Landtagswahl in NÖ - Wahl23

Das wollen die Politiker bis 28 umsetzen

Die Spitzenkandidaten über Preisexplosion, Windstrom, Rückgrat, Kinderärzte und gläserne Parteikassen.  

NÖ. Pflege, Mobilität, Arbeit – dies alles sind Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Aber auch das Klima sowie das Vertrauen in die Politik. Wie die Spitzenkandidaten dazu stehen – wir haben nachgefragt: 

Was braucht es, damit Niederösterreich in Sachen (Land-)Ärzte, Kliniken und Spezialbehandlungen in Zukunft gut aufgestellt ist?

JOHANNA MIKL-LEITNER, ÖVP: Es braucht Investitionen in die Infrastruktur und vor allem mehr Personal. Deshalb haben wir die Ausbildungsplätze für Gesundheit aufgestockt. Es gibt auch ein Modell, vorhandene Lücken bei Kassenstellen zu schließen.

FRANZ SCHNABL, SPÖ: Es gibt ganze Regionen ohne einen einzigen Kinderkassenarzt. Unser ‚Zehn-Punkte-Programm‘ greift die Probleme auf allen Ebenen auf, die überhaupt erst zum Ärztemangel in NÖ geführt haben und würde diesen auch ein für alle Mal beenden. 

UDO LANDBAUER, FPÖ: Mikl-Leitner ist an ihrer eigenen Landarztgarantie gescheitert. Es braucht eine ehrliche Gesundheitspolitik. Unsere Familien haben ein Anrecht darauf, dass sie für ihre Krankenkassenbeiträge einen Kassenarzt in der Region haben. 

HELGA KRISMER, DIE GRÜNEN: Einen gleichen Zugang für alle. Die Attraktivität der Kassenverträge muss deutlich erhöht werden, mit besonderem Schwerpunkt auf die Allgemeinmedizin und KinderärztInnen. Das bestehende Angebot in den Kliniken muss zumindest erhalten bleiben.

INDRA COLLINI, NEOS: Die 2-Klassen-Medizin Realität ist Folge einer Politik, die lieber Symptome kaschiert, anstatt die Ursache zu bekämpfen. Die Ärzteschaft muss von Zettelwirtschaft befreit und die Übernahme einer Kassenarztpraxis wieder attraktiv werden.  

Welche Unterstützung brauchen Niederösterreichs Familien am dringendsten von der Politik? Was muss in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden?

MIKL-LEITNER, ÖVP: Im Kampf gegen die Teuerung braucht es jetzt finanzielle Hilfe, die geben wir. Bei der Kinderbetreuung wollen die Familien mehr Angebot und Wahlfreiheit. Das setzen wir mit unserer Betreuungs-Offensive um.

SCHNABL, SPÖ: Die Vereinbarkeit von Familie und Job, die es in NÖ zurzeit nicht gibt. Dafür müsste der Kindergarten lang genug offen sein, die beste Qualität haben und vor allem am Nachmittag gratis sein. Das ist mit unserem ‚KinderPROgramm‘ garantiert. 

LANDBAUER, FPÖ: Ein voller Kühlschrank und eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein. Die Politik hat die Verantwortung, unseren Familien ein leistbares Leben zu sichern. Die ÖVP und EVN machen genau das Gegenteil. Wer FPÖ wählt, wählt einen Preisdeckel, damit mehr zum Leben bleibt. 

HELGA KRISMER, DIE GRÜNEN: Ein umfassendes und flächendeckendes (auch in den Ferien) Angebot an Kinderbetreuung. Klimafreundliche Mobilität durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie das leistbare Wohnen

COLLINI, NEOS: Familien brauchen eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Kinderbetreuung. Nur so sorgen wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wichtig ist uns dabei eine echte Wahlfreiheit für Frauen.  

Hat das Auto in Zukunft noch eine Chance gegen den öffentlichen Verkehr? Welche Impulse müssen bei der Verkehrsinfrastruktur gesetzt werden?

MIKL-LEITNER, ÖVP: In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich wird es auch weiterhin das Auto brauchen. Das Verhältnis ändert sich. Schon heute investieren wir viermal mehr in den Öffentlichen Verkehr als vor zehn Jahren.  

SCHNABL, SPÖ: Es braucht den besten Mix aller Verkehrsmittel. Wichtig ist, dass die Öffis massiv ausgebaut werden und vor allem, dass dort, wo es sie gibt, keine überfüllten Züge auf die Menschen warten. 

LANDBAUER, FPÖ: Die NÖer brauchen das Auto. Die CO₂-Strafsteuer muss sofort gestrichen werden. Runter mit den Steuern auf Sprit. Die FPÖ kämpft für den Ausbau der P&R-Anlagen mit direkter Anbindung zu leistungsstarken Öffis. Insbesondere rund um Wien.

HELGA KRISMER, DIE GRÜNEN: Mit dem Klimaticket und der größten Bahnausbauoffensive des Bundes ist viel gelungen. Jetzt braucht es im Land mehr Landesbahnen und Busse bis hin zu Anrufsammeltaxis, damit Menschen von A nach B kommen und damit zur CO2 Reduktion beitragen können.

COLLINI, NEOS: 100.000 Personen in NÖ haben derzeit keine Öffi-Haltestelle in erreichbarer Nähe. Zwettl und Waidhofen/Thaya haben zudem keine Bahnverbindung. Deshalb: Öffis konsequent ausbauen und Nebenbahnen, wo möglich, reaktivieren.  

Zwischen „Modellregion für Europa“ und „Nachzügler bei der Windkraft“: Wo steht Niederösterreich beim Klimaschutz wirklich und was muss sich tun?

MIKL-LEITNER, ÖVP: Schon jetzt kommt mehr als die Hälfte des Windstroms aus Niederösterreich. Aber wir wollen mehr – mehr Energieunabhängigkeit. Darum bauen wir die Erneuerbaren massiv aus – und fördern die Entsiegelung unserer wertvollen Böden.  

SCHNABL, SPÖ: NÖ muss so schnell wie möglich klimaneutral werden. Im aktuellen Tempo wird es aber sehr schwierig. Jetzt braucht es großen Mut und Visionen – bspw. massive Investitionen in Windkraft und Photovoltaik. 

LANDBAUER, FPÖ: Günstige Energie ist der Motor für Wohlstand. Die Klimahysterie von Mikl-Leitner bringt soziale Kälte und eine Preisexplosion. Ja zum Ausbau von PV und der Nutzung heimischer Ressourcen. 

KRISMER, DIE GRÜNEN: Von 1990 bis 2019 hat Niederösterreich für die verbindlichen Klimaziele nur 4% CO2 eingespart und Chancen vertan. Bis 2030 wird es 330 weitere Windkraftanlagen brauchen und die ÖVP hat sich im Herbst nicht um die Umsetzung gekümmert.

COLLINI, NEOS: NÖ ist leider kein Vorreiter. Die Klimaneutralität muss gesetzlich verankert werden. Wir treten außerdem für 100 Windräder/Jahr sowie für Photovoltaik auf Parkplätzen und öffentlichen Gebäuden ein. 

Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte, Arbeitnehmer können sich die Stellen momentan aussuchen. Wie wirkt sich das auf Dauer auf NÖs Wirtschaft aus?

MIKL-LEITNER, ÖVP: Ja, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, überdurchschnittliche Betriebsansiedelungen und sind ganz vorne bei der Kaufkraft. Entscheidend ist jetzt, weiter in Qualifizierung und Digitalisierung zu investieren. 

SCHNABL, SPÖ: Das Ziel muss sein, Klein- und Mittelbetriebe in NÖ lange am Leben zu halten, denn sie sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft! Alle unsere Vorschläge, die das garantieren würden, lehnte die ÖVP im Landtag ab. 

LANDBAUER, FPÖ: Die Preisexplosion bei Energie zerstört den Wirtschaftsstandort. Traditionsunterneh­men müssen für immer zusperren, weil Mikl-Leitner bis heute keine Maßnahmen ge­setzt hat. Jetzt braucht es regionale Fördermittel für Betriebe, damit die Arbeitsplätze in der Region gesichert sind.

KRISMER, DIE GRÜNEN: Die WirtschaftsforscherInnen weisen schon lange auf eine aktive Förderung des Nachwuchses (Lehrlingsoffensive) hin. Zum anderen werden ideologische Scheuklappen abgelegt werden müssen, um mit aktiver Migrationspolitik Betriebe zu erhalten.

COLLINI, NEOS: Wenn die Politik nicht bald das Richtige tut, wird der Wirtschaftsstandort leiden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten, um Betriebe zu entlasten und höhere Gehälter bezahlen zu können, ist ein erster wichtiger Schritt.

Das Vertrauen in Österreichs Politiker ist so niedrig wie lange nicht. Was kann die Politik als Ganzes über alle Parteigrenzen hinweg tun, um wieder Ansehen zu gewinnen?

MIKL-LEITNER, ÖVP: Das ständige Hick-Hack auf Bundesebene schadet der Politik und dem Vertrauen. Ich will daher unseren Miteinander-Kurs fortsetzen, weil es die Menschen wollen, das Land braucht und die Zeit erfordert – mehr denn je.

SCHNABL, SPÖ: Die Politik muss weit über die Schlagzeile von morgen hinausdenken, indem sie sich der größten Sorgen der Menschen annimmt und Konzepte ausarbeitet, die diese Sorgen nehmen. Die Transparenz muss dabei immer an erster Stelle stehen. 

LANDBAUER, FPÖ: Das Vertrauen können wir nur mit ehrlicher Politik wiederherstellen. Die ÖVP hat alles verspielt: Den Wohlstand und die Sicherheit der Familien. Jede Stimme für Mikl-Leitner ist eine Leidensverlängerung. Der 29.1. ist die einzige Chance für echte Veränderung. 

KRISMER, DIE GRÜNEN: Wir haben seit Jahren Krisen wie in einer Serienschaltung. Ängste und Sorgen sind normal. Für Niederösterreich wünsche ich mir für 29. Jänner, dass nicht wieder jene Partei mit einfachsten Antworten auf komplexe Fragen Zulauf erhält.

COLLINI, NEOS: Gläserne Parteikassen, strenge Anti-Korruptionsregeln, der Wille, bei sich selbst zu sparen oder die Politikerhaftung sind Maßnahmen, für die wir seit Jahren eintreten. Wir NEOS sind die Einzigen, die mit gutem Beispiel vorangehen.

Wahlkampfthemen jener Parteien, die nicht landesweit antreten:

CHRISTINE LUKASCHEK, MFG: gerechte Gebühren, Strom- und Gaspreise deckeln; Schul-standorte erhalten; gratis Ganztagskindergarten; keine Freunderlwirtschaft; Verkehrskonzept für NÖ und vor allem für Wagramgemeinden

CHRISTIANE MARINGER, KPÖ-NÖ: Vorrang für öffentlichen Verkehr: Der hilft allen sofort, wenn dieser kostenlos ist. Gleichzeitig brauchen alle Menschen qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge und -versorgung.

WOLFGANG DURST, DEIN ZIEL: Ausbau & Förderung des häuslichen Unterrichts und finanzielle Unterstützung; Regionale Abdeckung im Gesundheitswesen plus finanzielle Anreize schaffen und Arbeitsbedingungen attraktivieren

Das sagten die Kandidaten 2018

Aber machen wir doch auch einen Blick auf die Interviews der Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2018: Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie – exakt in dieser Reihenfolge wurden die Themen der ÖVP damals von Spitzenkandidatin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beschrieben. Arbeit werde auch die nächsten fünf Jahren das Wichtigste sein, meinte sie damals. Der Ausbau der Öffis sollte vorangetrieben, in die Verkehrssicherheit investiert werden. Aber auch in den Gesundheitsbereich, wo Mikl-Leitner die Kinderreha oder das Krebsbehandlungszentrum MedAustron als "Leuchtturmprojekte" bezeichnete.

Die richtige Balance

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität – diese beiden Punkte waren SP-Spitzenkandidat und LH-Stv. Franz Schnabl wichtig. Der Fokus auf Arbeit und Beschäftigung sowie die Balance zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Im Gesundheitsbereich forderte er die dezentrale Versorgung auf Gemeindeebene.

Mann oh Mann

Schnabl ging es schon damals darum, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Neues Jahr, neue Periode, neuer Versuch. Schnabl will Landeshauptmann werden. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ, auch. Sicherheit, Zuwanderung, Asyl: Die Willkommenspolitik hat er kritisiert und zugleich angeregt, den Anreiz zu minimieren, dass Zuwanderer kommen, ebenso wie die Schließung einzelner Stationen in Krankenhäusern (Geburtenstation in Waidhofen). Zur Initiative Landarzt meinte er damals, dass "Initiativen und Ideen immer kurz vor Wahlen kommen".

Entschlackungskur verpasst

Helga Krismer hat sich für die gentechnikfreie Landwirtschaft und das 365 Euro-Ticket eingesetzt. Niederösterreich hat sie damals eine "Entschlackungskur" verpasst, was die finanzielle Situation betraf. In Sachen Bildung solle man nach vorne gehen, auf der Habenseite sah Krismer die Kulturpolitik, wo man vielschichtig aufgestellt sei: "Und dieser Zugang verbindet uns sogar mit der ÖVP", meinte sie 2018.

Viele Straßen für die Daten

Für NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini stand schon damals fest, dass neben den Straßen für Autos auch jene für Daten – also der Breitband-Ausbau – vorangetrieben werden muss. Beste Bildung sei die Antwort auf Arbeitslosigkeit, in die Schranken gewiesene Bürokratie sei wichtig für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Niederösterreich.

Du willst mehr über die Wahl lesen? Hier klicken!

Weitere Artikel aus Niederösterreich: