Bezirksparlament

Radfahren, Gemeindebauten und Bankerl in der Brigittenau

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben.

WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus heftige und lange Diskussionen sorgen können. 

Von den neun Brigittenauer Parteien brachten nicht alle Anträge für gewünschte Neuerungen im Bezirk ein. Jeweils ein Anliegen brachten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Links ein. Hingegen wollten die Grünen mit ganzen sieben Anträgen für Verbesserungen in der Brigittenau sorgen.  

Gegen Gewalt an Frauen

In der Brigittenau gibt es mehr als 60 Gemeindebauten, doch nur wenige haben einen Namen. Und wenn doch, dann sind sie nach Männern benannt. Das wollen die Grünen ändern und forderten die Benennung von drei der noch 40 namenlosen Gemeindebauten. Konkret will man damit folgende Frauen ehren: Brigittenauer Lehrerin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus Irma Trksak (1917-2017), Widerstands- und Freiheitskämpferin sowie Chefredakteurin einer feministischen Zeitung Renée Dürmayer (1907-1978) und Philologin und Zionistin Hedwig Herzka-Weiler (1888-1953), die sich für die Einwanderung nach Israel und den Aufbau des jüdischen Staates einsetze. Alle Parteien – bis auf die FPÖ – stimmte für die Benennung von drei Gemeindebauten. "Uns ist das alles viel zu linkslastig", begründete FPÖ-Klubobmann Wolfgang Aigner, wobei er auf die drei ausgewählten Frauen Bezug nahm.

Ein weiterer Antrag der Grünen thematisierte Gewalt an Frauen. Gewünscht wird die Errichtung von orangen Bänken in der Brigittenau, welche Betroffenen Unterstützung bieten sollen. Denn handelt es sich um keine herkömmlichen Bänke: Sie sind nicht nur orange, sondern steht ganz groß auch die Nummer des 24-Stunden-Frauennotrufs darauf. Auf diese Weise soll ein erster Schritt gemacht werden, um Gewalt betroffenen Frauen wissen zu lassen, an wen sie sich wenden können. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen, da es laut diesen andere Maßnahmen als Bänke brauche, um gegen Gewalt vorzugehen. 

Um Schülerinnen und Schüler drehte sich ein Anliegen der ÖVP. Bezirksrätin Eveline Krottendorfer (ÖVP) dass die zuständigen Dienststellen des Magistrats die Beschaffung von ergonomischer Stühlen prüft. Es sei wichtig, bereits im Kindesalter „gesunde Gewohnheiten“ zu erlernen, so die Politikerin "Eine wesentliche Komponente ist dabei auch ein aufrechtes Gehen sowie eine korrekte Sitzhaltung, um vor allem Rückenbeschwerden im späteren Alter vorzubeugen", so Krottendorfer. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Alles rund um Verkehr und Radfahren

Der Großteil der Anträge drehte sich um Radfahren, Gehsteige oder Öffis. So forderte die SPÖ, dass in der Lorenz-Müller-Gasse, Ecke Brigittenauer Lände, eine Radservice-Station errichtet wird. Seit 2023 gibt es in der Lorenz-Müller-Gasse einen breiten eigenständigen
Radweg, welcher viel genutzt wird. Genau deswegen brauche es hier eine Radservice-Station. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Ebenfalls für mehr Sicherheit, der in der Stromstraße, fordern die Grünen eine Verbesserung der Querungsmöglichkeit. Konkret solle zwischen Wehlistraße und Rivergate-Durchgang durch einen Schutzweg oder andere Maßnahmen umgesetzt werden. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Probleme soll es, wie Bezirksrat Thomas Pöchtrager (Grüne) berichtete, auch in der Hellwagstraße geben. Hier gebe es am Gehsteig einen Interessenskonflikt zwischen vier Personengruppen: Fußgänger, Radfahrer, Gewerbetreibende, die ihre Waren rausstellen und Autos, die in den Gehsteig reinparken. "Dadurch ist es unglaublich schmal", erläuterte Pöchtrager. Um sich gemeinsam etwas für die Besserung der Situation zu überlegen, wünschte sich der Bezirksrat die Zuweisung in die Verkehrskommission. Dies wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, getan.

Der letzte Antrag des Abends brachte Links ein: Die zuständigen Dienststellen des Magistrats werden ersucht, zu prüfen, welche Bereiche in der Brigittenau sich für die Errichtung von sogenannten Superblocks eignen. "Superblocks sind ein erfolgreiches und erprobtes Mittel (siehe Barcelona), um innerhalb eines kleinen Bereichs von Häuserblocks die Verkehrsflächen vom Kfz-Durchzugsverkehr zu befreien und mit vielfältiger Nutzung – wie Grünflächen, Sitzgelegenheiten oder Spielplätzen – auszugestalten", sind sich die Links-Bezirksräte Stefan Ohrhallinger und Hannah Luschnig einig. Superblocks seien insbesondere östlich des Nordwestbahnhofgeländes nötig, da es dort sehr viele Straßen gebe. Der Antrag fand nur wenig Zustimmung und wurde gegen die Stimmen von Links, Grüne und Bier abgelehnt.

Mehr Bankerl und Beleuchtung

Zwei Forderungen zu den 5B- und 33er-Haltestellen am Brigittaplatz stellten die Grünen: In Fahrtrichtung Wallensteinplatz sollen zusätzliche Bänke aufgestellt und der Untergrund der Grünfläche erneuert werden, sodass dieser bei Regen nicht mehr unter Wasser steht. Bei der Haltestelle in Fahrtrichtung Friedrich-Engels-Platz brauche es laut den Grünen ebenfalls zusätzliche Sitzbänke. Beide Anträge wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Apropos Sitzbänke: Diese sollen laut den Grünen auch entlang der Nordwestbahnstraße errichtet werden. Wichtig sei dies insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen und Menschen mit kleinen Kindern oder mit Gepäck. Gefordert werden Sitzbänke in regelmäßigen Abständen, und zwar bei der Kreuzung Hellwagstraße, beim Museum Nordwestbahnhof, beim brut Nordwest und bei der Kreuzung Taborstraße. Das Anliegen wurde einstimmig in die Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. 

Eine gute Beleuchtung forderte die FPÖ hingegen bei der Bushaltestelle am Handelskai, um für mehr Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen. Aufgrund der ÖBB-Baustelle hat man die Haltestelle für längere Zeit zur Engerthstraße 61 verlegt, wo es laut den Blauen nicht hell genug. Dem Anliegen stimmten alle Fraktionen zu.

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