Landtagsvorschau FPÖ

Volle Speicher, statt leere Taschen!

Am Donnerstag ist wieder Landtagssitzung.

NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto ‚Volle Speicher, statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen‘. Doch das ist nicht der einzige Punkt zum Thema Energie“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde sich auch vehement gegen einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien aussprechen, so Teufel.

Kein russisches Gas mehr für Österreich

„Der wesentlichste Punkt ist und bleibt aber die leistbare Energiesicherheit für unsere Landsleute“, betonte Teufel. Diese sei jedoch durch die neueste Initiative der grünen Weltverbesserungs- und Energieministerin Gewessler massiv gefährdet. So wolle Gewessler den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom in die Wege leiten. Das bedeute kein russisches Gas mehr für Österreich.

„Das ist brandgefährlich für die nationale Sicherheit in den Bereichen der Energieversorgung, der Wettbewerbsfähigkeit und wäre ein Supergau für die teuerungsgeplagten Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Österreich“,

warnte Teufel, der dieser Wahnsinnsidee entschieden entgegentritt. Es sei weiters zu bedenken, dass die Europäische Union und auch Österreich vollends auf die LNG-Gasalternativen aus den USA setzen würden, US-Präsident Biden aber erst kürzlich sämtliche Terminalprojekte aus „Klimaschutzgründen“ auf Eis gelegt habe, warnte Teufel vor der sich anbahnenden Katastrophe. „Österreich fährt hier sehenden Auges gegen die Wand“, so Teufel. Deutlich besser als sich auf unsichere Zulieferungen zu verlassen wäre es, eigene Gas-Ressourcen vor der Haustüre zu nutzen, betonte Teufel und forderte einmal mehr, den größten Gasfund in Österreich seit 40 Jahren, der sich in Wittau befindet, zu heben. „Angesichts der dramatischen Versorgungslage wäre es ein Wahnsinn die neu entdeckten Gasvorkommen im Boden zu lassen“, so Teufel.

Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes gefordert

„Wir wollen niederösterreichische Energie auch im Bildungssektor nutzen. Und zwar im Fachhochschulbereich. Um diese zu unterstützen, ungenützte Potentiale auszuschöpfen und den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken, muss man auch an Fachhochschulen Doktorats-Studiengänge anbieten dürfen. Dahingehend wird es eine Aufforderung an die Bundesregierung geben“,

so Teufel. „Weiters werden wir die Bundesregierung auffordern, die Pendlerpauschale entgegen derzeit ventilierter Ambitionen weder abzuschaffen noch einzuschränken“, so Teufel. „Wir fordern auch eine angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen. Ebenso muss die C02-Steuer abgeschafft werden“, so Teufel. „Und wir werden im Sinne der niederösterreichischen Pendler den Ausbau von Bahnstrecken, Taktverdichtungen und neue Zuggarnituren fordern, da diese notwendig und wichtig für die Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid sind.“

„Im eigenen Bereich werden wir die Finanzierung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds für die Zukunft sicherstellen und die seit 2013 gültige Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds mit € 27,6 Millionen aus Bedarfszuweisungen und € 13,8 Millionen aus Landesbeiträgen gesetzlich verankern“, kündigte Teufel an.

Durch den demografischen Wandel steige der Bedarf an Pflegepersonal in den kommenden Jahren massiv. Daher sei die Rekrutierung von zusätzlichem Personal zwingend erforderlich. „Viele Jugendliche interessieren sich für eine entsprechende Ausbildung, die Pflegelehre. Gemäß dem ÖVP/FPÖ Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich soll die Lehre gestärkt werden“, so Teufel.

Alle Themen der kommenden Landtagssitzung gibt es hier: