"Überschriften" statt Lösungen
Rot-Kreuz-Chef kritisiert FPÖ-Asylpläne
- Michael Opriesnig ist seit über 20 Jahren beim Roten Kreuz aktiv
- Foto: Österreichisches Rotes Kreuz
- hochgeladen von Florian Grassler
Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor Verallgemeinerungen in der Asyldebatte und massiven Sparpaketen gewarnt. Beim Thema Pflege forderte Opriesnig das Ende des Föderalismus.
ÖSTERREICH. Als "Überschriften", die schnelle Lösungen versprechen, bezeichnete Opriesnig die von der FPÖ immer wieder propagierten Schlagworte wie die "Festung Europa". Statt Verallgemeinerungen sei es nun an der Politik, der Bevölkerung offen zu vermitteln, dass man in puncto Asyl vor einer Situation stehe, da man nicht "von heute auf morgen" lösen kann. So seien Abschiebungen manchmal rechtlich nicht möglich, und auch straffällige Asylwerber und -werberinnen könne man nur in Länder abschieben, die sie auch annehmen.
Menschen "lösen sich nicht in Luft auf"
Ablehnend steht Opriesnig auch der aus den Koalitionsverhandlungen kolportierten Idee gegenüber, Flüchtlingen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu beschränken. Ein solcher Umgang könne später für das Gesamtsystem verheerend werden, da sich Nichtbehandlungen zu oftmals teuren Notfällen weiterentwickeln.
Menschen, die bereits im Land in, würden sich nicht einfach "in Luft auflösen", so der Rot-Kreuz-Generalsekretär. Viel mehr sei es jetzt an der Zeit, dass sich die Gesellschaft eben jener annehme und sie ordentlich behandle. Kritisch sieht Orpiesnig auch die Entwicklung, dass sich viele vorschnell eine Meinung bilden, ohne die tatsächlichen Hintergründe zu kennen.
Pflege: Reform statt Föderalismus
Ein Sparpaket sei angesichts des riesigen Budgetlochs unumgänglich und notwendig. Allerdings dürfe dieses nicht am Rande der Gesellschaft ansetzen. Es gehe niemandem im Land besser, nur weil anderen schlechter gehe, sagte Orpriesnig. Er beobachte die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP jedenfalls mit einer gewissen Sorge und fordert von einer neuen Regierung, dass Österreich für alle gleichermaßen lebenswert bleibt.
Kritik äußerte der Rot-Kreuz-Chef auch beim Thema Pflege, allen voran dem herrschenden Föderalismus. Hier benötige es dringend einer Systemreform, um die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern österreichweit auf eine Stufe zu heben. Mit Blick in die Zukunft sagte Orpriesnig, dass Pflegekräfte alleine aus dem Ausland die steigende Nachfrage nicht bewältigen werden könne. Es brauche Anreize, um mehr Menschen in den Beruf zu holen.
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