Gemeinderat Bad Ischl

Unterstützung für Frauenberatungsstelle & Fußballplatz-Sanierung finanziell fixiert

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden.

BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen.

Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstützt

Die gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des Baurechtsvertrages ist der Verein Frauenhaus Salzkammergut der Errichtung dieser so wichtigen Einrichtung wieder einen Schritt näher. Medienberichten zufolge könnte es bereits 2025 soweit sein. Doch die Unterstützung von Frauen war auch beim Tagesordnungspunkt "Subventionen" ein Thema. Seit heuer gibt es neue Richtlinien für die die Vergabe von Subventionen: Neben einer Basisförderung gibt es zusätzlich noch eine Projekt- und eine Sonderförderung. Weil man gerade in den letzten Wochen wieder gesehen hat, wie präsent die Gewalt an Frauen in Österreich ist, wurde hier sogar der Antrag gestellt, von den vom Frauenhaus Inneres Salzkammergut angesuchten 11.300 Euro auf 15.500 Euro zu erhöhen. Dies wurde einstimmig beschlossen, wobei Harald Kotschy (FP) anmerkte, dass ein Frauenhaus oder eben die Frauenberatung "das Ende der Fahnenstange sind" und man früher ansetzen müsse. Häusliche Gewalt gebe es natürlich auch unter Österreichern, "bei vielen gibt es jedoch die Beteiligung von Personen mit ausländischen Wurzeln." Stadträtin Marija Gavric konnte dieser "Daham statt Islam"-Einstellung, wie sie es bezeichnet, nichts abgewinnen: "Ich weiß, wir haben ein Wahljahr, aber Gewalt an Frauen ist kein Migrationsproblem".

Finanzierungspläne beschlossen

959.400 Euro werden die Sanierung sowie die Erweiterung des Fußballplatzes kosten. Im Gemeinderat wurde der zugehörige Finanzierungsplan hierzu beschlossen. "Ein schöner Tagesordnungspunkt", wie Vizebürgermeister Hannes Mathes (Liste Zukunft Ischl) fand. Nur durch die gute Zusammenarbeit sei hier eine Lösung gefunden worden. Ebenso wird das WLV-Projekt "Saiherbach" im Ortsteil Jainzen wird mit 784.000 Euro finanziert. "Auch dieses Projekt war schon lange in der Pipeline", so Bürgermeisterin Ines Schiler (SP), "und es ist wichtig, weil der Starkregen dort immer große Spuren hinterlässt."

Anfragen: Kulturhauptstadt & Musikschul-Steg

Anfragenkaiser war in der vergangenen Gemeinderatssitzung die FPÖ: Sowohl zum vieldiskutierten Pudertanz bei der Kulturhautptstadteröffnung, als auch zum gesperrten Steg, der zur Musikschule führt. Zum Pudertanz erklärte Bürgermeisterin Schiller: "Beim Pudertanz handelt es sich um eine künstlerische Darbietung und laut Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wels liegen keine Verstöße bezüglich Jugendschutz vor." Als Bürgermeisterin habe sie vom Programm der Eröffnung gewusst, zwar hätte sie hier keine Entscheidungsgewalt, trotzdem unterstütze sie die Programmpunkte vollinhaltlich. "Nacktheit ist nicht gleich Pornografie, wer das nicht vesteht, ist vermutlich derjenige mit einem Problem", so Schiller. Dem schloss sich Grünen-Stadtrat Martin Schott an: "Es geht nicht um Reize, sondern um die Darstellung des Menschenbildes." Zum Musikschul-Steg – hier gab es seitens Zukunft Ischl auch einen Dringlichkeitsantrag – erklärte Schiller, dass es im Interesse aller sei, dass dieser bald wieder geöffnet werden kann. Nicht zuletzt, weil der Umweg Gefahren birgt. "Laut aktuellem Stand soll die örtliche Bauaufsicht bei der nächsten Stadtratssitzung fixiert werden", so Schiller.

Karl Saller und die Geister, die er rief

Am hitzigsten wurde die Änderung des Parkbad-Pachtvertrages der Naturfreunde diskutiert. Diese beantragten eine Verkürzung der Kündigungsfrist von sechs auf zwei Monate. "Liebe SPÖ, die Geister, die ich rief, werdet ihr nicht mehr los", eröffnete Karl Saller (Zukunft Ischl) seinen Rundumschlag: "Die Naturfreunde kommen in jeder Gemeinderatssitzung vor." Begonnen habe das Ganze Saller zufolge aber schon lange vor der letzten Gemeinderatswahl. "Der Pachtvertrag war nicht attraktiv, doch Hannes Heide hat sich damals mit dem Naturfreunde-Chef zusammengesetzt, der zufälligerweise auch SPÖ-Gemeinderat war." Vermutlich sei hier eine entsprechende Unterstützung zugesichert worden. Das Ergebnis laut Saller: "Die Naturfreunde scheinen gar nicht bestrebt, sparsam zu sein." In weiterer Folge stellte er die These auf, dass sich "die SPÖ unter Heide Bad Ischl unter den Nagel gerissen hat." Das sehe man bei Essen auf Rädern und der Sarsteinerstiftung, die vom Samariterbund übernommen worden seien – "auch hier war wieder ein SPÖ-Stadtrat der Begünstigte."
Martin Schott räumte ein, dass die Naturfreunde zwar sehr oft auf der Tagesordnung stehen, "trotzdem haben sie alle Anfragen immer transparent behandelt und waren um eine gute Zusammenarbeit bemüht."
Letztlich wurde ein Kompromiss – Verkürzung der Kündigungsfrist von sechs auf drei Monate – mehrheitlich beschlossen.