NÖ Landtag

NEOS: "Ausbau der Kinderbetreuung darf kein Lippenbekenntnis bleiben"

Plenarvorschau der NEOS: Am Donnerstag, 17. November, findet die nächste Landtagssitzung statt.

NÖ. Kinderbetreuung, KLima- und Umweltbericht und leistbares Wohnen – diese Themen besprechen die NEOS im Rahmen der Plenarvoschau auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am 17. November im NÖ Landhaus stattfindet.
Gleich vorweg: Die NEOS werden dem neuen NÖ Kindergartengesetz ihre Zustimmung geben.

"Niederösterreich hat beschlossen, hier endlich Meter zu machen",

sagt der stellvertretende Landesparteivorsitzende-Stellvertreter Helmut Hofer-Gruber. Und auch, dass "wir schon immer aufgezeigt haben, dass die Kinderbetreuung miserabel ist". Damit spricht er das Angebot von verfügbaren Plätzen und Öffnungszeiten an. Aber auch, dass "sich Frauen nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen".

Fachkräftemangel wird sich verschärfen

Wichtig sei jedoch, dass der Ausbau kein Lippenbekenntnis ist. Seine Befürchtung ist dennoch, dass nach der Wahl wenig in Sachen Ausbau der Betreuungsplätze übrigbleibt. Denn "eine dahinterliegende Planung gibt es nicht. Schon jetzt klagen die Einrichtungen über einen Fachkräftemangel, der sich zusehends verschärft". Hinzu komme, dass die Gemeinden rund die Hälfte der Kosten übernehmen sollen, die aber selbst schon am Anschlag sind. In Sachen Kindergartenpersonal plädiert er etwa für den Ausbau von Kollegs: "Die Übertrittsrate in den Beruf ist dort bedeutend höher". 15 gibt es derzeit in NÖ, nur fünf davon explizit für die Elementarpädagogik.

Klimapolitik: "Zu wenig, zu spät"

Der Klima- und Umweltbericht des Landes mache deutlich, dass das Land den Zielen hinterherhinkt, führt Hofer-Gruber weiter aus:

„Seit 1990 sind die Emissionen in NÖ um vier Prozent gesunken. Das ist besser als nichts. Allerdings hat der EU-Schnitt im selben Zeitraum 32 Prozent, also acht Mal mehr, eingespart.“

Der Landtagsabgeordnete fordert ein Bekenntnis zum Klimaschutz sowie ein Klimabudget, um die Wirkung einzelner Maßnahmen endlich messen zu können. Die neuen Zonieren für PV-Anlagen und Windräder beschreibt Hofer-Gruber "mit vier Worten: Zu wenig, zu spät".

Leistbares Wohnen für Junge

Betreffend leistbares Wohnen ist der Landesparteivorsitzende-Stellvertreter überzeugt, dass man "Menschen statt Mauern fördern muss und die Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften entpolitisiert werden müssen". Außerdem fordern NEOS Maßnahmen, um Jungen die Schaffung von Wohneigentum zu ermöglichen.

„Wir schlagen ein Ende der Vergebührung beim Erwerb der ersten Immobilie vor. Das heißt, dass Eintragungsgebühren und Steuern komplett wegfallen. Darüber hinaus müssen wir Wohnungswerber fördern, die Unterstützung benötigen.“

Laut Hofer-Gruber würden davon vor allem Jungfamilien und Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren.

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