GRÜNE & NEOS fordern Demokratie

Krismer "SPÖ ist Proporzsesselfurzer"

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen.

NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die NEOS unter Indra Collini nicht (siehe Artikel unten).

Heute, 16. Februar 2023, sitzen Krismer und Collini nebeneinander und zeigen auf, dass im Land auch eine Mehrheit zusammenkommen könne, wenn ÖVP, GRÜNE und NEOS regieren würden. Komisch mute jedenfalls an, dass – noch bevor man inhaltlich über Themen spreche – sowohl bei der VPNÖ als auch bei der SPÖ– schon die Landesräte feststehen.

"Der Sozialdemokratie ist nicht bewusst, dass sie damit echte Verantwortung übernimmt",

meint die GRÜNE, wenn es zu einer Koalition zwischen VP und SP kommt. Und schickt nach, dass "die SPÖ genau die gleichen Proporzsesselfurzer" sind. Und die GRÜNEN sitzen – trotz Klubstatus – "weiterhin am Kindertisch".  
Collini ist überzeugt, dass es "jetzt eine historische Chance für Niederösterreich ist, die es zu nutzen gilt". Die Demokratie müsse im Landhaus Einzug halten, ein "modernes Arbeitsparlament" etabliert werden.

Nägel mit Köpfen machen

Für Krismer steht fest, dass "erst seitdem die GRÜNEN in der Bundesregierung sind, etwas in Sachen Klimaschutz weitergegangen ist". Hier sollen nun die Sozialdemokraten endlich in die Gänge kommen und "Verantwortung für Umwelt und Klima übernehmen und Nägel mit Köpfen machen", so die Forderung.

Maßnahmen, Budgets und Zeitleisten

Echte Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung fordert Collini. Und weil Öffis und Kinderbetreuung ineinanderwirken, müsse diese Möglichkeit geschaffen werden. Denn

"gehen die Frauen, stirbt das Land",

meint sie.

Sie erwartet sich "echte Maßnahmen, Budgets und Zeitleisten", wie man das umsetzen wolle. Krismer wirft ein:

"Das ist sozusagen das Gegenmodell zum Vorschlag von Kocher"

(Anm. Arbeitsminister Martin Kocher lässt mit dem Vorschlag, dass Teilzeitangestellte weniger Sozialleistungen erhalten sollen aufhorchen – siehe Artikel unten). In Sachen Anfragebeantwortung in Landtagssitzungen erhoffen sich Grün und Pink "mehr Qualität und vernünftige Antworten".

Vier Millionen Euro als Obergrenze

Wünsche der beiden Fraktionen gibt es zur Genüge: die Wahlkampfkosten sollen maximal bei vier Millionen Euro liegen, die Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl abgeschafft (und auf online umgestellt) werden, auch "Stimme schlägt Partei" gehöre weg. Und - sowohl Krismer als auch Collini sind der Meinung, dass der Vorsitz des Rechnungshof-Ausschusses von der Opposition übernommen werden soll.

Keine Zustimmung für Landbauer als Landesvize

Die Frage, die sich die Fraktionen stellen ist, wie Landeshaupfrau Johanna Mikl-Leitner mit den Freiheitlichen verfahren werden. Für Krismer steht schon jetzt fest, dass sie einem Udo Landbauer als Landeshauptfrau-Stellvertreter nicht zustimmen, Indra Collini will noch keine Antwort geben und "abwarten".
Abwarten heißt es für Grün und Pink: Einladungen zu Gesprächen gibt es aber schon von der VPNÖ für beide Fraktionen. Nächste Woche.

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