NÖ Landtag

GRÜNE wollen "Windkraft-Turbo starten"

Landtagssitzung am 7. Juli. Zwei Anträge zum Thema Windkraftanlagen kommen von den GRÜNEN. Ebenso sollen die Sozialmärkte Subventionen erhalten.

NÖ. "Die Klimakrise und die Energiepolitik hängen unmittelbar zusammen", konstatiert Georg Ecker, DIE GRÜNEN NÖ. Denn, "die falsche Energiepolitik der letzten zehn Jahre hat erst dazu geführt", fügt er hinzu.
Donnerstag werden DIE GRÜNEN bei der Landtagssitzung zwei Anträge einbringen, um den "Windkraftturbo zu zünden", sagt der Abgeordnete. Einmal geht es um die Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogramms Windkraft, einmal um das Re-Powering: "Ältere Windkraftanlagen sollen durch neue, moderne ersetzt werden, die mehr Leistung bringen", so Ecker.

Grüne Moser: „Untätige VP-Landespolitik
hungert Sozialmärkte aus“

Teuerungswelle: Sozialmärkte kämpfen mit massiven Kosten- und Kundenzunahmen. NÖ-Grüne fordern Landessubvention.

„Dass großen Worten der Landesregierung kaum je auch nur halb so große Taten folgen, ist nichts Neues“, weiß Silvia Moser.

„Aber dort, wo die Kombination aus Worthülsen und Nichtstun tatsächlich Bedürftige in existenziellen Grundbedürfnissen trifft, gänzlich untätig zu bleiben, ist einfach nur zynisch – und das höflich formuliert.“

Worum es der Sozialsprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag geht? Niederösterreichs Sozialmärkten – also jenen Märkten, in denen Menschen, denen zuerst Corona und nun die Teuerung so wenig finanziellen Spielraum lassen, dass das Geld oft nicht einmal für Lebensmittel ausreicht – steht das Wasser bis zum Hals. Und steigt weiter: Die Zahl der Sozialmarktskundinnen und -kunden ist in den letzten Monaten um 30 Prozent gestiegen. Doch die aktuellen und ins Haus stehenden Preisanstiege werden den Kundenstock in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter wachsen lassen. Moser: „Darüber, dass das Prognose keine Schwarzmalerei ist, sind sich alle Expert:innen einig. Leider.“

Nahrungsmittelsengpässe und Kostenexplosion

Die Teuerungswelle bei Energie, Treibstoffen und Mieten trifft die Sozialmärkte selbst auch hart. Gleichzeitig gehen Lebensmittelspenden an die Märkte angesichts der Engpässe bei Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Nudeln, Öl, Zucker, Obst und Gemüse aber zurück oder brechen komplett ein. „Somit“, analysiert Moser, „wird es für die Sozialmärkte immer schwieriger, ihrem Auftrag nachzukommen.“

Was die Sozialsprecherin der Landtagsopposition da

„richtig wütend macht, sind die Untätigkeit und Ignoranz des Landes: Niederösterreich gewährt den Sozialmärkten keinerlei laufende Subventionen.“

Was es gibt sind aber „medienwirksame Alibi-Auftritte und hin und wieder Almosen durch Mitglieder der Landesregierung. Garniert mit großen Worte, denen genau nichts Substanzielles nachfolgt.“

So wurde etwa im Herbst 2021 von der Landesregierung stolz die „ARGE Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ präsentiert. Ihre Aufgabe: Die Sicherstellung der Versorgung von Armutsbetroffenen und Armutsgefährdeten. VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister versprach genau das vollmundig - und dass durch die ARGE das bestehende Angebot bedarfsorientiert erweitern und besser koordiniert werden würde. „Tatsächlich,“ fasst Silvia Moser zusammen, „ist von alledem genau nichts umgesetzt worden: Die Sozialmärkte erleben einen Ansturm wie es ihn noch nie gegeben hat.“ Das Lachen über den Ballkleid-Sager von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist Betreiber:innen und Kund:innen lange vergangen:

„Auch wenn man sich für so etwas dann halbherzig entschuldigt, illustriert es die Welt, in der sich diese abgehobene, bürgerinnen:ferne Polit-Elite bewegt.“

Subventionsantrag der Grünen

Darum bringen die Grünen in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause einen Antrag ein, der „ARGE Soziale Lebensmittelgrundversorgung Niederösterreich“ eine garantierte jährliche Subvention von 250.000 € zu gewähren. Denn „auch wenn es altmodisch klingt, eine sich selbst ‚bürgerlich‘ nennende Partei an ihre eigene Werte zu erinnern“, schließt Silvia Moser, „ist genau das der Punkt: Wo sind bloß die sozialen, die christlich-sozialen, Werte der Volkspartei geblieben?“