NÖ Landtag

Rechnungshof soll EVN-Tarife prüfen

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise.

NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich.

"19 Unterschriften werden gebraucht, um den Antrag im Landtag einzubringen - mit GRÜNE und SPÖ hat man dieses Ziel auch erreicht",

so Indra Collini, Fraktionsobfrau der NEOS NÖ. Die Maßnahmen, die bisher gesetzt wurden, sind weder treffsicher noch besonders clever, sagt Collini und durch die Strompreisbremse hat man die Inflation hochgehalten. Sie bezeichnet die EVN Dividenden als "riesiges Geldgeschenk" und die werden aber nicht in den Netzausbau investiert werden. "Fair ist das nicht" – so Collini über die Preissenkungen, die Bauern und Bäcker erhalten. 

Zwei konkrete Fragen

"Mir geht es um Transparenz, Vertrauen und Energiepreise", betont Collini. Die zwei konkreten Fragen, die es zu beantworten gilt, sind:

1. Wie kommen die Preissteigerungen zustande?
2. Warum war die EVN so schnell, die Preissteigerungen weiterzugeben, aber als die Strompreise gesenkt wurden, hatte das keine Auswirkungen auf die Menschen? Außerdem: woher kommt der Strom?

"Fünf Prozent der Haushaltskosten hat ein Niederösterreichischer Haushalt noch vor ein paar Monaten für Energie ausgegeben, jetzt sind es 12 Prozent. Der Antrag wurde sehr präzise aufbereitet und auch der Inhalt ist sehr wichtig, noch wichtiger, der politische Druck, der dadurch nun verstärkt wird",

so Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ. 

Eine Aktiengesellschaft, wie die EVN AG,  müsse auch auf das öffentliche Interesse Rücksicht nehmen und in einer Energiekrise soll gerade dies passieren. Helga Krismer, Klubobfrau der GRÜNEN NÖ,  kritisiert die Tarifgestaltung , da diese von niemandem im Land nachvollziehbar sei. Weiters kritisiert Krismer, dass Jahrelang auf Investitionen ins Netz verzichtet worden wäre "hätte man die Investitionen, der letzten zehn bis 20 Jahre, nicht ins Ausland sondern in Österreich gemacht, dann wären wir heute nicht Entwicklungsland, sondern Wirtschaftsland." Die ÖVP und die EVN habe nicht darauf geschaut, dass die Netz AG das Netz ausbaut. 

Bei der Landtagssitzung am 22. Juni soll die Landesregierung eine Wirtschaftsagentur beauftragen und dann eine Strategie vorlegen, wie man eine AG auflöst und in eine GmbH umwandelt. 

Der Prüfauftrag an den Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der der Tarifgestaltung der EVN AG ist in der Landtagsdirektion eingelangt und wurde von Landtagspräsidenten Karl Wilfing an den Landesrechnungshof weitergeleitet.

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