NEOS

Gesunkene Strompreise kommen noch immer nicht bei EVN Kunden an

Mehr Druck auf den Landesenergieversorger EVN fordern die NEOS von der Landesregierung bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag.

NÖ. „In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise bereits gesunken, in Niederösterreich bleiben sie hoch. Das liegt auch an der Subventionierung des Strompreises mit Steuergeld. Dadurch fehlt es an Anreizen, die Tarife zu senken und am Ende des Tages zahlen alle drauf, weil die hohen Energiekosten die Inflation weiter antreiben“, so NEOS Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Petition für leistbare Strompreise

Collini hofft darauf, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Strompreispetition unterzeichnen. Bislang hätten das einige hundert getan und die Landesregierung damit aufgefordert, für leistbare Strompreise beim Landesunternehmen EVN zu sorgen. „Damit wächst der Druck. Denn je mehr Unterschriften, desto größer ist der Hebel, um günstigere Tarife zu erwirken.“ Per Antrag fordern NEOS außerdem, die geplante EVN-Sonderdividende an das Land in günstigere Tarife und den Netzausbau zu investieren.

COVID-Fond ja, aber wie finanzieren?

Scharfe Kritik übt die NEOS-Politikerin einmal mehr an der chaotischen Arbeitsweise von Schwarz-Blau. So seien das Gemeindepaket und der COVID-Hilfsfonds, die in dieser Landtagssitzung beschlossen werden sollen, auf den letzten Drücker vorgelegt worden.

„Auch wenn grundsätzlich einige vernünftige Punkte darin zu finden sind, haben ÖVP und FPÖ bislang weder Fragen zur Finanzierung noch zur Umsetzung beantwortet. Aus heutiger Sicht lässt sich deshalb nicht sagen, ob wir dem Vorhaben zustimmen können. Insofern werden wir nun bis zur Landtagssitzung am Donnerstag versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen und die Pakete kritisch prüfen.“

Die Debatte um eine Gehaltsanpassung für die Ortschefs hält Collini aufgrund der zunehmenden Rekrutierungsprobleme in den Gemeinden für sinnvoll. Die geplante Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel begrüßt sie. Diese sei eine Kernforderung von NEOS, die von der ÖVP bislang vehement abgelehnt wurde. Kritisch sieht sie allerdings die Tatsache, dass das „Name schlägt Partei“-Prinzip ausgeweitet werden soll. „Wenn Sie künftig fünf Vorzugsstimmen vergeben können und diese an unterschiedliche Parteien gehen, ist der Wählerwille nicht klar ersichtlich. Sollte das so bleiben, ist aus meiner Sicht Chaos vorprogrammiert.

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