NÖ Landtag

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof.  NÖ. "Die Skandale schwarzer Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra haben gezeigt, wie wichtig ein umfassendes Prüfrecht in allen Gemeinden ist. Sogar der Landesrechnungshof selbst wünscht sich das", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

„Little Dubai“, Karmasin-Studien, die mit Steuermitteln bezahlt werden, Postenschacher – NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb entsprechende Initiativen setzen – etwa zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. NÖ. „Wenn sich Bürgermeister wie Alfred Riedl durch ihr Insiderwissen persönlich bereichern und danach nicht den Anstand aufbringen, die...

NEOS orten zu viele Sommerloch-Debatten in der Landespolitik. Anstatt um die echten Probleme der Menschen kümmere sich die Landesregierung um Gender-Sternchen, Normalitäts-Diskussionen und Bargeld in der Verfassung. Anlässlich des Schulstarts hat Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb ein Bündel an Hausaufgaben für die schwarz-blaue Landesregierung präsentiert. NÖ. „Es ist höchste Zeit, dass die Landespolitik wieder vom Urlaubs- in den Arbeitsmodus schaltet. Denn derzeit vermittelt sie...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Tarife der EVN für nicht mehr wettbewerbsfähig und fordert höhere Transparenz und niedrigere Preise. NÖ. „Während ÖVP und FPÖ bislang untätig bleiben, bieten wir eine konkrete Hilfe für all jene Menschen, die seit geraumer Zeit überhöhte Strompreise bezahlen. Denn bis zum heutigen Tag werden die gesunkenen Marktpreise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Sie haben ein Recht zu erfahren, auf...

Mehr Druck auf den Landesenergieversorger EVN fordern die NEOS von der Landesregierung bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag. NÖ. „In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise bereits gesunken, in Niederösterreich bleiben sie hoch. Das liegt auch an der Subventionierung des Strompreises mit Steuergeld. Dadurch fehlt es an Anreizen, die Tarife zu senken und am Ende des Tages zahlen alle drauf, weil die hohen Energiekosten die Inflation weiter antreiben“, so NEOS...

Noch vor Sommer soll Geld aus dem neuen Corona-Fond der NÖ Landesregierung bei Geschädigten der Pandemie ankommen. 31,3 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt.  NÖ. „Die FPÖ ist als Löwe gestartet und zum Stubentiger geworden. Im Wahlkampf hat man das Blaue vom Himmel versprochen, geblieben sind keine 20 Euro pro Kopf", sagt der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich in einer ersten Reaktion. Er drängt weiterhin vehement auf eine echte und nachhaltige Entlastung. SPÖ NÖ fordert...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Nur rund zwei Drittel nutzten ihre Stimme Die NÖ-Landtagswahl 2023 ist geschlagen! ÖVP und SPÖ bleiben in der Region Stimmenstärkste müssen aber deutliche Verluste an die FPÖ, Grüne, NEOS sowie an die KPÖ verkraften.  REGION SCHWECHAT. Starke Zuwächse darf Werner Herbert mit der FPÖ in der Region verzeichnen. In allen 13 Gemeinden gibt es eine Steigerung von vier bis zehn Prozent. Die Wähler erteilen ÖVP und SPÖ damit eine klar abfuhr. "Für die FPÖ ist dies ein höchst erfreulicher Tag. Auf...

REGION SCHWECHAT. Schwechat, Fischamend, Lanzendorf und die zehn weiteren Gemeinden schreiten zur Wahlurne am heutigen Sonntag. So verläuft für die Region der Wahltag ab. Frau Holle und die Sonne zeigen sich von der schönsten Seite. Die Region ist bedeckt von der weißen Pracht und die sonne lässt den Schnee glitzern. Ein perfekter Tag für einen Spaziergang mit einem Abstecher im Wahllokal seiner Region. Bezirksstellengeschäftsführer Markus Palkowitz vom RK Schwechat verbringt den Wahltag nach...

Die Niederösterreichische Landtagswahl läuft. Aber was machen unsere Spitzenkandidaten an diesem ereignisreichen Tag so? Wir haben nachgefragt. REGION. Paul Frühling, Jürgen Maschl, Paul Haschka, Werner Herbert und Sebastian Schirl-Winkelmaier sind bereit für die Landtagswahl. Da sich unter Ihnen drei Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister befinden, sieht der Tag dementsprechend ähnlich aus. Paul Frühling, Jürgen Maschl und Werner Herbert haben den Tag bereits um 6.30 Uhr begonnen. Alle drei sind...

Der Wahlkampf in Niederösterreich hat begonnen Am 29. Jänner 2023 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Wir erklären euch, was bei der Wahl passiert, wie diese abläuft und wer in der Region Schwechat gerne Ihre Vorzugsstimme hätte. REGION SCHWECHAT. Am 29. Januar 2023 wird der Niederösterreichische Landtag neu gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich für uns? Was passiert bei den Wahlen? Was sind die Vorzugsstimmen? Alle Infos haben wir hier für euch zusammengefasst! Die Kandidaten in...

Die Wahl rückt näher: Am 29. Jänner wird in Niederösterreich der Landtag gewählt. NÖ. Gefühlt gibt es weder eine Straßenlaterne oder ein Feld ohne Wahlplakat. Gefühlt wird der Wahlkampf jetzt nochmal um ein Stückchen rauer. Gefühlt geben die Fraktionen viel zu viel Geld aus. Fakt ist, am 29. Jänner ist die NÖ Landtagswahl entschieden. Doch zuvor gab's Paukenschläge, aufgepoppte Themen und viel Wind. Kameraden "schäumen" FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl ging als "Team Waldhäusl" auf...