NÖ Landtag

NEOS - Zweifel an Umsetzbarkeit der VP-Betreuungsoffensive

NEOS zu Kinderbetreuung: NÖ fehlt Personal und Infrastruktur
Collini: „Jetzt ist sicherzustellen, dass der Ankündigungspolitik konkrete Taten folgen.“

NÖ. Bei der kommenden Landtagssitzung wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung in NÖ debattiert. NEOS begrüßen das Vorhaben, hegen aber Zweifel an der Umsetzbarkeit.

„In der Sache unterstütze ich dieses Anliegen natürlich. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, wie ernst es die ÖVP meint. Immerhin hat sie bislang alle Anträge zum Ausbau blockiert. Aufgrund dieser Versäumnisse fehlt es nun an Personal und Infrastruktur. In den allermeisten Gemeinden, vor allem im Most- und Waldviertel, gibt es noch gar keine Krippen“,

so Collini mit Verweis auf über 15.000 Geburten pro Jahr. „Das sind rund 12.400 Kinder mehr als derzeit in Krippen betreut werden.“

Wahlkampfbedingte Ankündigungspolitik

Collini ortet deshalb eine wahlkampfbedingte Ankündigungspolitik. Denn zuletzt sei das genaue Gegenteil passiert – nämlich ein Rückgang bei den Betreuungsplätzen, die den sogenannten VIF-Kriterien entsprechen. Das sind Plätze, die eine besondere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. In einer Anfrage wollen NEOS deshalb klären, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung ihre Ziele in der Betreuung erreichen will.

Pinke Forderung: Evaluierung des
Strompreisrabatts und Energiesparplan

Unterdessen erneuert Collini ihre Kritik an der Überförderung des Strompreises durch die parallele Förderung von Bund und Land. Dadurch käme es in NÖ zur grotesken Situation, dass 1-2-Personen-Haushalte unabhängig von ihrem Einkommen 1 Cent pro verbrauchter kWh herausbekommen, während Familien mit Kindern benachteiligt würden.

„Das ist das genaue Gegenteil von sozial treffsicher. Noch dazu wird der Stromverbrauch angeheizt, weil die Anreize zum Energiesparen fehlen, und die Klimawende auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Bezahlen dürfen das bittere Wahlzuckerl am Ende die Jungen.“

Laut Collini brauche es nun schnellstmöglich einen Energiesparplan auf Landes- und Gemeindeebene sowie ein Augenmerk auf nachhaltige Maßnahmen, die über Einmalzahlungen mit der Gießkanne hinausgehen. Darüber hinaus fordern NEOS den raschen Ausbau der Windenergie.

Weitere Artikel zum Thema: