NÖ Landtag

Die Wahl rückt näher: Am 29. Jänner wird in Niederösterreich der Landtag gewählt. NÖ. Gefühlt gibt es weder eine Straßenlaterne oder ein Feld ohne Wahlplakat. Gefühlt wird der Wahlkampf jetzt nochmal um ein Stückchen rauer. Gefühlt geben die Fraktionen viel zu viel Geld aus. Fakt ist, am 29. Jänner ist die NÖ Landtagswahl entschieden. Doch zuvor gab's Paukenschläge, aufgepoppte Themen und viel Wind. Kameraden "schäumen" FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl ging als "Team Waldhäusl" auf...

Die Sessel sind aufgestellt, die Kameras positioniert: Die BezirksBlätter und meinbezirk.at berichten am Wahlsonntag "LIVE" aus dem NÖ Landhaus. NÖ. Der Countdown zur NÖ Landtagswahl 2023: Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Und es geht um viel: Verliert die ÖVP die Absolute Mehrheit, überholt die FPÖ die SPÖ und wie schneidet MFG ab, jetzt wo die Coronamaßnahmen aufgehoben werden?  Am Wahlsonntag sind wir ab 16 Uhr mit unserer Wahl-Sondersendung live aus dem NÖ Landhaus...

NEOS wollen Zukunfts-Tausender für junge Menschen Collini/Schellhorn: „Das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen muss in die Zukunft investiert werden, nicht in das System!“ NÖ. 1.000 Euro für die Meisterprüfung, den Studienabschluss oder für die Berufsausbildung junger Menschen – das fordern NEOS heute bei einer Pressekonferenz von Spitzenkandidatin Indra Collini und dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten, Unternehmer Sepp Schellhorn. Dazu soll die Parteienförderung von 18,6 Millionen Euro...

NEOS fordern Politpreisdeckel und Verhaltenskodex Collini/Griss: „Bringen wir Verantwortung und Vertrauen zurück in die Politik.“ NÖ 16 Tage vor der Landtagswahl vermissen NEOS Maßnahmen, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Die vielen Korruptionsfälle seien bekannt, jetzt gehe es um Lösungen, wie Spitzenkandidatin Indra Collini betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, fordert sie Maßnahmen...

Die Spitzenkandidaten über Preisexplosion, Windstrom, Rückgrat, Kinderärzte und gläserne Parteikassen.   NÖ. Pflege, Mobilität, Arbeit – dies alles sind Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Aber auch das Klima sowie das Vertrauen in die Politik. Wie die Spitzenkandidaten dazu stehen – wir haben nachgefragt:  Was braucht es, damit Niederösterreich in Sachen (Land-)Ärzte, Kliniken und Spezialbehandlungen in Zukunft gut aufgestellt ist? JOHANNA MIKL-LEITNER, ÖVP: Es braucht Investitionen in...

Collini: „Eine Vertrauenskrise in die Politik bekämpft man mit 100 Prozent Transparenz. Die erwarte ich mir von allen Parteien.“ NÖ. Einen aktuellen Zwischenstand der Einnahmen und Ausgaben für den Landtagswahlkampf haben NEOS Niederösterreich veröffentlicht. Spitzenkandidatin Indra Collini: „Wir NEOS sind seit unserer Gründung 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent und legen alle Einnahmen, Ausgaben und Spenden offen. Es ist völlig unverständlich, warum das bei den anderen Parteien nicht...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Plenarvorschau der NEOS. NÖ. In sieben Wochen wird gewählt (Anm. Landtagswahl am 29. Jänner 2023), eine Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre will NEOS-Chefin Indra Collini dennoch nicht machen. Im Gegenteil, sie fokussiert sich im Rahmen der Penarvorschau auf folgende Themen und wird bei der Landtagssitzung drei Anträge einbringen: Politikerhaftung: Politiker sollen für ihr Tun Verantwortung übernehmen: „Wir NEOS, wir wollen eine Politikerhaftung“. Wie das...

Im Januar 2023 sind die NÖ-Landtagswahlen. Paul Haschka ist der Spitzenkandidat der NEOS in der Region Schwechat. Die BezirksBlätter Schwechat haben ihn gefragt, für welche Themen er politisch und persönlich brennt. REGION. Kinder und Energie sind die zwei Hauptthemen, für die Paul Haschka steht. Der 6-fache Vater und Statistiker tritt für die NEOS bei der Landtagswahl im Jänner an. Für Politik interessiert hat sich der Schwechater Gemeinderat schon als Kind. Aus Enttäuschung wechselte er die...

Niederösterreich wählt. Hier finden Sie alle NEOS Kandidaten aus der Region Schwechat sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Paul Haschka. REGION SCHWECHAT. Im Bezirk Bruck an der Leitha treten 3 Personen für die Nö-Landtagswahl an. 1 Vertreter kommen dabei aus der Region Schwechat. Folgend finden Sie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Paul Haschka. Paul Haschka "Es darf zu keiner 2-Klassen-Bildung kommen"

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Frischer Wind für die Energiewende: Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung im Landtag beschlossenk; 3 Fragen an NEOS-Sprecherin Indra Collini. NÖ. Das erste Windrad Österreichs wurde in Niederösterreich gebaut. Wir waren also Vorreiter. Haben wir diese Rolle jetzt nicht mehr? INDRA COLLINI, NEOS-FRAKTIONSOBFRAU: Niederösterreich hat sich zu sehr auf der Wasserkraft ausgeruht! Vor der Ära...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Plenarvorschau der NEOS: Am Donnerstag, 17. November, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Kinderbetreuung, KLima- und Umweltbericht und leistbares Wohnen – diese Themen besprechen die NEOS im Rahmen der Plenarvoschau auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am 17. November im NÖ Landhaus stattfindet. Gleich vorweg: Die NEOS werden dem neuen NÖ Kindergartengesetz ihre Zustimmung geben. "Niederösterreich hat beschlossen, hier endlich Meter zu machen", sagt der stellvertretende...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

NEOS fordern Energiewende-Turbo für Niederösterreich Collini: „Niederösterreich wird das Ziel Klimaneutralität mit den bislang gesetzten Maßnahmen verfehlen.“ NÖ. Am Donnerstag wird der Landtag über den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutieren. Im Titel der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, ist die Rede von „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. NEOS orten darin einen Missbrauch des Landtags als Wahlkampfbühne und Realitätsverweigerung der...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

NEOS zu Kinderbetreuung: NÖ fehlt Personal und Infrastruktur Collini: „Jetzt ist sicherzustellen, dass der Ankündigungspolitik konkrete Taten folgen.“ NÖ. Bei der kommenden Landtagssitzung wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung in NÖ debattiert. NEOS begrüßen das Vorhaben, hegen aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. „In der Sache unterstütze ich dieses Anliegen natürlich. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, wie ernst es die ÖVP meint. Immerhin...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

NEOS wollen Senkung der Energieabgaben und Deckel auf Parteienförderung Collini: „Die Politik steht jetzt in der Pflicht, alle möglichen Hebel zur Bewältigung der Krise in Bewegung zu setzen.“ NÖ. NEOS kündigen vor dem Sonderlandtag am kommenden Montag, 25. Juli 2022, eigene Anträge als Beitrag zum NÖ-Teuerungsausgleich an. Neben Einsparungen im System und einem Deckel für die Parteienförderung in Niederösterreich fordern NEOS die schrittweise Senkung der Energiekosten. „In der Diskussion um...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli: NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“ NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal...