam“. Die Organisation warnt vor rechtlichen Unschärfen, pauschalen Verdächtigungen und möglichen Grundrechtseingriffen. NÖ. Der von der niederösterreichischen Landesregierung verabschiedete Maßnahmenkatalog stößt bei der IGGÖ auf Ablehnung. Insbesondere die Verwendung nicht klar definierter Begriffe wie "radikalislamistisch“, "respektlos“ oder...

Die Grünen reichten im Landtag am Mittwoch, 30. April, ein umfassendes Kinderpaket ein, welches jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. NÖ. Das Maßnahmenpaket hätte unter anderem ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, gezielte Sprachförderung, Schulsozialarbeit auch in der Volksschule sowie eine Inflationsanpassung der Kinderbetreuungsförderung vorgesehen. Kritik an fehlender Bildungsinvestition Die Grünen zeigen sich über die Entscheidung enttäuscht. "Anstatt endlich in Bildung und...

ÖVP, FPÖ und SPÖ einigten sich heute, 30. April, bei der Landtagssitzung auf ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. NÖ. Der vorgelegte Aktionsplan, welcher von ÖVP und FPÖ erarbeitet wurde, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein striktes Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, vor allem in Schulen, Kindergärten und dem öffentlichen Dienst, ab. Verweis auf Vorbildwirkung Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont: "Wir schöpfen mit unserem...

NEOS und ÖVP Niederösterreich gaben heute, 29. April, eine Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Unter anderem ist der Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt Thema. Es ist der erste Beschluss, der direkt auf dem neuen Gesundheitsplan 2040+ basiert. Die ÖVP spricht von einer zukunftsweisenden Investition in die medizinische Versorgung. Die NEOS hingegen üben scharfe Kritik an der massiven Kostensteigerung und mangelnder Planung. NÖ. Mit dem geplanten Neubau sollen erste...

Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik. NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen,...

In Niederösterreich setzen die Grünen ein klares bildungspolitisches Zeichen: Klubobfrau Helga Krismer und Bildungssprecher Georg Ecker präsentierten am Dienstag, 29. April, ein umfassendes Kinderpaket. Ziel ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken, Pflichtschulen besser zu unterstützen und Eltern stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die geplanten Maßnahmen sollen bereits am Mittwoch, 30. April, als Anträge im Landtag eingebracht werden. NÖ. Ein zentrales Element des Grünen-Kinderpakets...

Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) sowie zahlreiche Abgeordnete besichtigten mit Nationalparkdirektorin Edith Klauser das schlossORTH Nationalpark-Zentrum und informierten sich über die aktuellen Aufgaben und Projekte des Nationalparks. ORTH. Was hat ein Nationalpark wie jener in den Donau-Auen mit dem Landtag von Niederösterreich zu tun? Eigentlich alles, denn ohne die Beschlüsse im Landtag wäre die Erfolgsgeschichte nicht möglich. „Naturschutz ist verfassungsrechtlich ja eine Kompetenz der...

Pottendorfer Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt (SPÖ) wurde zur neuen Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Landtagspräsident Wilfing freut sich auf die Zusammenarbeit im Präsidium mit seiner neuen Stellvertreterin und bedankt sich bei ihrer Vorgängerin Prischl. NÖ/BEZIRK BADEN/POTTENDORF. „Mit 52 gültigen Stimmen wurde Elvira Schmidt zur Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Ich frage dich, ob du bereit bist, die Wahl anzunehmen?“ verkündete...

LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Angelobung von Eva Prischl (SPÖ) als Mitglied der NÖ Landesregierung: „Eva Prischl übernimmt mit ihrer Zuständigkeit für das Rettungswesen ein Schlüsselressort.“ NÖ/ST. PÖLTEN. Nach der Wahl der neuen Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „In der Landesregierung für die Anliegen der Menschen in Niederösterreich zu arbeiten ist eine der schönsten und verantwortungsvollsten...

Der gebürtige Melker Gerhard Karner ist schon seit dem Jahr 1995 politisch aktiv. Dabei ist er seit 2021 als Innenminister tätig und bleibt das auch in der neuen Legislaturperiode. MeinBezirk hat einen Überblick über seinen Werdegang für dich.  NÖ. Nach einem gescheiterten Versuch, intensiven Gesprächen und langen Verhandlungen steht bereits seit vergangener Woche fest, wie die neue Regierung aussieht. Am Montag wurde die erste Dreierkoalition Österreichs von Bundespräsident Alexander Van der...

Schon im Vorfeld der Landtagssitzung in NÖ am heutigen 30.1.2025 ist man sich einig: Das Polizeistrafgesetz muss novelliert werden. Der Gemeinderat kann Alkoholverbot an öffentlichen Orten erlassen, angelobte Gemeinde-Sheriffs dürfen dies strafen, Personen festnehmen und Gegenstände beschlagnahmen.  NÖ. Künftig haben Gemeinden mehr Spielraum, etwa wenn es darum geht, Alkoholverbote an öffentlichen Orten zu erlassen. Nämlich dann, wenn das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird. 1.000 Euro...

1.307.510 Niederösterreicher sind am 26. Jänner 2025 bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt. In 568 Gemeinden wird gewählt, Ergebnisse gibt's ab 13 Uhr. MeinBezirk berichtet live. NÖ. In 568 Gemeinden wird der Gemeinderat gewählt, die ÖVP tritt in allen Gemeinden an, die SPÖ in 538, in 444 die FPÖ, in 116 die Grünen und in 52 Gemeinden kann man zumindest einen Kandidaten der NEOS wählen. In 214 Gemeinden werden unabhängige Listen, die keiner Partei zugerechnet werden wollen, auf dem Wahlzettel...

Die Insolvenz von Kika/Leiner betrifft über 600 Beschäftigte in Niederösterreich und hat politische Reaktionen ausgelöst. Im Landtag wurde heute, 19. Dezember die Gründung einer Arbeitsstiftung beschlossen. NÖ. Die Insolvenz von Kika/Leiner sorgt weiter für Diskussionen in Niederösterreich. Über 600 Beschäftigte im Bundesland sind betroffen, viele von ihnen stehen vor einem ungewissen Jahreswechsel. Nun nehmen SPÖ und FPÖ Stellung: Während die SPÖ auf rasche Beschlüsse drängt, verweist die FPÖ...

Aufkommensstärkstes Jahr im Landesverwaltungsgericht: Jahresbericht 2023 wird Landespolitikern bei der Landtagssitzung am 19. Dezember vorgelegt. NÖ. Bei der heutigen Landtagssitzung am 19. Dezember werden Gesetzesänderungen beschlossen und Berichte präsentiert. Etwa jener des Landesverwaltungsgerichts, das heuer das zehnjährige Jubiläum feiert. Und seither über 50.000 Geschäftsfälle mit einer Verfahrensdauer von durchschnittlich weniger als sechs Monaten erledigen konnte. Aufkommensstärkstes...

Landtagssitzung am 19. Dezember: Der Bericht der Kinder- und Jugendhilfe liegt vor – 2.700 Beratungen wurden in Niederösterreich durchgeführt.  NÖ. Jeder Fall ist einer zu viel: Die Gründe, warum Kinder, Jugendliche und deren Familien zur NÖ Kinder- und Jugendhilfe kommen, sind vielfältig. Und sie spiegeln das komplexe Zusammenspiel von Belastungsfaktoren wider. Im aktuellen Bericht, der Donnerstag, 19. Dezember, bei der Landtagssitzung vorgelegt wird, werden die Zahlen präsentiert. Die...

Die Verlängerung der Regionalförderung in Niederösterreich ist ein klares Signal für die Förderung des ländlichen Raums. Mit 220 Millionen Euro bis 2034 sollen Investitionen zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden. NÖ. In der letzten Sitzung des NÖ Landtages in diesem Jahr steht ein wichtiger Beschluss auf der Tagesordnung: die Verlängerung der Regionalförderung.  Klubobmann Jochen Danninger (ÖVP) hebt hervor, dass von 2028 bis 2034 insgesamt 220 Millionen Euro...

Die Niederösterreichische Landesregierung hat beschlossen, mehr als 71,5 Millionen Euro in die Unterstützung der Gemeinden zu investieren. NÖ. Die Entscheidung über die finanziellen Unterstützungen wurde in der jüngsten Sitzung der Landesregierung unter der Leitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einstimmig getroffen. Die Mittel würden aus Bedarfszuweisungen und der Raumordnungsförderung stammen. Mikl-Leitner betonte die zentrale Rolle der Gemeinden als „Lebensadern unseres...

Nach über 40 Jahren im Landesdienst tritt Karl Enzinger, Sicherheitschef des niederösterreichischen Landtags, mit 1. Dezember seinen wohlverdienten Ruhestand an. Der Grafenwörther war eine zentrale Stütze für die Sicherheit der Landtagssitzungen und den Brandschutz im St. Pöltner Regierungsviertel. ST. PÖLTEN/ TULLN. Mit der November-Sitzung des Landtags von Niederösterreich endet auch eine Ära: Nach über 40 Jahren im Landesdienst verabschiedet sich Grafenwörther Karl Enzinger mit 1. Dezember...

Der FPÖ-Sieg bei der Landtagswahl in der Steiermark hat nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse verschoben, sondern auch bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wie Niederösterreichs Parteien das Ergebnis deuten, zeigt ein spannender Blick auf ihre Reaktionen. NÖ. Die FPÖ erzielte mit über 30 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg und verdrängte die ÖVP, die ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte einfuhr. Die SPÖ fiel auf den dritten Platz zurück, während kleinere Parteien wie die Grünen und...

In der Landtagssitzung am 21. November wurde über zentrale Themen wie Hochwasserhilfe, Gesundheitsreformen und die Zukunft der Gemeindeordnung debattiert. MeinBezirk hat alle Anträge und deren Ergebnisse hier für dich auf einen Blick zusammengefasst. NÖ. Die Parteien brachten eine Vielzahl an Anträgen sowie Resolutionsanträge ein, die teils kontroverse Diskussionen auslösten. Während einige Vorschläge auf breite Zustimmung stießen, fanden andere, wie der Antrag zur Einführung von...

Viele Haushalte in Niederösterreich erwarten laut FPÖ Niederösterreich ab Jänner 2025 Strommehrkosten in Höhe von 200 bis 700 Euro. NÖ. "Weil wir in Niederösterreich so viele Alternativ-Energieerzeugung haben, muss NÖ dementsprechend viel in den Netzausbau investieren. Und diese Kosten haben dann die Kunden zu tragen", sagte FPÖ Niederösterreich-Energiesprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er verwies dabei auch auf den Wegfall einiger...

Kritik an der Finanzierung der Hochwasserhilfe über Schulden und eine neue Gemeindeordnung machen die NEOS bei der kommenden Landtagssitzung zum Thema. NÖ. Um vom September-Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich Hilfe aus dem NÖ Katastrophenfonds zukommen zu lassen, streckt die Landesregierung die Auszahlungen vor. Die unvorhergesehenen Mehrausgaben müssen aber auch im Budget bedacht werden. In der vergangenen Landtagssitzung wurde die Überschreitung des Landesbudgets genehmigt, um die...

Der von den Grünen vorgeschlagene Bodenfonds soll bei Rückwidmungen und strategischen Grundstücksankäufen unterstützen. Auch wollen sie eine Widmungskategorie speziell für historisch belastete Flächen. NÖ. Die Grünen bringen bei der kommenden Landtagssitzung zwei Anträge ein. "Die dramatischen Hochwasserereignisse vom September 2024 mit Schäden in Höhe von nahezu zwei Milliarden Euro zeigen deutlich: Wir müssen unsere Böden besser schützen", sagt Klubobfrau Helga Krismer. Der von den Grünen...

Begleitkosten entfallen bzw. werden gesenkt, zudem fordert die SPÖ den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie Hinterbrühl. NÖ. Im Landtag wird am Donnerstag das NÖ Krankenanstaltengesetz geändert, um die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern zu senken. Konkret bedeutet dies, dass Eltern künftig für die Begleitung von Kindern bis drei Jahren nichts zahlen müssen, für ältere Kinder gelten gestaffelte Tarife.  Die SPÖ NÖ, allen voran Landesparteichef Sven Hergovich, habe dies...