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Die Hauptstraße durch Weibern, die Dirisamerstraße und der Weißenweg werden in den ersten zwei Sommerwochen saniert, informiert Bürgermeister Manfred Roitinger (ÖVP). WEIBERN. "Der gesamte Asphalt wird herausgefräst, nicht nur die Deck-, sondern auch die Tragschicht. Der Unterbau wird punktuell saniert", erklärt Roitinger. Ausschlaggebend für die Sanierung ist die stellenweise bröckelnde Verschleißschicht der Straße. "Es schaut noch nicht so wild aus, aber jetzt geht es ganz schnell. Von...

Nachdem die SPÖ bei der Gemeinderatswahl in Leibnitz den Verlust von sechs Mandaten hinnehmen muss, haben sich die FPÖ, das Bürgerforum Leibnitz und die ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsbündnis geeinigt. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass FPÖ-Spitzenkandidat Daniel Kos neuer Bürgermeister in der Bezirksstadt Leibnitz wird. LEIBNITZ. Etwas mehr als eine Woche nach der Gemeinderatswahl wird es in der Bezirksstadt Leibnitz immer wahrscheinlicher, dass die SPÖ den Bürgermeistersessel - trotz...

Wenige Wochen vor der vergangenen Nationalratswahl zierten die  Ortsein- beziehungsweise ausfahrt von Gallspach plötzlich Transparente mit dem Gesicht des FP-Ortschefs Dieter Lang. Mittlerweile hängt eines davon am Gemeindeamt und wurde unlängst mit einem Hitlerbart beschmiert. GALLSPACH. Die Willkommens- und Abschiedsgrüße des Bürgermeisters auf den 2019 angeschafften Werbeständern stießen nicht gerade auf Begeisterung bei der örtlichen SP und VP. "Die Werbeständer wurden angeschafft, damit...

Bei der zweiten konstituierenden Gemeinderatssitzung in Schrems wurde David Süß zum ersten ÖVP-Bürgermeister gewählt, Franz Pichler ist erster FPÖ-Vizebürgermeister. SCHREMS. Vor drei Wochen musste wie berichtet die konstituierende Gemeinderatssitzung in Schrems aufgrund des Auszugs der SPÖ abgebrochen werden. Die neuerliche Sitzung am 27. März lief aber ruhig ab, die neue Stadtführung wurde gewählt und diie Gemeinderäte angelobt (ÖVP 12, FPÖ 3, SPÖ 12, Liste Prinz 2). Bei der Wahl des...

Die Finanzierung für die neue millionenschwere Eventarena in Neu Marx war Thema im Wiener Gemeinderat. Immerhin beteiligt sich die Stadt mit maximal 153 Millionen Euro an dem Projekt von "CTS Eventim". Zuvor gab es bereits Kritik von der Initiative "St. Marx für Alle" und aus der Bezirkspolitik.  WIEN/LANDSTRASSE. Die 450 Millionen Euro schwere Wien Holding Arena von den Projektpartnern Wien Holding und CTS Eventim sorgte in der Landstraße bereits für viel Unmut. Erst letztlich forderten die...

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich konstituiert. Florian Pfaffelmaier (ÖVP) wurde zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde gewählt, Vizebürgermeister ist Gernot Forster (FPÖ). WÖLLERSDORF-STEINABRÜCKL. Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 hat sich am Dienstag, dem 11. März 2025, der neugewählte Gemeinderat konstituiert. Nachdem Bürgermeister Ing. Gustav Glöckler erklärte, nach nunmehr 15 Jahren für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wurde die gestrige Wahl von allen...

Die FPÖ möchte Kontakte zu den US-Republikanern intensivieren. Ungarn soll dabei als Vermittler helfen. Kritik gab es abermals an der ÖVP.  ÖSTERREICH. Gerade seit der Präsidentschaft von Donald Trump ist die FPÖ wieder vermehrt an den USA interessiert. "Da ist jetzt gerade wirklich etwas am Entstehen", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Gespräch mit der "apa". Unterstützung erhalte man dabei auch aus Ungarn, wo die regierende rechtsnationale Fidesz-Partei von Premier Viktor...

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

Die geplante und umstrittene Baurestmassedeponie in Weibern ist und war Thema in den Ausschüssen des oberösterreichischen Landtags.  WEIBERN. Zum einen brachten die Grünen einen Antrag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgetzes (AWG) ein. Dieses sehe keinerlei Rechte zur Mitsprache der Bürger und Gemeinden vor, heißt es in einer Aussendung der Grünen. Zum anderen gibt es noch eine Petition der Bürgerinitiative gegen die Deponie, die am 20. März im Petitionsausschuss behandelt wird.   Antrag der...

Am 27. April wird eine neue Bezirksvertretung gewählt. In Rudolfsheim-Fünfhaus geht es um insgesamt 50 Mandate. Wieso es genau 50 sind und was auf diesen Posten entschieden und geleistet wird, erklärt MeinBezirk. Dazu gibt es auch einen Rückblick über die Projekte der letzten fünf Jahre.  Von Laura Rieger und Luca Arztmann WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Entscheidungen der Bezirksvertretung betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner des 15. Bezirks meist direkt. Die Bezirksrätinnen und -räte...

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Am 27. April wird eine neue Bezirksvertretung gewählt. Was und wer wird dabei gewählt? Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat der Bezirk eigentlich? Von der Parkbank bis zur Umgestaltung – MeinBezirk gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Mandatarinnen und Mandatare. Von Laura Rieger und Luca Arztmann WIEN/PENZING. Ist die Bundespolitik doch meist sehr abstrakt, so ist sie innerhalb des Bezirks im Gegenteil gut greifbar. Eine neue Parkbank, Grünfläche statt Parkplätze oder...

Die Frist für die Einbringung von Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl im April ist verstrichen. Damit wurde es vor allem für jene Parteien spannend, die noch nicht im Rathaus sitzen. Denn sie mussten die nötigen Unterschriftenhürden schaffen, um antreten zu dürfen. WIEN. Bei mancher Kleinpartei dürfte am Freitag der Jubel ausgebrochen sein. Andere müssen enttäuscht aufgeben. Bis zum 28. Februar mussten jene, die noch nicht seit 2020 im Gemeinderat saßen, um...

Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretungssitzung stimmte man sich schon auf die Wien-Wahl ein. Neben nachrückenden Bezirksräten, wurde auch offizielle enthüllt, dass das beliebte Kalvarienbergfest wieder zurückkehrt. WIEN/HERNALS. Ein letztes Mal rief Hernals seine Bezirksräte zusammen, damit das Parlament in der aktuellen Besetzung tagt. Ein letztes Mal daher, weil die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung die letzte vor der Wien-Wahl am 27. April war. Schon in Voraussicht auf die...

Das Bezirksparlament Ottakring hat ein letztes Mal vor der Wien-Wahl getagt. Insgesamt ging es ruhig einher. In Sachen Fahrradhighway gab es Meinungsverschiedenheit. Dafür fand man beim Thema Taubenfütterungen einen Nenner.   WIEN/OTTAKRING. „Eines eint uns alle, dass wir unbedingt das Beste für Ottakring wollen“, beteuerte Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments. Auch auf die kommende Wien-Wahl sollte die Eröffnungsrede der Bezirkschefin...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Nach langem Ringen: Stabile Mehrheit für Wöllersdorf-Steinabrückl - neue Gesichter an der Spitze. WÖLLERSDORF - STEINABRÜCKL. Viele Wochen wurde gemunkelt, wie es für den Gemeinderat in Wöllersdorf-Steinabrückl weitergeht. Nach geplatzten Arbeitsübereinkommen und stundenlangen Gesprächen hat sich nun eine stabile Mehrheit für die Marktgemeinde gebildet. Pfaffelmaier folgt GlöcklerEin neues, bekanntes Gesicht wird den Bürgermeister-Sessel zieren. Florian Pfaffelmaier folgt dem amtierenden...

Es wird bunt in er Bezirkshauptstadt: Am 23. März 2025 wird  ein neuer Gemeinderat gewählt. Sieben Parteien und Listen treten an, um die 31 Sitze der Gemeindevertreterinnen und -vertreter zu erobern. Wer kandidiert, welche Themen im Fokus stehen und was die Spitzenkandidaten versprechen – ein Überblick. WEIZ. Am 23. März 2025 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bezirkshauptstadt Weiz ihren neuen Gemeinderat. Insgesamt sieben Parteien und Listen bewerben sich um die 31 Sitze. Die...

Während Wiens Defizit für 2024 geringer ausgefallen ist, als ursprünglich erwartet, schauen die Zahlen für heuer schlechter aus als gedacht. Ganze 3,8 Milliarden Euro könnten im "Worst-Case-Szenario" heuer als Defizit anstehen.  WIEN. 2024 fiel das Wiener Defizit geringer als erwartet aus. Während man beim Voranschlag von 2,2 Milliarden Euro ausging, sind es jetzt unter dem Strich nur rund 1,7 Milliarden Euro. Dies berichtet Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Interview mit der "APA". Man liege...

In Deutschland wurde gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge macht die Union aus CDU und CSU das Rennen. Die ÖVP gratuliert den Gewinnern, die FPÖ applaudiert für die AfD. ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Die Wahl ist in Deutschland so gut wie geschlagen. Am Sonntag, 23. Februar, war Wahltag für die vorgezogene deutsche Bundestagswahl. Die Union aus CDU und CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz hat nach der ersten vorläufigen Stimmenauszählung klar die Nase vorn. Wie im Vorhinein...

Am 23. März werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie sich der Gemeinderat in der Stadtgemeinde Leibnitz in Zukunft zusammensetzen wird. Insgesamt treten sieben Listen an. LEIBNITZ. Bunter als je zuvor präsentiert sich der Wahlzettel bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl am 23. März 2025 in der Bezirksstadt Leibnitz. Insgesamt wollen sieben Listen in den Gemeinderat einziehen. Nach Prüfung der von den wahlwerbenden Parteien für die Wahl des Gemeinderates eingebrachten...

Am 18. Februar fand die Konstituierung des neuen Prigglitzer Gemeinderates statt. Bei dieser Gelegenheit wurden aber auch ehemalige Mandatare verabschiedet. PRIGGLITZ. Neben der Bestätigung im Amt für Bürgermeister Karl Stranz und Vizebügermeisterin Elisabeth Reichel wurden fünf neue Gemeinderäte angelobt. Für die Prigglitzer Volkspartei rückten Daniel Fuchs, Gerhard Schweighofer, Roland Kobermann und Thomas Ehrenböck in den Gemeinderat auf; für die FPÖ stieß Werner Panzenböck in den...

Am Sonntag, dem 23. März, wählen alle steirischen Gemeinden - außer Graz - einen neuen Gemeinderat. MeinBezirk wirft einen Blick auf die wahlwerbenden Parteien im Bezirk Leibnitz. LEIBNITZ. Am Freitag, dem 14. Februar, endete die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge für die bevorstehende Gemeinderatswahl. Somit werden die Karten am 23. März komplett neu gemischt. Im Bezirk Leibnitz wird in 29 Gemeinden gewählt. Im Vergleich zur letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2020 hat sich einiges...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...