Landtagsvorschau VPNÖ

EU sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in NÖ

Die Europäische Union ist ein zentrales Element für den Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität in Niederösterreich. Mit acht der zehn wichtigsten Exportmärkte in der EU und fünf davon in Osteuropa, ist die EU essenziell für die regionale Wirtschaft. Jeder zweite in Niederösterreich erwirtschaftete Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen direkt oder indirekt vom Export ab.

NÖ. „Für uns ist die Europäische Union ein wichtiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gesorgt hat. Sie sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Niederösterreich“, betont Klubobmann Jochen Danninger in seiner Vorschau zur kommenden Landtagssitzung am Donnerstag.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und Exportmärkte

Niederösterreichs Wirtschaft ist stark exportorientiert. Die Verflechtungen mit der EU sind dabei von zentraler Bedeutung. Der Export sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern trägt maßgeblich zum regionalen Wohlstand bei. Die wichtigsten Exportmärkte liegen überwiegend in der EU, was die wirtschaftliche Abhängigkeit und gleichzeitig die Chancen innerhalb des Binnenmarktes unterstreicht.
Trotz der vielen Vorteile der EU gibt es auch kritische Themen, wie das Renaturierungsgesetz. Dieses Gesetz, das vorsieht, landwirtschaftliche Flächen zu renaturieren, wird von Danninger kritisch gesehen:

„Es kann nicht im Sinne des Umweltschutzes sein, produktive landwirtschaftliche Flächen stillzulegen und stattdessen Lebensmittel zu importieren, vielleicht sogar aus anderen Erdteilen, wo Waldflächen für neue Äcker gerodet werden.“

Danninger argumentiert, dass dieses Gesetz zu mehr Transportwegen, Abhängigkeit vom Ausland und einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit führen würde. Dies stehe im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen, da es lokale Produktionskapazitäten schwäche und die Umweltbelastung durch erhöhte Importe steige.

Raumordnung und Bodennutzung

In Bezug auf die Bodennutzung betont Danninger die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes:

„Keine Politikerin und kein Politiker geht leichtfertig mit der Ressource Boden um. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir in einer wachsenden Region leben, die im Herzen Europas und als Drehscheibe zwischen europäischen Hauptstädten enorm attraktiv ist.“

Niederösterreich hat das Raumordnungsgesetz kontinuierlich verschärft und gilt mit den regionalen Leitplanungen als Vorreiter. Ziel ist es, 500.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen und Naturräume vor Verbauung zu schützen, während gleichzeitig notwendige Bauvorhaben für Wohnraum und Infrastruktur ermöglicht werden.

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

Ein weiteres kontroverses Thema ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das ohne Beteiligung der Bundesländer erarbeitet wurde. Dieses Gesetz sieht Eingriffe in das Eigentum der Bürger vor, indem Grundstücke vorbeugend für die zukünftige Nutzung zur Stromproduktion reserviert werden könnten. Danninger lehnt diesen Eingriff in die persönliche Freiheit ab:

„Grundstücke könnten künftig auf Verdacht auf die Eignung für die Gewinnung erneuerbarer Energie, etwa durch Probebohrungen – auch gegen den Willen des Grundstückeigentümers – geprüft werden. Diesen Eingriff in das Eigentum der Landsleute lehnen wir ab.“

Der Zukunftsfonds und die Kommunalgipfel

Der Zukunftsfonds, der beim Finanzausgleich zwischen Bund und Gemeinden vereinbart wurde, soll 25 Prozent der Mittel direkt an die Gemeinden geben. In Niederösterreich sind es sogar 37 Prozent. Danninger kritisiert Landesrat Hergovich, der sich gegen diese Vereinbarung stellt, obwohl sie parteiübergreifend beschlossen wurde.

„Die Vereinbarung zum Zukunftsfonds wurde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ NÖ getroffen und unterschrieben“, so Danninger. Dies zeige eine klare parteiübergreifende Zustimmung und ein Bekenntnis zur Stärkung der Gemeinden.

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