FPÖ-Landtagsvorschau

Sicherheit, Ausbildung und Umweltschutz im Fokus

Der kommende Landtagssitzung in Niederösterreich beginnt mit einer brisanten Diskussion unter dem Titel "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden", wie der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, bekannt gab.

NÖ. "Die vergangenen Tage und Wochen haben drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr ist. Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der Tagesordnung."Teufel betont die steigende Unsicherheit für Frauen, Mädchen und Kinder in Österreich, die durch Gewalttaten wie Morde, Vergewaltigungen und Raubüberfälle deutlich zutage trete. Dabei weist er auf die Tätergruppen hin, die seiner Ansicht nach hauptsächlich aus Asylwerbern und ausländischen Jugendlichen bestehen.

Forderungen und Kritik an der Bundesregierung

Teufel kritisiert die Reaktion der Bundesregierung auf diese zunehmende Gewalt und verurteilt insbesondere ein von der ÖVP initiiertes Waffenverbot als unzureichende Maßnahme. Er fordert stattdessen konsequente Abschiebungen von als "Gefährder" eingestuften Personen. Zusätzlich thematisiert der Landtag die wachsende Jugendverschuldung in Österreich und fordert eine verstärkte Wirtschafts- und Finanzbildung in den Lehrplänen sowie eine nationale Aufklärungskampagne.

Kritik an EU-Verordnung zur Entwaldung

Ein weiterer Diskussionspunkt wird die sogenannte "Entwaldungsverordnung" der EU sein, die laut Teufel mehr Schaden als Nutzen bringe. Er kritisiert insbesondere das vorgeschlagene Meldesystem als praxisfern und fordert eine Überarbeitung der Verordnung, um einen bürokratischen Mehraufwand für Kleinwaldbesitzer zu vermeiden. Teufel macht deutlich, dass die Umsetzung dieser Verordnung in Österreich, wo illegale Entwaldung kein großes Problem darstellt, überdacht werden muss.

Zum Weiterlesen: