Landtagswahl in NÖ - Wahl23
Das letzte Rennen um die Stimmen
Die Wahl rückt näher: Am 29. Jänner wird in Niederösterreich der Landtag gewählt.
NÖ. Gefühlt gibt es weder eine Straßenlaterne oder ein Feld ohne Wahlplakat. Gefühlt wird der Wahlkampf jetzt nochmal um ein Stückchen rauer. Gefühlt geben die Fraktionen viel zu viel Geld aus. Fakt ist, am 29. Jänner ist die NÖ Landtagswahl entschieden. Doch zuvor gab's Paukenschläge, aufgepoppte Themen und viel Wind.
Kameraden "schäumen"
FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl ging als "Team Waldhäusl" auf Vorzugsstimmenfang bei den Freiwilligen Feuerwehren. Im Telefonat erklärt er, dass "nur um die Vorzugsstimme geworben wurde und jeder Wähler die Partei ankreuzen soll, die er will". "Seitens des NÖ Landesfeuerwehrverbandes legen wir keinen Wert auf derartige Zusendungen und wollen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden", lässt Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Martin Boyer wissen.
Brösel in der FPÖ
Waldhäusl hat aber auch mit einem Video von Ina Aigner, die seit 2018 für die FPÖ im Landtag sitzt, was zu tun. Sie ruft auf, nicht "Blau" sondern "Blau-Gelb" und konkret Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu wählen. Der Grund? "Die FPÖ NÖ ist nicht mehr die Partei, die sie unter Gottfried Waldhäusl war". Dem Spitzenkandidaten Udo Landbauer wirft sie vor, dass er "überheblich, arrogant und machtgeil" sei. "Reisende soll man nicht aufhalten", meint Landbauer unaufgeregt.
Kindergeld vom Land
Der Freiheitliche holt sich Unterstützung vom ehemaligen ÖVP-Politiker Josef Guggenberger, mit dem er das "Hoffnungsmodell Landeskindergeld" präsentiert.
"Das Kindergeld soll vom Land NÖ bis zum Betrag der Sozialhilfe aufgestockt werden. Ausbezahlt werden soll es optional bis zum 4. Lebensjahr des Kindes oder bis zum Eintritt in den Kindergarten",
erklärt er.
E-Card statt Kreditkarte
Die kostenlose Nachmittagsbetreuung ist ein Dauerbrenner der SPÖ unter Franz Schnabl. Jetzt jedoch lässt er mit dem Thema "E-Card statt Kreditkarte" aufhorchen.
"Wenn es kein ausreichendes Ärzte-Angebot im Bezirk gibt, dann müssen die Kosten für den Wahlarzt zur Gänze von der Gesundheitskasse übernommen werden."
F wie Fracking
Die Debatte ums Fracking beschäftigt die GRÜNEN. Helga Krismer fordert eine rasche Entscheidung: Konkret sollen die Bundes- und Landes-ÖVP "jetzt Farbe bekennen und dem Vorstoß der GRÜNEN Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu einem Bekenntnis gegen Fracking in Österreich zustimmen".
1.000 Euro für Abschluss
Zustimmung erhoffen sich auch die NEOS unter Frontfrau Indra Collini zur Forderung nach einem "Zukunfts-Tausender für junge Menschen".
Für die Meisterprüfung, den Studienabschluss oder für die Berufsausbildung soll es 1.000 Euro geben, wie Collini gemeinsam mit dem ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat, Sepp Schellhorn, sagt. Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Die Parteienförderung von 18,6 Millionen Euro pro Jahr soll halbiert werden.
Woher der Wind weht
Und was macht die VPNÖ? Sie warnt weiter vor Blau-Rot, Landbauer als Landeshauptmann und stellt klar, dass "das, was die Blauen von unserem Bundesland halten, auch schon verlautbart wurde. Kickl spricht über Niederösterreich vom Feindesland".
Apropos Land: VP-LH-Stv. Stephan Pernkopf präsentierte die nächsten konkreten Schritte in Sachen Klima (nach Redaktionsschluss). Etwa wie viele Windräder 2023 gebaut, wann welche Zonierungsschritte gesetzt werden und mit welcher neuen PV-Förderung das Land ab sofort Parkplätze zu Kraftwerken machen möchte.
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