NÖ Landtag
Gebarung Vösendorfs der letzten 7 Jahre soll geprüft werden
- Foto: Karl B./RMA Archiv
- hochgeladen von Redaktion Mödling
Abänderungsantrag dehnt den Prüfzeitraum auf die letzten 7 Jahre aus, um auch mögliche Geschäfte der Marktgemeinde Vösendorf mit Firmen von SPÖ-Funktionären zu durchleuchten – die Prüfung wird durch die Gemeindeaufsicht des Landes erfolgen.
BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Landtag hat eine umfassende Prüfung der Gebarung Vösendorfs durch die Gemeindeaufsicht des Landes in Auftrag gegeben.
„Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange müssen Belege aufbewahrt werden",
erklärt Gemeindesprecher Otto Auer in einer Stellungnahme des VP-Landtagsklubs. Auer weiter: "Durch die mediale Berichterstattung der letzten Tage liegt nämlich der Verdacht nahe, dass es in der Vergangenheit grobe Missstände bei den Geschäften von Amtsvorgängern des aktuellen Bürgermeisters gab. Es geht hier nicht um die Prüfung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern um die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung finanzieller Mittel. Diese Kompetenz liegt ganz eindeutig bei der Gemeindeaufsicht. Ein – wie im ursprünglichen Antrag gefordertes – Gutachten des Landesrechnungshofes würde den Prozess der Prüfung nur unnötig in die Länge ziehen. Daher wird die Prüfung durch die richtigerweise zuständige, dafür geübte und auf solche Fälle vorbereitete Gemeindeaufsicht durchgeführt. Diese hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Marktgemeinde Vösendorf zu einer ersten Stellungnahme aufgefordert“, so Gemeindesprecher LAbg. Otto Auer.
Das könnte Sie ebenfalls interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.