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Mit Spannung wurde der Besuch Herbert Kickls bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg erwartet. ÖSTERREICH/WIEN. Knapp eineinhalb Stunden dauerte die Unterredung in der Wiener Hofburg. „Die auf Chefverhandlerebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“verkündete nun FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem diesbezüglichen Telefonat mit ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker in einer...

Die Initiative „Demokratie verteidigen – Steyr“ appelliert im Rahmen einer Spontanaktion diesen Samstag in Steyr an das Gewissen der oberösterreichischen ÖVP-Politiker. STEYR. An mehreren öffentlichen Plätzen wird mit Transparenten auf die Gefahr einer Koalition von FPÖ und ÖVP aufmerksam gemacht. Denn: Die geplante Koalition mit der FPÖ würde langfristige negative Folgen für die Österreichische Demokratie haben. Die FPÖ hat ihre Ziele formuliert: Einflussnahme auf die bisher unabhängige...

Eine etwaige Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP hängt dem Vernehmen nach am seidenen Faden. Im Verlauf der letzten Tage haben sich die beiden Parteien, vor allem in der Frage nach der Ministerien-Verteilung, immer weiter voneinander entfernt, was sogar zu einem öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch führte. Am Donnerstag ist FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sollte er dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichten, könnte das zu...

Die Neos präsentieren vor der Gemeinderatswahl in Judenburg prominente Neuzugänge, FPÖ-Chef Wolfgang Zanger freut sich über prominente Gratulanten und das Murtal ist im Regierungsprogramm prominent vertreten. MURAU/MURTAL. Mit einem politischen Paukenschlag hat die Woche in Judenburg begonnen. Dort haben sich die bekannten Unternehmer Roland und Dieter Gall den Neos angeschlossen und treten unter der gemeinsamen Initiative "JUNG - Judenburg neu gestalten" bei der Gemeinderatswahl am 23. März...

"Der Vorstand der FPÖ-Neunkirchen hat in seiner gestrigen Sitzung (4. Februar – Anm. d. Red.) mit Mehrheit beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu gehen", erklärte Neunkirchens FPÖ-Zugpferd Marcus Berlonsig. NEUNKIRCHEN. Jetzt ist es fix: die Bezirkshauptstadt könnte eine schwarz-blaue Koalition – wie auf Landesebene – bekommen.  Genügt ein Vize?Zumindest spricht Marcus Berlosnig (FPÖ) von dieser politischen Ausgangslage. Ob die FPÖ sich mit einem Vizebürgermeister zufriedengeben...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben am Dienstag offenbar eine heikle Phase erreicht. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", teilte die ÖVP am Abend in einer Aussendung mit. Zuvor hatten Medien von einer "Verhandlungspause" berichtet. Die Gespräche sollen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es nach einer Sitzung der ÖVP-Gremien. ÖSTERREICH. Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – die Verhandler der...

Nur um Wöllersdorfs ÖVP Bürgermeister Gustav Glöckler zu stürzen, wollen Grüne sogar einen Pakt mit den Freiheitlichen eingehen. BEZIRK WIENER NEUSTADT/WÖLLERSDORF-STEINABRÜCKL. Der Volkspartei droht ein gehöriger  "Machtverlust" im Bezirk. Nachdem Bürgermeister Glöckler und sein Team bei der Gemeinderatswahl von 55,50 Prozent im Jahre 2020 auf 36,13 Prozent am 26. Jänner 2025 heruntergerasselt sind, haben sich die übrigen Parteien zum Aufstand entschlossen. Politische RechenaufgabeEin Pakt...

Genau 25 Jahre sind es her, dass zum ersten Mal im Rahmen der „Donnerstagsdemos“ gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung protestiert wurde. Zwecks des 25. Jubiläums und der aktuellen Koalitionsverhandlungen versammelten sich am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Fix zam gegen Blau-Schwarz", um in der City zu demonstrieren.  WIEN. Es ist 18 Uhr, auf dem Ballhausplatz im ersten Bezirk strömen am Dienstagabend immer mehr Menschen. Von jung bis alt und klein bis groß, sie alle sind...

Am 4. Februar 2024 sollen die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP unterbrochen worden sein.  ÖSTERREICH. Am Nachmittag trafen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker zu weiteren Gesprächen. In den Untergruppen tagte am 4. Februar zudem die Wirtschaftsgruppe. Das wurde der APA aus Kreisen beider Parteien bestätigt. Das Gesprächsklima war bereits seit Tagen rauer geworden, wie MeinBezirk berichtet hatte. Dann war es offenbar zu einem (vorzeitigen) Stopp der...

Vor 25 Jahren wurden die sogenannten "Donnerstagsdemos" in Wien ins Leben gerufen, gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000. Am 4. Februar feiert man in Wien das Jubiläum mit einer Protestkundgebung am Ballhausplatz sowie vor der ÖVP-Zentrale in der City. Die Demo wird für Öffi-Anpassungen und Staus sorgen. Aktualisiert am 4. Februar um 14.01 Uhr WIEN. 9.132 Tage sind es her bzw. 25 Jahre, als die erste Donnerstagsdemo auf Wiens Straßen stattfand. Am 4. Februar 2000 starteten wöchentliche...

FPÖ und ÖVP verhandeln offenbar über eine Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen. Medienberichten zufolge soll es sogar schon eine Einigung geben, dass auf ausgewählten Streckenabschnitten künftig mit bis zu 150 km/h gefahren werden darf. Experten sehen den Vorstoß kritisch und äußern schon jetzt sicherheits- und umweltpolitische Bedenken. ÖSTERREICH. Neben der Abschaffung der ORF-Gebühren haben die Freiheitlichen ein weiteres blaues Dauerthema auf den Verhandlungstisch gelegt: Es geht um die...

Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor Verallgemeinerungen in der Asyldebatte und massiven Sparpaketen gewarnt. Beim Thema Pflege forderte Opriesnig das Ende des Föderalismus. ÖSTERREICH. Als "Überschriften", die schnelle Lösungen versprechen, bezeichnete Opriesnig die von der FPÖ immer wieder propagierten Schlagworte wie die "Festung Europa". Statt Verallgemeinerungen sei es nun an der Politik, der Bevölkerung offen zu vermitteln, dass man in...

Vorwort : Ein Blindenführhund ist die einzige Medizin , die mir hilft meinen Körper fit zu halten . mein Herz durch Reduzierung von Stress und spenden von Trost zu stärken, denn er ist sehr Mitfühlend . Durch die Förderung sozialer Kontakte, die meine Seele braucht , damit ich endlich wieder meine Freiheit und Unabhängigkeit im vollen Umfang genießen kann .  Ein Blindenführhund und ist nicht nur ein Hilfsmittel oder Computer den man in die Ecke stellen kann , wenn man ihm nicht mehr braucht ,...

Die neue Landesregierung unter der Leitung von LH Mario Kunasek und LH-Stv. Manuela Khom präsentierte die ersten Umsetzungsmaßnahmen. Es wurden sieben weiß-grüne Leitprojekte bei der ersten Regierungsklausur in Seggau als Schwerpunkte festgelegt. STEIERMARK. Die zweitägige Regierungsklausur der steirischen Landesregierung fand am 1. Februar in Seggau ihren Abschluss. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom stellten im Rahmen einer Pressekonferenz die...

Am Samstag äußert sich die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Daniela Kraus. In den Plänen der FPÖ, was den Umbau der Medienlandschaft angeht, sieht sie eine "Zerstörung des Fundaments der Demokratie". Kürzungen beim "ORF" wären außerdem verfassungswidrig. ÖSTERREICH. Auch am Wochenende wird um eine neue Regierung verhandelt. Thematisch geht es derzeit etwa um die Pläne für den "ORF". Die FPÖ will bekanntlich die Haushaltsabgabe streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über...

Am Stein der Republik im ersten Wiener Gemeindebezirk haben sich am Freitag mit einer Forderung hochrangige Persönlichkeiten versammelt, die parteiübergreifend die Zweite Republik maßgeblich geprägt haben. Neos und SPÖ signalisieren neuerliche Gesprächsbereitschaft, während am Wochenende die FPÖ mit der ÖVP weiterverhandelt. Auch die Grünen haben ein starkes Zeichen gegen die FPÖ in der Regierung gesetzt. ÖSTERREICH. Am Wochenende gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter....

Um eine Regierung unter einem freiheitlichen Kanzler Herbert Kickl zu verhindern, wenden sich die Grünen nun an "all jene, die etwas gegen die FPÖ in der Regierung und im Kanzleramt tun möchten". Beigelegt ist dem Appell ein vorgefertigtes Schreiben, das unzufriedene Wählerinnen und Wähler an Funktionärinnen und Funktionäre der ÖVP senden können. ÖSTERREICH. Unter dem Motto "Zurück an den Verhandlungstisch! Keine Koalition mit Rechtsextremen" riefen die Grünen am Freitag zu einer Mitmachaktion...

Bekommt Neunkirchen Schwarz-Blau, Schwarz-Rot, oder Rot-Blau? Die Vorgespräche über mögliche Koalitionen laufen. NEUNKIRCHEN. Ein starker Wahlsieg sieht anders aus. Neunkirchens ÖVP verlor unter Bürgermeisterin Klaudia Osztovics 8,68 Prozent der Wählerschaft. Dennoch liegt die ÖVP mit 35,21 Prozent der Stimmen hauchdünn vor der SPÖ, die Günther Kautz anführte. Die Roten bringen es auf 32,48 Prozent. Der lachende DritteLachende drittstärkste Kraft ist die Marcus Berlosnig-FPÖ, die von 9,18 auf...

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen widmen sich am Freitag neuerlich der Medienpolitik und damit der Frage, wie es mit dem ORF weitergeht. Die FPÖ forciert bekanntlich eine Abschaffung der Haushaltsgabe sowie Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats warnt nun vor weiteren Sparmaßnahmen. Mit den geplanten Kürzungen würde "eine rote Linie überschritten" – beliebte Sendungen und Programmpunkte, wie etwa Tatort, Universum und der Bergdoktor oder auch...

Bis zu 1.000 Euro sollten Österreich Studierende an Studiengebühren zahlen müssen: das berichteten am Donnerstag, 30. Jänner, mehrere Medien. MeinBezirk fragte nach. ÖSTERREICH. Die Grünen warnten am Donnerstag in einer APA-Aussendung vor einer drastischen Erhöhung der Studiengebühren. "FPÖ und ÖVP planen offenbar, die Studiengebühren auf 1.000 Euro pro Jahr zu erhöhen", heißt es in der Aussendung. Die Grünen reagierten laut eigenen Angaben damit auf entsprechende Medienberichte. Sigi...

Wende in der Windkraft-Debatte: Nach langen Gesprächen zwischen den Parteien der Landesregierung ist es nun fix: Es gibt kein totales Windkraftverbot, aber Kärntens Windrädern werden Schranken gesetzt. So wird in Kärnten der Weg für Windräder geebnet. KÄRNTEN. Seit der Windkraft-Volksbefragung am 12. Jänner 2025 ringt die Kärntner Landesregierung immer noch um einen Kompromiss. Zwar sprachen sich 51,5 Prozent der Teilnehmer für ein Verbot von weiteren Windkraftanlagen auf den Kärntner Bergen...

Michael Gmeindl aus Güssing (FPÖ), Thomas Grandits aus Wörterberg (FPÖ) und Bernd Strobl aus Ollersdorf (ÖVP) haben einen politischen Karrieresprung gemacht. GÜSSING/WÖRTERBERG/OLLERSDORF. Die Besetzung von drei Mandaten in Landtag und Nationalrat durch Vertreter aus dem Bezirk Güssing ist am Dienstag fixiert worden. Für die FPÖ zieht Michael Gmeindl aus Güssing in den Nationalrat ein, Thomas Grandits aus Wörterberg kommt neu für die FPÖ in den Landtag, der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd...

Mit der Bankenabgabe soll es in den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch um ein heikles Thema gegangen sein. Medienberichten zufolge wurde die freiheitliche Forderung in den Verhandlungen erstmals offiziell behandelt. Für die Volkspartei war eine solche Abgabe bisher ein rotes Tuch, mittlerweile scheint sie aber einzulenken.  ÖSTERREICH. Die Bankenabgabe dürfte in den heutigen blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen für hitzige Diskussionen gesorgt haben. Für die Volkspartei war...

Obwohl sie in vielen Gemeinden gehörig Stimmen verlor, hält die ÖVP noch immer die meisten "Absoluten". BEZIRK WIENER NEUSTADT. Es schmerzt sicher in der schwarz-türkisen Seele, wenn man sich die großen Stimmenverluste in den Hochburgen wie Hochneukirchen-Gschaidt, Hollenthon, Katzelsdorf, Krumbach, Lichtenegg, Matzendorf, Miesenbach, Muggendorf, Rohr im Gebirge oder Waldegg ansieht, auch wenn diese Gemeinden weiter von einer ÖVP-Absoluten regiert werden. Wöllersdorfer VP im SinkflugHerbe...