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MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann sorgt sich um die unausgeglichene Mandatsverteilung in der Simmeringer Bezirksvertretung. Immerhin entfallen 50 von 60 Mandate auf die Fraktionen von SPÖ und FPÖ WIEN/SIMMERING. Eines vorweg: Die Mandatsverteilung ist ein Ergebnis eines demokratischen Prozesses und daher nicht anzuzweifeln. MeinBezirk berichtete über die Verteilung hier:  So reagiert die Bezirkspolitik auf Simmerings Wahlergebnis Jedoch sind die beiden Fraktionen "rot" und "blau" in der...

Kein Innehalten nach den Feierlichkeiten zum 1. Mai: Bereits am Freitag setzt die Wahlsiegerin SPÖ ihre Sondierungsgespräche fort – zunächst mit den Grünen, danach mit der ÖVP. Eine Regierungszusammenarbeit mit der zweitplatzierten FPÖ hat man erneut unmissverständlich abgelehnt. Aktualisiert am 2. Mai um 11.30 Uhr WIEN. Nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt es üblicherweise. Das ist nach dem jüngsten Urnengang in Wien nicht anders, denn: Wien sucht eine neue Stadtregierung. Wahlsiegerin SPÖ...

Für viele ist es ein Tag, an dem sie einfach freihaben. Traditionell nutzen Parteien den 1. Mai, um ihre arbeits- und sozialpolitischen Positionen zu betonen. So wurde Frühstück verteilt, marschiert und versucht, politische  Statements zu setzen.  STEIERMARK. Am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, präsentieren auch die steirischen Parteien ihre Sichtweisen auf Arbeit, Leistung und soziale Gerechtigkeit. Die SPÖ Steiermark stellte den 1. Mai 2025 unter das Motto "Leistung. Wohlstand....

Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik. NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen,...

Unmittelbar nachdem die Wahllokale geschlossen sind, gibt es auch schon eine erste Einschätzung zur Wien-Wahl 2025. Laut der vorliegenden Trendprognose um 17 Uhr verteidigt die SPÖ Platz eins, fällt aber auf unter 40 Prozent, während die FPÖ nach großen Zugewinnen wieder den zweiten Platz erreicht. Die Volkspartei legt indes einen Absturz hin. WIEN. Die SPÖ hat bei der Wien-Wahl 2025 am Sonntag laut einer Trendprognose – es handelt sich dabei um kein offizielles Ergebnis und auch keine...

Am Samstag treten die Spitzenkandidaten der Wiener Parteien in der Lugner City beim Wahlkampffinale "Gemma wählen" auf – mit Politik, Bier und Würsteln. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Einen Tag vor der Wahl wird die Lugner City zur Bühne für den letzten Wahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltung "Gemma wählen" präsentieren sich am Samstag die Spitzenkandidaten der fünf im Rathaus vertretenen Parteien – und versuchen, ihre Wählerschaft noch einmal direkt zu mobilisieren. ProgrammVon 13 bis 18 Uhr gehört...

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Aus für den Familiennachzug am Freitag, 25. April, im Nationalrat beschlossen. FPÖ und Grüne kritisierten den Beschluss, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen.  ÖSTERREICH. Der Beschluss kommt allerdings mit einigen Ausnahmen: Kann etwa bewiesen werden, dass Kinder keine Bezugspersonen mehr im Herkunftsland haben, soll der Familiennachzug nach wie vor möglich sein. Für direkte Angehörige soll es auch weiterhin möglich sein, den...

In der konstituierenden Gemeinderatssitzung von Leoben ist Bürgermeister Kurt Wallner mit 52 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Birgit Sandler wurde mit 87 Prozent als Vizebürgermeisterin wiedergewählt, Florian Wernbacher mit 55 Prozent zum zweiten Vizebürgermeister ernannt. Wallner rief die Fraktionen dazu auf, den Wahlkampfmodus zu beenden und Leoben gemeinsam weiterzuentwickeln.  LEOBEN. Unter dem Vorsitz des ältesten Mandatars, Willibald Mautner, wurde am Mittwochnachmittag die...

Als "linke Provokation" gegenüber ÖVP und Neos galt das Beharren der SPÖ auf Markus Marterbauer als Finanzminister. Dessen pragmatisches Auftreten seit Amtsantritt hat viele Kritiker besänftigt. Als Vizekanzler scheint auch SP-Parteivorsitzender Andreas Babler nicht mehr ganz links zu segeln. OBERÖSTERREICH. Findet die SPÖ wieder ihre Mitte? Wenn es nach dem künftigen SP-Landesparteivorsitzenden in Oberösterreich, Martin Winkler, geht, soll das der Weg der Partei zu früherer Stärke sein. Die...

Am gestrigen Montag, 21. April, wurde der Tod von Papst Franziskus öffentlich gemacht. Diese Nachricht verbreitete auch in Kärnten tiefe Trauer. KÄRNTEN. "Die Nachricht vom Tod von Papst Franziskus erfüllt uns mit tiefer Trauer. Er war eine allseits respektierte und geschätzte moralische Instanz, ein Brückenbauer zwischen Kulturen, Religionen und sozialen Schichten", trauert Landeshauptmann Peter Kaiser. "Unvergessenes Vermächtnis" Der Landeshauptmann (SPÖ) weiter: "Sein Einsatz für soziale...

Politischer Umbruch in St. Michael – Nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung startet Nicole Sunitsch mit dem Motto „Neustart für St. Michael“ als erste blaue Bürgermeisterin der Steiermark in ihre Amtszeit. ST. MICHAEL. Nun ist es amtlich: Nicole Sunitsch wurde Freitagnachmittag bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung zur Bürgermeisterin der Marktgemeinde St. Michael angelobt und schreibt Geschichte. Sie ist die erste blaue Ortschefin der Steiermark. FPÖ und ÖVP unterzeichneten am...

Patrick Weilharter ist jetzt offiziell neuer Bürgermeister von St. Georgen am Kreischberg. In Stadl-Predlitz gibt es eine ungewöhnliche Zusammenarbeit, in Schöder und St. Lambrecht bewährte Ortschefs. BEZIRK MURAU. In St. Georgen am Kreischberg hat die ÖVP ihre jahrelange Vormachtstellung verloren. Nach dem Rückzug von Bürgermeisterin Cäcilia Spreitzer stürzte die Volkspartei um 24 Prozentpunkte ab und verlor die absolute Mehrheit. Genutzt hat das jetzt die FPÖ unter Spitzenkandidat Patrick...

Zum Jubiläum zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Nachfrage hoch bleibt – vor allem in Niederösterreich. Wer Zivildienst leistet, übernimmt Verantwortung, die das gesellschaftliche Zusammenleben maßgeblich stärkt. NÖ. Vor genau 50 Jahren, am 1. April 1975, traten in Österreich erstmals junge Männer ihren Wehrersatzdienst an. Seither hat sich der Zivildienst von einer als Ausweichlösung betrachteten Pflicht zu einer anerkannten und geschätzten Säule des Sozialstaats entwickelt. Seit...

MeinBezirk.at holte sich zum polizeilichen Jahresresümee für 2024 Statements der Kärntner Politik ein. Die Jahresstatistik erntete seitens der Politik sowohl positives Feedback als auch Kritik. KÄRNTEN. Als "Bilanz des Versagens in der Sicherheitspolitik" beschreiben der Kärntner FPÖ-Chef, Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner, die polizeiliche Anzeigenstatistik. "Importierte Kriminalität" Als einen der "Hauptgründe", für den Kriminalitätsanstieg sehen Angerer und...

Politischer Neustart in St. Michael – Nicole Sunitsch (FPÖ) wird erste Bürgermeisterin. Die Koalition mit der ÖVP bis 2030 ist fixiert. Gemeinsam mit Stefan Kreisl (ÖVP) und einem klaren Arbeitsübereinkommen möchte sie die Marktgemeinde transparenter, bürgernäher und wirtschaftlich stabiler machen. ST. MICHAEL. Nun ist es fix: Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in St. Michael steht. Nicole Sunitsch (FPÖ) und Stefan Kreisl (ÖVP) unterzeichneten bei der heutigen Pressekonferenz das...

Da kann man wohl von einer kleinen Überraschung sprechen. Fernitz-Mellachs Bürgermeister Robert Tulnik bleibt nach geschickten Verhandlungen mit der FPÖ an der Spitze der Gemeinde. FERNITZ-MELLACH. Aufgeheizt war die Stimmung im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Fernitz-Mellach. Spannend dann auch das Ergebnis der Wahl. Die ÖVP, unter der Führung von Spitzenkandidat Georg Thünauer sicherte sich neun Mandate mit 111 Stimmen Überhang. Die Bürgerliste "Wir", angeführt vom amtierenden Bürgermeister...

Geht es nach der FPÖ, dem Bürgerforum Leibnitz und der ÖVP, steht der Wahl von FPÖ-Spitzenkandidat Daniel Kos zum Bürgermeister in der Bezirksstadt nichts mehr im Wege. Ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen wurde erarbeitet und von den zuständigen Gremien abgesegnet. LEIBNITZ. Die Tage bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters in der Bezirksstadt Leibnitz sind gezählt und am Abend des 24. April wird feststehen, wer die Bezirksstadt, in der die SPÖ bis zur Gemeinderatswahl 2025 die absolute...

Immer wieder werden Spielgeräte im Neunkirchner Schafferhofergarten Opfer von Zerstörungswütigen. Jetzt hat die SPÖ die Nase voll. Stadträtin Gerlinde Metzger regt eine Videoüberwachung an. NEUNKIRCHEN. "Durch eine gezielte Videoüberwachung können Täter abgeschreckt und identifiziert werden. Das ist wirtschaftlicher als der regelmäßige Ersatz zerstörter Spielgeräte", argumentiert SPÖ-Stadträtin Gerlinde Metzger ihren Vorstoß. Metzger zufolge sollen die Kameras an "strategisch sinnvollen...

Wie berichtet, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Klimaaktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. MeinBezirk.at holte sich Statements seitens der Kärntner Politik dazu ein. KÄRNTEN. In einer deutlichen Stellungnahme hat der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer das Aufenthaltsverbot gegen Anja Windl gefordert und als "längst überfällig" bezeichnet. Windl, die seit acht Jahren in Klagenfurt Psychologie studiert, wird von Angerer als Teil einer...

Wie die bei der Wien-Wahl antretenden Parteien zum Thema Tierschutz stehen, wollte der "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) genauer wissen. Während SPÖ, Neos, Grüne sowie KPÖ/Linke Stellung bezogen, blieben FPÖ, ÖVP und das Team HC dem Tierschutzverein eine Antwort schuldig. WIEN. Das Thema Tierschutz liegt vielen Wählerinnen und Wählern am Herzen, so richtig gab es bisher aber keine klaren Positionen von den Parteien, die bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April...

Die FPÖ hat offenbar das Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewählt. In einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA betonte die Partei, dass sie im Innenministerium zahlreiche Unregelmäßigkeiten verortet. Der interne Entscheidungsprozess zum Untersuchungsgegenstand sei nun nahezu abgeschlossen. ÖSTERREICH. Der "tiefe schwarze Staat im Innenministerium" soll laut der Stellungnahme der FPÖ gegenüber der APA im U-Ausschuss aufgedeckt werden. Der "interne...

Nach der Gemeinderatswahl und dem damit verbundenen politischen Erdbeben in Bruck scheinen sich ÖVP und FPÖ nun endgültig einig geworden zu sein: Nach zahlreichen Sondierungsgesprächen haben sich die Gremien der beiden Parteien einstimmig für die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen entschieden. BRUCK AN DER MUR. Die Brucker Volkspartei und die FPÖ Bruck an der Mur haben in ihren Gremien für die sofortige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die konkreten Gespräche sollen...

Die UK-Liste übte im Gemeinderat heftige Kritik am geplanten FPÖ-Bundesparteitag Mitte  Juni im Kitzbüheler Sportpark. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat (31. März) übte GR Daniel Ellmerer (UK) scharfe Kritik an der über die Medien bekannt gewordene Tatsache, dass Mitte Juni im Kitzbüheler Sportpark der FPÖ-Bundesparteitag stattfinden soll – wir berichteten. "Ist das wirklich die richtige Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude der Stadtgemeinde? Ja, im Sportpark soll alles veranstaltet werden, aber...

Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...