NÖ Landtag

In einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen, den seit 1997 bestehenden Landtagssitzungssaal zu sanieren. NÖ.„In den kommenden Jahren wird unser Landtagssaal barrierefrei. Damit ermöglichen wir die politische Beteiligung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Im Zuge der Arbeiten zur Schaffung der Barrierefreiheit werden wir auch die knapp 30 Jahre alte Saaltechnik erneuern. Mit dem Beschluss können wir mit der...

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung war das Thema Gesundheit Gegenstand von einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel –  welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ NÖ/ST. PÖLTEN/BEZIRK. Die SPÖ brachte eine Reihe von Lösungsansätzen, um das Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen: Die sofortige Erfüllung des Landes NÖ aller gesetzlichen Vorgaben, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, höhere Gehälter und...

Der Grüne Klub im Landtag stellt in der aktuellen Sitzung des Landtages den Antrag zur Beibehaltung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich. NÖ/ST.PÖLTEN/BEZIRK "Die öffentlichen Verkehrsmittel dürfen gerade in einer Zeit hoher Inflation nicht noch teurer werden", fordert LAbg. Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen NÖ. Hintergrund: Das Land Niederösterreich unter Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) will die Förderung des Komfortzuschlags für...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Das Land Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der NÖ Waldverband äußern Bedenken bezüglich der neuen EU-Entwaldungsverordnung und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. NÖ. "Die Eindämmung der globalen Entwaldung und Waldschädigung kann nicht mit bürokratischen Schikanen gegen die vielen Waldeigentümer in Österreich erreicht werden", erklärt NÖ Waldverband-Obmann Franz Fischer. Diese Regelungen werden als nicht realitätsnah betrachtet und könnten sich negativ...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Die Grünen in NÖ haben eine bemerkenswerte Forderung erhoben, die jedoch nicht ohne Kritik blieb. Die Abgeordneten Tomaselli und Krismer drängten auf eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof, was jedoch von Seiten des Flughafens selbst als unwissend und widersprüchlich bezüglich des eigenen Regierungsprogramms kritisiert wurde. NÖ. Es ist eine ironische Wendung, dass die Grünen, als Teil der aktuellen Regierungskoalition mit der ÖVP, ihre eigenen politischen Grundsätze in Frage...

In der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPÖ eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?" angekündigt. NÖ. "Diese ‚Kost´ fast nix-Mentalität‘ von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden wir uns wünschen, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht", so Klubobmann Hannes Weninger. Außerdem führt er führt die Schließung von Abteilungen und...

Der kommende Landtagssitzung in Niederösterreich beginnt mit einer brisanten Diskussion unter dem Titel "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden", wie der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, bekannt gab. NÖ. "Die vergangenen Tage und Wochen haben drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr ist. Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der...

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert.  NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung...

Im Jahr 2016 plante der Rechnungshof eine Prüfung der Finanzen der Flughafen Wien AG (FHW AG) und ihrer Tochtergesellschaft. Die Flughafen Wien AG lehnte die Prüfung ab, da sie argumentierte, dass die Landesregierungen von Wien und Niederösterreich nicht mehr die Kontrolle über das Unternehmen haben. Dies wurde aufgrund von Änderungen in der Eigentümerstruktur im Jahr 2015 und 2016 festgestellt, als die Airport Group Europe S.à.r.l, die zu diesem Zeitpunkt 39,8 Prozent der Aktien besaß, Anteile...

Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof.  NÖ. "Die Skandale schwarzer Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra haben gezeigt, wie wichtig ein umfassendes Prüfrecht in allen Gemeinden ist. Sogar der Landesrechnungshof selbst wünscht sich das", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern...

SPÖ NÖ-Hergovich/Erasim starten Petition gegen die Schließung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach. MISTELBACH/NÖ. Petition „Nein zum Kahlschlag im Spital – HNO-Station in Mistelbach erhalten“ soll Rückenwind für den Erhalt der so wichtigen Gesundheitseinrichtung geben; Erasim möchte auch Instrument der parlamentarischen Petition nutzen. Gegen die Schließung der HNO-Abteilung Wie SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Mistelbachs Bezirksvorsitzende,...

Landtagspräsident Wilfing begrüßt die Vier-Parteien-Einigung für den notwendigen Umbau des Landtagssitzungssaals. NÖ. Landtagspräsident Karl Wilfing begrüßt die Vier-Parteien-Einigung durch VP, FP, GRÜNE und NEOS betreffend Umbau und Sanierung des Landtagssitzungssaals: „Die Barrierefreiheit des Landtagssaals und damit die Möglichkeit der politischen Mitwirkung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist ein Gebot der Stunde. In der Vergangenheit haben wir zwar einige Provisorien...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Änderung in der NÖ Wohnbaurichtlinie bringt zusätzlichen Wohnzuschuss. Landesrätin Teschl-Hofmeister: "Niederösterreich ist ein verlässlicher Partner beim Thema Wohnen." NÖ. In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde einstimmig eine Änderung in der NÖ Wohnbaurichtlinie beschlossen. „Nach Anhebung der Einkommensobergrenze wird nun im Rahmen der NÖ Wohnbaurichtlinie rückwirkend mit 1. März 2024 für alle, die Wohnzuschuss oder Wohnbeihilfe bereits erhalten, die Betriebskostenpauschale...

Die SPÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im Landesdienst, die Mitglieder in Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die notwendige Zeit erhalten. NÖ/BEZIRK. SPÖ-Landtagsabegordneter Rene Pfister, verweist dabei darauf,  dass eine Novellierung der bestehenden Gesetzeslage aufgrund der zunehmenden Häufung von Extremwetterereignissen in Österreich notwendig ist. „Denn...

Waschmaschine auf Autobahn Auf der S1-Rampe der Ostautobahn A4 hatte ein PKW einen Unfall. Dabei ist der Anhänger umgekippt, das Ladegut – Waschmaschine, Herd und Tiefkühltruhe – landete auf der Straße. Auto-Anhänger auf S1 Rampe umgekippt Hier ist alles ganz "mini" Gertraud Krammel widmet sich sehr gern einem ganz seltenen Hobby - der Aufstellung von Miniaturszenen im Maßstab 1:12. Alles ist bei Gertraud Krammel im Miniformat Digitalisierungsoffensive in Schulen Pädagoginnen und Pädagogen...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Zeidler-Beck: Wer Wissenschaft und Forschung fördern will, muss Doktorratsstudienplätze auch an FHs ermöglichen. Alle sind für den Antrag, die GRÜNEN stimmen dagegen. NÖ. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hat Josef Edlinger, ÖVP, den Antrag eingebracht, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür stark machen soll, dass Doktoratsstudien an privaten FHs ermöglicht werden. Das stärke den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gestärkt, außerdem gibt es...

Abänderungsantrag dehnt den Prüfzeitraum auf die letzten 7 Jahre aus, um auch mögliche Geschäfte der Marktgemeinde Vösendorf mit Firmen von SPÖ-Funktionären zu durchleuchten – die Prüfung wird durch die Gemeindeaufsicht des Landes erfolgen. BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Landtag hat eine umfassende Prüfung der Gebarung Vösendorfs durch die Gemeindeaufsicht des Landes in Auftrag gegeben. „Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange...

Seit 2013 werden im Schul- und Kindergartenfonds jährlich 41,4 Millionen Euro von Land und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Ab 2024 bis inklusive 2040 werden der Schul- und Kindergartenfonds jährlich nun von Land und Gemeinden um bis zu 13,2 Millionen Euro im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive aufgestockt. NÖ. "Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist eine gut angelegte Zukunftsinvestition", unterstreicht Familienlandesrätin Teschl-Hofmeister. "Ein bedarfsgerechter...

Am Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ abgehalten. NÖ/St. Pölten/BEZIRK.Eingebracht wurde der Antrag von den Abgeordneten der FPÖ. Gefordert wurde unter anderem die stärkere Nutzung von erneuerbarer Energie und bestehender Gasvorkommen in Niederösterreich.  FP-Abgeordneter Dieter Dorner sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum,...

Am Donnerstag ist wieder Landtagssitzung. NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto ‚Volle Speicher, statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen‘. Doch das ist nicht der einzige Punkt zum Thema Energie“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde sich auch vehement gegen einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien aussprechen, so Teufel. Kein...

Die Landtagssitzung in Niederösterreich bringt die energiepolitischen Leitlinien des Bundeslandes deutlich zum Ausdruck. Klubobmann Jochen Danninger präsentiert klare Standpunkte zu erneuerbaren Energien, Kostenverteilung beim Netzausbau und Pendlerunterstützung. NÖ. Mit über 800 Windrädern und 125.000 PV-Anlagen ist Niederösterreich führend in der österreichischen Ökostromproduktion. Das Bundesland trägt maßgeblich dazu bei, mehr als die Hälfte des heimischen Windstroms und etwa 30 Prozent des...