NÖ Landtag

ÖVP, FPÖ und SPÖ einigten sich heute, 30. April, bei der Landtagssitzung auf ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. NÖ. Der vorgelegte Aktionsplan, welcher von ÖVP und FPÖ erarbeitet wurde, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein striktes Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, vor allem in Schulen, Kindergärten und dem öffentlichen Dienst, ab. Verweis auf Vorbildwirkung Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont: "Wir schöpfen mit unserem...

NEOS und ÖVP Niederösterreich gaben heute, 29. April, eine Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Unter anderem ist der Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt Thema. Es ist der erste Beschluss, der direkt auf dem neuen Gesundheitsplan 2040+ basiert. Die ÖVP spricht von einer zukunftsweisenden Investition in die medizinische Versorgung. Die NEOS hingegen üben scharfe Kritik an der massiven Kostensteigerung und mangelnder Planung. NÖ. Mit dem geplanten Neubau sollen erste...

LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Angelobung von Eva Prischl (SPÖ) als Mitglied der NÖ Landesregierung: „Eva Prischl übernimmt mit ihrer Zuständigkeit für das Rettungswesen ein Schlüsselressort.“ NÖ/ST. PÖLTEN. Nach der Wahl der neuen Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „In der Landesregierung für die Anliegen der Menschen in Niederösterreich zu arbeiten ist eine der schönsten und verantwortungsvollsten...

Aufkommensstärkstes Jahr im Landesverwaltungsgericht: Jahresbericht 2023 wird Landespolitikern bei der Landtagssitzung am 19. Dezember vorgelegt. NÖ. Bei der heutigen Landtagssitzung am 19. Dezember werden Gesetzesänderungen beschlossen und Berichte präsentiert. Etwa jener des Landesverwaltungsgerichts, das heuer das zehnjährige Jubiläum feiert. Und seither über 50.000 Geschäftsfälle mit einer Verfahrensdauer von durchschnittlich weniger als sechs Monaten erledigen konnte. Aufkommensstärkstes...

Landtagssitzung am 19. Dezember: Der Bericht der Kinder- und Jugendhilfe liegt vor – 2.700 Beratungen wurden in Niederösterreich durchgeführt.  NÖ. Jeder Fall ist einer zu viel: Die Gründe, warum Kinder, Jugendliche und deren Familien zur NÖ Kinder- und Jugendhilfe kommen, sind vielfältig. Und sie spiegeln das komplexe Zusammenspiel von Belastungsfaktoren wider. Im aktuellen Bericht, der Donnerstag, 19. Dezember, bei der Landtagssitzung vorgelegt wird, werden die Zahlen präsentiert. Die...

Die Niederösterreichische Landesregierung hat beschlossen, mehr als 71,5 Millionen Euro in die Unterstützung der Gemeinden zu investieren. NÖ. Die Entscheidung über die finanziellen Unterstützungen wurde in der jüngsten Sitzung der Landesregierung unter der Leitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einstimmig getroffen. Die Mittel würden aus Bedarfszuweisungen und der Raumordnungsförderung stammen. Mikl-Leitner betonte die zentrale Rolle der Gemeinden als „Lebensadern unseres...

Viele Haushalte in Niederösterreich erwarten laut FPÖ Niederösterreich ab Jänner 2025 Strommehrkosten in Höhe von 200 bis 700 Euro. NÖ. "Weil wir in Niederösterreich so viele Alternativ-Energieerzeugung haben, muss NÖ dementsprechend viel in den Netzausbau investieren. Und diese Kosten haben dann die Kunden zu tragen", sagte FPÖ Niederösterreich-Energiesprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er verwies dabei auch auf den Wegfall einiger...

Kritik an der Finanzierung der Hochwasserhilfe über Schulden und eine neue Gemeindeordnung machen die NEOS bei der kommenden Landtagssitzung zum Thema. NÖ. Um vom September-Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich Hilfe aus dem NÖ Katastrophenfonds zukommen zu lassen, streckt die Landesregierung die Auszahlungen vor. Die unvorhergesehenen Mehrausgaben müssen aber auch im Budget bedacht werden. In der vergangenen Landtagssitzung wurde die Überschreitung des Landesbudgets genehmigt, um die...

Der von den Grünen vorgeschlagene Bodenfonds soll bei Rückwidmungen und strategischen Grundstücksankäufen unterstützen. Auch wollen sie eine Widmungskategorie speziell für historisch belastete Flächen. NÖ. Die Grünen bringen bei der kommenden Landtagssitzung zwei Anträge ein. "Die dramatischen Hochwasserereignisse vom September 2024 mit Schäden in Höhe von nahezu zwei Milliarden Euro zeigen deutlich: Wir müssen unsere Böden besser schützen", sagt Klubobfrau Helga Krismer. Der von den Grünen...

Begleitkosten entfallen bzw. werden gesenkt, zudem fordert die SPÖ den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie Hinterbrühl. NÖ. Im Landtag wird am Donnerstag das NÖ Krankenanstaltengesetz geändert, um die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern zu senken. Konkret bedeutet dies, dass Eltern künftig für die Begleitung von Kindern bis drei Jahren nichts zahlen müssen, für ältere Kinder gelten gestaffelte Tarife.  Die SPÖ NÖ, allen voran Landesparteichef Sven Hergovich, habe dies...

Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag sollen ein neues Gehaltsmodell für Spitalsärzte sowie der Nachtragsvoranschlag für die Hochwasserhilfe beschlossen werden. NÖ. Die Arbeit der Schadenskommissionen nach der Hochwasser-Katastrophe läuft noch immer auf Hochtouren. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.500 Fälle bearbeitet und 245 Millionen Euro ausbezahlt. Um den betroffenen Landsleuten schnellstmöglich Hilfe aus dem NÖ Katastrophenfonds zukommen zu lassen, streckt das Land die...

Landtagssitzung am 21. November: 548 Millionen Euro Nachtragsvoranschlag, Berichte und ein neues Spitalsärztegesetz soll beschlossen werden.  NÖ. Es gibt niemanden, der sich nicht an die Tage zwischen dem 13. und 20. September erinnern kann: Das Hochwasser hat Niederösterreich mit voller Wucht erwischt. Am Samstag, 14. September wurden 24 Ortschaften in den Bezirken Horn, Krems, Tulln und Zwettl und noch am selben Tag weitere 18 zu Katastrophengebieten erklärt. Einen Tag später, am 15....

Es ist die 20. Landtagssitzung im heurigen Jahr, die am 24. Oktober 2024 im Landhaus St. Pölten stattfindet. Schon im Vorfeld positionierten sich die Parteien mit ihren Themen und Forderungen. Hier ein kurzer Überblick. NÖ. Millionenschwere Investitionen, die Hochwasserkatastrophe samt damit verbundenen Hilfszahlungen und das Gesundheitswesen Niederösterreichs standen im Fokus der 20. Landtagssitzung. Vor allem letzteres sorgte in den letzten Wochen für große Aufregung, als ein Expertenpapier,...

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini einen Misstrauensantrag gegen den Finanzlandesrat an. NÖ. Unfrieden herrscht wegen des wachsenden Schuldenberges für Niederösterreich. Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber spricht von einer Annäherung an die 10 Milliarden Euro Grenze: "Das ist alles andere als ein gesundes Finanzbild." Das Vertrauen der NEOS in Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko ist erschöpft: "Wir NEOS haben kein Vertrauen mehr in den obersten...

Die Europäische Union ist ein zentrales Element für den Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität in Niederösterreich. Mit acht der zehn wichtigsten Exportmärkte in der EU und fünf davon in Osteuropa, ist die EU essenziell für die regionale Wirtschaft. Jeder zweite in Niederösterreich erwirtschaftete Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen direkt oder indirekt vom Export ab. NÖ. „Für uns ist die Europäische Union ein wichtiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa...

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert.  NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Zeidler-Beck: Wer Wissenschaft und Forschung fördern will, muss Doktorratsstudienplätze auch an FHs ermöglichen. Alle sind für den Antrag, die GRÜNEN stimmen dagegen. NÖ. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hat Josef Edlinger, ÖVP, den Antrag eingebracht, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür stark machen soll, dass Doktoratsstudien an privaten FHs ermöglicht werden. Das stärke den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gestärkt, außerdem gibt es...

Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2, bringen die GRÜNEN zwei Anträge ein: Einmal geht es darum, dass gewerblicher Leerstand in allen Gemeinden in einen landesweiten Kataster eingepflegt wird, einmal um die Klimawandelanpassungsstrategie. NÖ. "Mach mehr aus leer" – mit diesen Worten eröffnet GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Vorschau auf die Landtagsstitzung am 22.2. Bodenversiegelung gehört eingedämmt, verbaute Flächen genutzt und vorhandene Immobilien recycelt. "In...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

Erste Landtagssitzung im neuen Jahr: ÖVP und FPÖ sprechen sich für Prüfung einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages aus, NEOS sprechen von Populismus, warum die GRÜNEN das Wort "Sauerei" verwenden und die SPÖ die Freiheitlichen mit den Worten "Gebt euch einen Ruck" auffordert, liest Du hier.  NÖ. Es sei das Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Wohnbauförderung leiste dazu einen...