NÖ Landtag

Aktuelle Stunde zum Thema Gaspreise im Landtag

Am Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ abgehalten.

NÖ/St. Pölten/BEZIRK.Eingebracht wurde der Antrag von den Abgeordneten der FPÖ. Gefordert wurde unter anderem die stärkere Nutzung von erneuerbarer Energie und bestehender Gasvorkommen in Niederösterreich. 

FP-Abgeordneter Dieter Dorner sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Prosperität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse sich bewusst machen, dass ohne Energie nichts gehe. Aktuell müsse man rund zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs importieren, den größten Anteil an den Importen halten Öl und Gas. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die notwendigen Energie-Importe entweder zu einem günstigen Preis erfolgen, oder viel klüger wäre es, heimische Energieträger zu nutzen. Weder das Kraftwerk auf dem Misthaufen, noch Windkraft und PV machten Energie billiger – ganz im Gegenteil. Je dezentraler und kleiner die Energieerzeugung stattfinde, desto teurer werde Energie. Ihm wäre es auch lieber, wenn Österreich den Energiebedarf mit 100 Prozent aus eigener Energie abdecken könne, das funktioniere aber nicht, weil die Voraussetzungen fehlten. Um günstige Gasversorgung sicherzustellen, müsse man importieren. Es gebe aktuell keine sinnvolle Alternative zum russischen Gas.

Erneuerbare Energie ausbauen 

Scharfe Kritik wurden seitens der Opposition vor allem an der hohen Abhängigkeit von russischem Gas und den hohen Zahlungen geäußert.

So kritisierte NEOS- Landesparteivorsitzende Indra Collini, dass die FPÖ in einer Aktuellen Stunde das günstige Gas zum Thema mache. Der Titel der Aktuellen Stunde sei, so Collini, auf mehreren Ebenen eine Themenverfehlung. Man diskutiere hier Themen, die nicht im Wirkungsbereich des Landes lägen. Die FP deponiere die Wünsche am falschen Ort, Vladimir Putin sei derjenige, der für die hohen Gaspreise verantwortlich sei. Putin verwende Gas als Waffe und zwei Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine importiere Österreich rund 98 Prozent des heimischen Gasbedarfs aus Russland. In keinem anderen Land in Europa sei die Teuerung auf Gas so hoch wie in Österreich.

„Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die westlichen Werte mit Füßen und finanziert die Kriege des russischen Regimes“,

so Collini. Collini fordert deshalb einen Masterplan, um die Abhängigkeit so schnell wie möglich zu reduzieren. In der Sitzung beantragte sie außerdem den Ausbau von Agro-Photovoltaik und Geothermie und forderte die EVN-Dividenden in den Netzausbau zu stecken. Ihr Parteikollege Helmut Hofer Gruber kritisierte in seinen Ausführungen ebenfalls die hohen Preise. Er wundere sich, dass das Gas so teuer sei, wenn die FP „das Gas von Putin“ und Biofracking im Weinviertel befürworte. Er kritisierte „viele leere Worte und heiße Luft“.

Scharfe Kritik der Grünen an "Putin-Freunden"

Scharfe Kritik an der Haltung der FPÖ kam von der Grünen Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer.

"Die heutige aktuelle Stunde der FPÖ im Landtag betreffend Gaspreise zeigt das wahre Gesicht der Blauen in Niederösterreich. Die Bezeichnung FPÖ steht für Freunde Putin in Österreich. Die Blauen wollen weiterhin das blutige Gas von Putin importieren und im Weinviertel mit Fracking-Gas das Wasser verseuchen. Es ist diese alte und fossile Politik der Dinosaurier, die Niederösterreich in Gefahr bringt und weiterhin in die Abhängigkeit von Putin treibt“,


so Krismer in ihrer Rede im Landtag. Sie meinte, dass eine "ernsthafte Energiepolitik" nur das Bundesland Niederösterreich selbst stemmen kann und das gelinge , so Krismer, nur "mit einem entsprechenden Netzausbau, mit einem Bekenntnis und deutlichen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft in Niederösterreich."

„Um Energiesicherheit und Unabhängigkeit von einem Diktator wie Putin zu haben, muss Gas dort ersetzt werden, wo möglich und andere Lieferanten gefunden werden. Es gilt hart daran zu arbeiten, damit Gas in ausreichender Menge nur dort zum Einsatz kommt, wo es keine Alternative gibt in Wirtschaft und Industrie“,

und abschließend meinte sie sie sei eine Verfechterin von „Biogas statt Putingas“. Man sollte das russische Gas überall dort wo man es brauche mit selbstproduziertem Biogas ersetzen.

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seitens der Sozialdemokratie habe es „tonnenweise Anträge“ gegeben, wo es darum gehe, dass man sich das Leben leisten könne und den Familien warmen Wohnraum und ausreichend zu essen zur Verfügung stellen könne. Die Themen würden am Tisch liegen, ortete er seitens der Bundesregierung und Landesregierung „Untätigkeit“. Die Bundesregierung sei rücktrittsreif, meinte er. Weiters sprach er die hohe Inflationsrate in Österreich an. Man habe zum Beispiel auch in Niederösterreich nicht eingegriffen, etwa mit einem Preisdeckel auf die Energiepreise. Größter Treiber der Teuerung sei die Energie, gefolgt von Wohnraum und Nahrungsmitteln – und das seien die wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen.

Gas wichtig für Wirtschaft und Haushalte

Abgeordneter Kurt Hackl (VP) vertrat die Ansicht, das Thema der Aktuellen Stunde bewege „uns alle“, es habe sich gezeigt, dass weltweite Entwicklungen sich auf das Leben aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auswirkten. Der fortwährende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fordere eine Unzahl von Menschenleben und führe auch zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen. Gerade Europas Wirtschaft stehe unter Druck. Niederösterreich sei Vorreiter, wenn es um den Klimaschutz gehe. Niederösterreich produziere den meisten Öko-Strom und spare am meisten CO² ein, trotzdem sei die Wirtschaft um 25 Prozent gewachsen. Damit steigere man die Unabhängigkeit von russischem Gas. Klar müsse trotzdem sein, so Hackl, Gas werde aktuell für Haushalte und Wirtschaft gebraucht, denn es sei kurz und mittelfristig nicht substituierbar.

Infos zur Landtagssitzung auch hier

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