Verfassungsmehrheit geschafft

Länder dürfen Leerstandsabgabe einheben

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ.

ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt werden können. Mehrere Länder kündigten bereits an, diese Möglichkeit nutzen zu wollen. 

ÖVP: "keine neue Bundesabgabe"

Insbesondere die Grünen hatten auf den Beschluss gepocht: "Wir wollen dem Leerstand an den Kragen", verdeutlichte Abgeordnete Nina Tomaselli das Anliegen. Die ÖVP betonte, dass es sich dabei keinesfalls um eine neue Bundesabgabe handle. Es sei vielmehr eine Änderung der Kompetenzrechte. Wohnbausprecher der ÖVP, Johann Singer, sieht darin eine Verbesserung. Denn tatsächlicher Leerstand sei schwierig festzustellen und durch die Kompetenz bei den Ländern könnten diese besser durchgreifen.

Für die SPÖ ist die Leerstandsabgabe nur Teil der Lösung. Damit allein könne man die Wohnungsnot nicht lösen, so die stellvertretende Klubobfrau der Julia Herr. Für die Sozialdemokratinnen und -demokraten brauche es neben dem Mietpreisdeckel auch einen Zinsdeckel.

FPÖ und NEOS dagegen

Die FPÖ sprach sich klar gegen die Leerstandsabgabe aus. Sie sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und somit ein Schritt in die falsche Richtung, so Abgeordnete Susanne Fürst. Andere Möglichkeiten würden besser gegen die Wohnungsnot helfen. An die Volkspartei richteten die Freiheitlichen ihre Kritik, dass es sich dabei um eine Substanzabgabe und in dieser Hinsicht auch um eine Vermögenssteuer handle. 

Die NEOS zeigten sich ebenfalls wenig begeistert über eine weitere Abgabe. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak führte die Kritik weiter aus, denn Länder könnten nun Gebühren ohne Deckel nach oben einführen. Zudem würde sich das Kompetenz-Chaos mit diesem "schweren Eingriff" in die Bundesverfassung weiter verschärfen.

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