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Mit der sogenannten "Herdprämie" will die FPÖ Frauen Mindestsicherung zahlen, damit sie Kinder daheim erziehen und nicht in den Kindergarten schicken. Experten laufen Sturm gegen das Vorhaben. Auch die Wiener Sozialdemokraten sehen "einen direkten Angriff auf Frauenrechte und die Gleichstellung". WIEN. Ein umstrittenes Vorhaben im blau-schwarzen Regierungsprogramm sorgt für Diskussionen: Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, anstatt es in eine Krippe zu geben, sollen künftig eine...

Die nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP sahen vor, das geplante Entlastungspaket für Pflichtschulen zu streichen. Damit sollten 50 Millionen Euro eingespart werden. Wie das Bildungsministerium am Montag bekannt gab, wird es nun aber doch zu keiner Rücknahme des bereits beschlossenen Pakets kommen. ÖSTERREICH. Erst im vergangenen September brachte der Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg. Dieses soll "neben zahlreichen...

Der Bezirk Tulln verzeichnet 21 Gemeinden, in 17 hält die ÖVP die Absolute, in einer Gemeinde die SPÖ. BEZIRK TULLN. Die Situation in Tulln: "Alle anderen Parteien sagen: Wir wollen die Absolute brechen. Uns geht es nicht um Prozente, sondern um Projekte. Davon haben wir in Tulln einige in der Pipeline. Wir treten in erster Linie dafür an, damit die Zusammenarbeit weitergeht", so Peter Höckner, Obmann der Tullner Volkspartei. "So wie wir in den letzten Jahren gearbeitet haben, so überzeugen wir...

Schluss mit dem Autobahnlärm: Lärmschutz für Neuaigen, Trübensee und Mollersdorf wird gefordert. TULLN. Die FPÖ setzt sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der S5 in den nördlichen Katastralgemeinden der Stadtgemeinde Tulln ein. Bei der „Tulln-Tour“ haben mehrere Bürger den Wunsch geäußert, den Autobahnlärm in ihrem Wohngebiet zu reduzieren und so die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. "Die Menschen in den betroffenen Gemeinden leiden unter der Lärmbelastung durch die S5....

Die Landtagswahl ist geschlagen. 250.399 Personen wurden im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten. Wie die Burgenländerinnen und Burgenländer abgestimmt haben, erfährst du auf MeinBezirk. Wir haben die Ergebnisse deines Bezirks für dich. Wahlergebnis im Bezirk Oberwart BEZIRK OBERWART. Die vorläufigen Ergebnisse sind bekannt. Die letzten Wahllokale schlossen um 16 Uhr. Im Bezirk Oberwart sind alle 32 Gemeinden ausgezählt. Fix ist, dass die SPÖ im Land die absolute Mehrheit und zwei Mandate...

Nachdem sich FPÖ und ÖVP auf einen Budgetfahrplan geeinigt haben, geht es nun um die weiteren Inhalte einer etwaigen Regierungszusammenarbeit. Medienberichten zufolge soll ab Montag in insgesamt 13 Untergruppen verhandelt werden. ÖSTERREICH. Verhandelt werden soll in kleinen Runden mit nicht mehr als insgesamt zehn Personen, wie beide Parteien auf APA-Anfrage betonten. Insgesamt wird es neben der Steuerungsgruppe 13 solcher Verhandlergruppen geben. Medienberichten zufolge sind die Themen so...

Die Bildungskarenz steht vor dem Aus. Im Rahmen ihrer Sparpläne kündigten FPÖ und ÖVP das Ende der Fördermaßnahme an. Was das für Beschäftigte, die für 2025 eine Bildungskarenz planen und für all jene, die sich bereits in einer befinden, bedeutet, erfährst du hier: ÖSTERREICH. Die Bildungskarenz steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Zu viele Menschen würden die Fördermaßnahme missbrauchen, etwa für eine verlängerte Elternkarenz oder eine berufliche Auszeit, hieß es. Die Rufe nach einer...

Am Sonntag wird im Burgenland der neue Landtag gewählt. Die Parteien luden kurz vor der Wahl noch einmal zu unterschiedlichen Wahlkampfveranstaltungen, um final Stimmung für die eigene Partei zu machen. Unterstützung kam auch aus dem Bund und anderen Bundesländern ins Burgenland.  BURGENLAND. Bei einer Abschlusspressekonferenz in Eisenstadt erinnerte die SPÖ Burgenland mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil noch einmal an den "erfolgreichen Weg" der letzten fünf Jahre. Man habe geliefert, nun...

Die Causa rund um das Regionalbad „Aqua Salza“ schlägt hohe Wellen. Nachdem das Land keine 70-prozentige Förderung für die Generalsanierung freigeben will, übt nun die Opposition im Land Kritik an der ÖVP-FPÖ. SALZBURG. Kritik kommt nicht nur von der Gemeinde-, sondern auch von der Landespolitik. So fordert die SPÖ eine sogenannte Anschubfinanzierung. Darunter versteht man eine finanzielle Unterstützung, für ein sinnvoll befundenes Vorhaben, durch öffentliche Gelder. „Ich glaube, es gibt nichts...

Um das Budgetdefizit zu verringern, planen ÖVP und FPÖ auch eine Anpassung der seit 2011 nicht erhöhten Bundesgebühren an die Inflation. Den Österreicherinnen und Österreichern drohen dadurch spürbare Kostensteigerungen bei der Ausstellung neuer Reisepässe, Führerscheine oder Kfz-Zulassungen. ÖSTERREICH. Seit 2011 hat das Finanzministerium die Bundesgebühren nicht mehr angepasst, weshalb die Kosten für die Ausstellung amtlicher Dokumente auf dem Preisniveau des Jahres 2010 verblieben. Geht es...

Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Thomas Schaden (SPÖ), übt scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP. Besonders Kleinunternehmen und einkommensschwache Haushalte müssten laut Schaden die Konsequenzen tragen, während Superreiche weiterhin unbeteiligt bleiben. NÖ. In einer klaren Stellungnahme äußerte sich Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ, enttäuscht über die geplanten Sparmaßnahmen von FPÖ und ÖVP....

Die kürzlich präsentierten Pläne von Blau-Schwarz zur Budgetsanierung sorgen für rege Diskussionen. So sollen Klimabonus und Bildungskarenz komplett gestrichen werden. Von den geplanten Einschnitten wäre vor allem die breite Bevölkerung betroffen, Superreiche blieben dagegen verschont, kritisiert die Arbeiterkammer Wien. WIEN. Die am Donnerstag präsentierten Sparpläne von FPÖ und ÖVP, die derzeit in Regierungsverhandlungen stehen, sorgen für viel Gesprächsstoff. Mit einer Reihe Maßnahmen sollen...

Am Donnerstag präsentierten FPÖ und ÖVP die Details des Sparpakets der blau-türkisen Regierung für 2025. Obwohl die Aufwertung der Pensionskonten entgegen ersten Befürchtungen nicht umgesetzt werden soll, könnten die Budgetmaßnahmen dennoch Auswirkungen auf Pensionistinnen und Pensionisten haben. Unterlagen des Finanzministeriums legen nahe, dass deren Beiträge zur Krankenversicherung steigen könnten. ÖSTERREICH. Bereits zu Beginn der Woche kündigten FPÖ und ÖVP an, das Budget rein durch...

Die angekündigten Sparmaßnahmen der österreichischen Regierung stoßen auf breite Kritik von Umweltorganisationen, Opposition und Gewerkschaften. Besonders das geplante Ende des Klimabonus und die Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen sorgen für Unmut. ÖSTERREICH. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) findet deutliche Worte für die Pläne ihrer Regierungskolleginnen: "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich." Sie kritisiert besonders, dass nach...

Aufregung nach einem Interview des neuen Tierschutzlandesrats Hannes Amesbauer. Jetzt fordert die SPÖ die steirische Landesregierung auf, klare Position zu beziehen. Der ÖVP-Bauernbund ortet indes Kompetenz-Überschreitung des Landesrats. STEIERMARK. "In einer optimalen Welt würde kein Tier auf so einem Boden leben müssen. Das ist nicht artgerecht, da werden Schwänze abgerissen, Ohren abgebissen. Ich hätte das alles gerne weg, aber so, dass es für die Bauern abgegolten wird". Dieser Satz des...

Rund 6,4 Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP noch in diesem Jahr ausgabenseitig einsparen. Bisher blieben die beiden Parteien vage, wie genau sie auf diese Summe kommen wollen. Am Donnerstag wurden im Rahmen einer Presskonferenz die ersten Details zu den blau-schwarzen Sparplänen präsentiert.  ÖSTERREICH. FPÖ und ÖVP kündigten zu Beginn der Woche an, das Budget rein durch Kürzungen bei den Ausgaben sanieren zu wollen. Geht es nach Schwarz-Blau, sollen noch heuer 6,39 Mrd. Euro eingespart werden....

FPÖ und ÖVP, die derzeit Koalitionsgespräche führen, geben am Vormittag die Details ihrer Budgeteinigung bekannt. Angesichts drohender Sparmaßnahmen, aber auch Repression politischen und künstlerischen Engagements, planen die Studierenden der Akademie der bildenden Künste Wien am Donnerstag eine Kundgebung samt Demozug zum Ballhausplatz. WIEN. Eigentlich starten die Studierenden der Akademie der bildenden Künste in Wien am Donnerstag, 16. Jänner, mit ihrer Rundgang-Veranstaltung ihre Tage der...

Bei den Regierungsverhandlungen steht die Budgetsanierung derzeit an oberster Stelle. Vor allem Diskussionen um Einschnitte bei der Pensionskonten-Aufwertung sorgen für Kritik. Bürgermeister Michael Ludwig warnt, dass die Kürzungen "langfristig die soziale Absicherung aller" gefährden. ÖSTERREICH/WIEN. Im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind aufgrund des großen Budgetdefizits eine Reihe Sparmaßnahmen geplant. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 6,3 Milliarden Euro. Den...

Die blau-schwarzen Regierungsverhandler feilen seit knapp einer Woche an ihren Sparplänen. Rund 6,3 Milliarden Euro sollen noch heuer eingespart werden. Nun meldet sich der ARBÖ zu Wort und warnt: Trotz leerer Staatskassen dürfe es keine neue "Belastungswelle" für Autofahrerinnen und Autofahrer geben. Stattdessen fordert der heimische Verkehrsclub ein "Autofahrerpaket" und damit einhergehend die Abschaffung der CO2-Steuer. ÖSTERREICH. 6,39 Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP noch heuer einsparen...

Mit der heute veröffentlichten Inflation steht auch fest, dass die Parteienförderung in Österreich um 2,9 Prozent auf 38 Millionen Euro steigt – außer FPÖ und ÖVP beschließen bei den Koalitionsgesprächen noch eine Kürzung. Eine solche fordern die NEOS: FPÖ und ÖVP seien "dringend gefordert zu zeigen, dass die Politik bereit ist, zuallererst bei sich selbst zu sparen", heißt es in einer Aussendung.   ÖSTERREICH. Mit der Jahresinflation 2024 steht nun auch die Erhöhung der Parteienförderung für...

Die Grünen reagieren auf Spekulationen, wonach FPÖ und ÖVP das Klimaticket streichen könnten, und starten eine Petition für den Erhalt der Jahreskarte für Österreichs öffentliche Verkehrsmittel. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese wichtige Maßnahme den Menschen einfach wieder weggenommen wird", betont die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. ÖSTERREICH. 6,39 Milliarden Euro will Blau-Schwarz noch heuer einsparen – und das ganz ohne neue Steuern. Neben der weitreichenden Streichung...

Die blau-schwarzen Sparpläne machen auch vor den Pensionen nicht Halt. Medienberichten zufolge wollen FPÖ und ÖVP die Erhöhung des Pensionskontos aussetzen. Pensionistenvertreter üben nun scharfe Kritik. Sie sprechen von "unzulässigen Pensionskürzungen" und einem drohenden Vertrauensverlust. Indes ortet NEOS-Chefin Beate Meinl-Resinger "Pensionsraub".  ÖSTERREICH. "Hände weg von Pensionskonten der Österreicherinnen und Österreicher!". Das fordern die beiden Seniorenrats-Präsidenten Peter...

Drei Fragen an Sara Schaar: Die Landesrätin über eine wahrscheinliche, schwarz-blaue Bundesregierung. BEZIRK SPITTAL. Mit der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-blauen Regierung in Österreich stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, welche Auswirkungen diese Koalition auf soziale, wirtschaftliche und kommunale Bereiche haben wird. Vor allem im ländlichen Raum, wie in Oberkärnten, werden mögliche Sparmaßnahmen mit Sorge betrachtet. MeinBezirk hat Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) drei Fragen...

Am Montag kündigten FPÖ und ÖVP an, heuer ausschließlich durch Ausgabenkürzungen und ohne die Einführung neuer Steuern 6,39 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Dabei ließen die beiden Parteien offen, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Budgetziels geplant sind. Erste Details dazu sollen mittlerweile jedoch an die Öffentlichkeit gelangt sein. ÖSTERREICH. Nur wenige Tage nach dem Beginn der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen gaben die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian...