NÖ Landtag

SPÖ und NEOS blitzen mit "Blau-gelbem Teuerungsausgleich" ab

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“
SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen.

„Leider gibt es im Landtag ein, zwei Parteien, die ihren Kopf in den Sand stecken und auf ihre Bundeskoalition verweisen. Es geht jetzt aber darum, endlich die Geldbörsen unserer Landesleute zu entlasten“,

meint LHStv. Franz Schnabl.

Daher beantragen die SPÖ NÖ und die NEOS NÖ heute dringlich den ‚blau-gelben Teuerungsausgleich‘ in der Landtagssitzung zu behandeln. Schnabl und die Landessprecherin der NEOS NÖ, Indra Collini, die über das Paket bis zuletzt beraten und verhandelt haben, wünschen sich breite Zustimmung zu einer ausgereiften Lösung:

„Weil der Vorschlag treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist, appellieren wir an alle Parteien, sich diesem anzuschließen und gezielt jene Menschen zu unterstützen, die von der Teuerung aufgrund ihres niedrigen Haushaltseinkommens am schwersten betroffen sind.“

Der blau-gelbe Teuerungsausgleich im Überblick

Alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben, GIS-befreit sind und Wohnbeihilfe oder -zuschussbezieher sind, sollen einmalig 200 Euro erhalten. Und zwar von 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022. "60.000 Haushalte in NÖ würden davon profitieren", so Rene Pfister, SPÖ.

Geld soll an Landsleute zurückfließen

Doch – wie will man das finanzieren? Erstens hat das Land NÖ via Beteiligungsholding im Februar 2022 eine Dividendenausschüttung der EVN in der Höhe von rund 50 Mio. Euro bekommen. Schnabl: „Wir sind der Meinung, dass dieses Geld an unsere nö. Landsleute zurückfließen und ihnen aus oft schwierigen Lagen helfen soll.“

Collini wolle das Geld außerdem in die Energiewende fließen sehen: „Viele Haushalte sind mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit, aus der Gasheizung auszusteigen. Das Stromnetz dazu haben wir jedoch noch nicht.“

Zwölf Millionen Euro

Zweitens wurde im vergangenen Jahr in der Landtagssitzung im Juni beschlossen, dass Wohnbauförderdarlehen in der Höhe von 1,65 Mrd. Euro veräußert werden sollen, die erste Tranche von rund 400 Mio. Euro sind hier bereits veräußert worden. Die Kostenschätzung für den „BLAU-GELBEN Teuerungsausgleich“ belaufe sich, so Schnabl und Collini, auf etwa 12 Mio. Euro. Das sei im Vergleich zu den Einnahmen aus jährlichen Dividendenausschüttungen der EVN geradezu ein Pappenstiel.

Abschaffung der kalten Progression

Schnabl und Collini wünschen sich von der ÖVP NÖ wenigstens ab und an den Blick über die Parteigrenzen und Landesgrenzen hinweg – beispielsweise nach Wien – zu wagen: „Viele Modelle müssten so gar nicht mehr neu erfunden und nur rasch für die Niederösterreicher*innen umgesetzt werden. Für uns steht jedenfalls fest: Niemand, aber wirklich niemand, soll sich in Niederösterreich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Deshalb wäre es auch angebracht, mit der Abschaffung der Kalten Progression jetzt endlich ein zentrales ÖVP-Wahlversprechen einzulösen.“

Land muss etwas tun

Zustimmung zum blau-gelben Teuerungsausgleich gab's von den Grünen: "Wir sind der Meinung, dass neben den Maßnahmen der Bundesregierung auch das Land etwas tun muss", sagt Georg Ecker von den GRÜNEN.

Er betont aber zugleich, dass man nicht auf den Ausbau der Öffis und auf die Studierenden vergessen darf, denn auch sie wären von der Teuerung betroffen. Daher forderten die GRÜNEN ein günstiges Studierendenticket, das wurde jedoch abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der Landtagssitzung mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen. 

In Richtung SPÖ und NEOS hält VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner fest: „Die Frage darf nicht lauten: Wer bietet mehr? Sondern: Wie helfen wir am besten? Und zwar nicht jeder für sich, sondern Bund, Land und Gemeinden miteinander - sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien gemeinsam.

Und hier sieht man, Niederösterreich ist wie kein anderes Land, wenn es darum geht zu helfen und auch auf Bundesebene wurden bzw. werden mit dem Energiepaket und der Steuerreform die größten Entlastungspakete geschnürt, die es jemals gab. Es braucht jetzt keine Schnellschüsse, sondern langfristige Strategien für alle Betroffenen.“

SPÖ setzt unten an

"Wir Freiheitliche haben als erste Partei ein Antiteuerungspaket eingebracht (im Oktober 2021) und das wurde abgelehnt. Wir Freiheitliche waren es, die eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro gefordert haben.

Und diese Erhöhung geht weiter als jene, die die SPÖ und NEOS beantragt haben. Und ich verstehe es nicht, dass die Sozialdemokratie hier so weit unten ansetzt", so FP-Klubchef Udo Landbauer.