Aktuelle Stunde im Landtag

Debatte um Einsparungen im Gesundheitsbereich

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung war das Thema Gesundheit Gegenstand von einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel –  welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“

NÖ/ST. PÖLTEN/BEZIRK. Die SPÖ brachte eine Reihe von Lösungsansätzen, um das Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen: Die sofortige Erfüllung des Landes NÖ aller gesetzlichen Vorgaben, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, höhere Gehälter und planbare Freizeit, mehr Lohn in der Ausbildung sowie neue Modelle im Bereich der Ausbildung samt Umschulungsmodellen

Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Karin Scheele berichtete, werden die Beschwerden aus der Bevölkerung, insbesondere von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch Patienten immer mehr. Monatelange Wartezeiten für ein neues Hüftgelenk oder Knie, aber auch bei Augenoperationen sind mittlerweile die Regel anstatt der Ausnahme und immer mehr Spitalsabteilungen geraten ins Wanken, so Scheele.

„Es ist davon auszugehen, dass die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs und die Herabstufung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach zur Tagesklinik nur die Spitze des Eisbergs sind. Es muss JETZT entgegengesteuert werden!“

Begonnen werden muss sofort damit, so Scheele, dass das Land NÖ den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ liefern muss! Gemäß einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern muss es in allen Bundesländern einen „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ geben, in dem pro Abteilung die Bettenanzahl exakt darzustellen und darauf aufbauend die Personalbedarfsplanung sicherzustellen ist. „NÖ ist seit 2018 säumig und dann wundert man sich, dass es an allen Ecken und Enden kracht, wenn man seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht einmal einhält!“, betont Scheele, die eine Reihe von weiteren Maßnahmen vorschlägt, die die SPÖ bereits allesamt im Landtag schon einmal eingebracht hat: „Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich tatsächlich bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, höhere Gehälter und planbare Freizeit, mehr Lohn in der Ausbildung sowie neue Modelle im Bereich der Ausbildung samt Umschulungsmodellen!“

St. Valentins Bürgermeisterin, LAbg. Kerstin Suchan-Mayr bricht vor allem für das Team der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs eine Lanze.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben monate- wenn nicht jahrelang am absoluten Limit geschuftet und eine hervorragende Arbeit im Sinne der Patientinnen und Patienten geleistet! Dass diese Abteilung aufgrund von Personalmangel nun geschlossen wird, hat vor allem auch damit zu tun, dass man den ländlichen Raum seitens des Landes NÖ immer weiter ausgedünnt hat. Man hat es verabsäumt für die passenden Rahmenbedingungen – mit einer optimalen Kinderbetreuung, einer zeitgemäßen Infrastruktur samt dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, etc. – zu sorgen!“

Scheele und Suchan-Mayr abschließend: „Es muss nun endlich von den politisch Verantwortlichen damit begonnen werden, unser Gesundheitssystem aus- anstatt abzubauen! Das beginnt vor allem damit, tatsächliche Anreize in der Ausbildung zu schaffen und mit guten Arbeitsbedingungen samt einem ordentlichen Gehalt die Menschen dann auch in dieser Berufssparte zu halten! Das schwarz-blaue parteipolitische Geplänkel im Landtag muss ein Ende haben – Anträge zur Verbesserung des Gesundheitssystems in NÖ gäbe es von allen politischen Oppositions-Couleurs zur Genüge!“

ÖVP: Vorschlag LGA aufzulösen ist Anschlag auf Gesundheitsversorgung

„Hinter der LGA stehen 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich ihr Bestes leisten. Sie sichern flächendeckend in ganz Niederösterreich die Akutversorgung bei medizinischen Notfällen und die Pflege unserer Landsleute ab. In Schwerpunktkrankenhäusern garantieren sie erstklassige medizinische Behandlungen in allen Fachbereichen. Der Vorschlag, die LGA aufzulösen, ist ein Anschlag auf die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute. Es ist eine Schnapsidee. Die SPÖ hat die Gründung der Landesgesundheitsagentur im NÖ Landtag selbst mitbeschlossen. Zum Anlassfall für die Aktuelle Stunde muss festgehalten werden: Sobald genügend Ärztinnen und Ärzte gefunden werden, nimmt die HNO-Station in Mistelbach wieder ihren Vollbetrieb auf. Die SPÖ NÖ sitzt im Aufsichtsrat und im Beirat der LGA sowie im ständigen Ausschuss zum NÖGUS. Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ NÖ entscheiden in Gesundheitsfragen seit Jahren mit“, kommentiert Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl die heutige Aktuellen Stunde.

Alle Regierungsparteien im LGA-Aufsichtsrat vertreten

„Zur Kritik, die LGA sei gegenüber dem NÖ Landtag nicht transparent hielt Dinhobl fest, dass alle Regierungsparteien im Aufsichtsrat vertreten sind.

"Der Landesrechnungshof prüft die LGA. Der Prüfbericht wird dem Landtag vorgelegt. Der Vorschlag, die Landesgesundheitsagentur aufzulösen, reiht sich ein in eine lange Reihe von Merkwürdigkeiten, die von der SPÖ in den letzten 14 Monaten verbreitet wurde. Der völlige Verlust des Verantwortungsbewusstseins für Land und Landsleute seit der Landtagswahl treibt mittlerweile bei manchen in der Hergovich-SPÖ seltsame Blüten. Mit ihrer unsachlichen Kritik verunsichern sie lediglich die Patientinnen und Patienten und schaden einmal mehr dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern“,

so LAbg. Dinhobl.