Flughafen Wien kontert Grüne NÖ

Kennen eigenes Regierungsprogramm nicht

Die Grünen in NÖ haben eine bemerkenswerte Forderung erhoben, die jedoch nicht ohne Kritik blieb. Die Abgeordneten Tomaselli und Krismer drängten auf eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof, was jedoch von Seiten des Flughafens selbst als unwissend und widersprüchlich bezüglich des eigenen Regierungsprogramms kritisiert wurde.

NÖ. Es ist eine ironische Wendung, dass die Grünen, als Teil der aktuellen Regierungskoalition mit der ÖVP, ihre eigenen politischen Grundsätze in Frage stellen und das gemeinsame Regierungsprogramm scheinbar nicht kennen, verlautbart der Flughafen Wien in einer Aussendung. In diesem Programm, das ausführlich die Ziele und Vereinbarungen der Grünen und der ÖVP darlegt, ist auf Seite 20 explizit festgehalten, dass börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent, aber mehr als 25 Prozent hält, nicht vom Rechnungshof geprüft werden dürfen.

Bruch gegen Regierungsprogramm

Diese Vereinbarung wurde aus bestimmten Gründen getroffen, um eine angemessene Balance zwischen staatlicher Intervention und unternehmerischer Autonomie sicherzustellen. Die Forderung der beiden grünen Abgeordneten nach einer Prüfung des mehrheitlich privaten Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof stellt daher einen klaren Bruch des eigenen Regierungsprogramms dar.

Prüfungen finden ordnungsgemäß statt

Die Flughafen Wien AG unterliegt als börsennotierte Aktiengesellschaft umfangreichen gesetzlichen Auflagen und Informationspflichten, die zu einem hohen Grad an Transparenz führen. Die Aktionäre, einschließlich der Gebietskörperschaften, haben durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat ein umfassendes Einsichts- und Aufsichtsrecht. Die geprüften Jahresabschlüsse werden im Firmenbuch veröffentlicht und regelmäßig durch die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung überprüft. Das Bundesministerium für Klimaschutz hat als oberste Zivilflugplatzbehörde die fachliche Aufsicht über den Flughafenbetrieb und genehmigt die Flughafentarife. Darüber hinaus unterliegt das Unternehmen zahlreichen Berichts- und Kontrollpflichten gegenüber österreichischen und EU-Behörden. Angesichts dieser umfassenden Kontrollmechanismen sei es absurd, von mangelnder Kontrolle zu sprechen, erklärt das Unternehmen.

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