Künstliche Intelligenz im Wahlkampf

Übereinkommen gegen KI-Fakes ohne FPÖ OÖ

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein.

OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ habe ich diese Vereinbarung initiiert, um den Wähler:innen Sicherheit zu ermöglichen und miteinander als oö. Landespolitik eine klare Linie zu ziehen. Die Oberösterreicher:innen haben ein Recht auf Transparenz und Korrektheit“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler.

Keine Deep-Fake-Videos

Konkret erklären die Unterzeichner des Übereinkommens, auf die Erstellung von bearbeitetem Videomaterial zur Schädigung der anderen Parteien oder einzelner Personen zu verzichten. Darunter falle auch die Schaffung von sogenannten „Deep-Fake-Videos“, bei welchen Individuen täuschend echt in Situationen dargestellt werden, die nicht der Realität entsprechen, und/oder andere Dinge sagen als im Originalton.

FPÖ OÖ: „Fairness liegt in unserer DNA“

Die FPÖ OÖ sieht sich zur Unterzeichnung solcher oder ähnlicher Übereinkommen nicht veranlasst, weil Fairness ohnehin in ihrer DNA liege, wie man in einer Presseaussendung bereits Anfang Februar mitteilte: „Wir fühlen uns der Fairness gegenüber der heimischen Bevölkerung verpflichtet und sagen ein klares Nein zu dubiosen, willkürlich installierten Gremien, die ihre Aufgabe nur darin sehen, die kritische Opposition mundtot zu machen“, so FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber und Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner. Sie verweisen auf die klare Regelung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Werbeträgern, Publikationen und Inseraten ebenso wie auf die Tatsache, dass in Schulen keine Wahlwerbung gemacht werden darf. Von KI-generierten Inhalten wird in der Erklärung der FPÖ nicht ausdrücklich Abstand genommen.